Anregung des Integrationsrates zu einer Resolution "Zukunft sichern:Ausbau und Erhalt der Infrastruktur für Geflüchtete in Köln"

Ahmet Edis            21.08.2024      
Elizaveta Khan      
Dorsa Billstein   
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Dr. Gülşen D ikbaş 
 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 03.09.2024 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
wir bitten den Integrationsrat, den folgenden Antrag zu einer Resolution an den Rat 
der Stadt Köln hinsichtlich der geplanten Kürzungen der Infrastruktur für Menschen mit 
Fluchterfahrung in Köln zu verabschieden. 
Beschluss:  
Der Integrationsrat beschließt folgende Resolution an den Rat der Stadt Köln zu 
verabschieden. 
Resolution: 
"Zukunft sichern: Ausbau und Erhalt der Infrastruktur für Geflüchtete in 
Köln" 
Die Stadt Köln steht für Vielfalt, Offenheit und Humanität, die in vielen Bereichen 
des gesellschaftlichen Lebens zum Tragen kommen. Die Kölner Bürger*innen 
haben diese Werte eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als sie 2015 f. und 
erneut 2022 f. mit großem Engagement un d Empathie tausende geflüchtete 
Menschen in ihrer Stadt willkommen hießen und tatkräftig unterstützten. 
Dank der Unterstützung der Stadt Köln ist ein starkes Netzwerk entstanden, das 
von freien Trägern, Ehrenamtlichen und städtischen Gremien gemeinsam 
getragen wird. Dieses Netzwerk bietet geflüchteten Menschen wertvolle Hilfe, 
um ihre Rechte in asyl -, aufenthalts - und sozialrechtlichen Verfahren 
wahrzunehmen. Gleichzeitig fördert es den interkulturellen Austausch und 
ermöglicht die selbstverständliche Teilh abe zugewanderter Menschen am 
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und sozialen Leben.

Zu den herausragenden Projekten gehören unter anderem die Beratung von 
Geflüchteten und Menschen ohne Papiere, das Kölner Bleiberechtsprogramm, 
das Auszugsmanagement und der Anonyme Krankenschein. Zudem werden 
zahlreiche weitere Projekte zur Beratung, Integration und Stärkung von 
geflüchteten Menschen durch die Stadt Köln unterstützt. 
Diese bedeutenden Strukturen wurden 2022 von der EU -Kommission 
anerkannt, als Köln mit dem Titel „Europäische Hauptstadt für Integration und 
Vielfalt“ ausgezeichnet wurde. Oberbürgermeisterin Henriette Reker betonte in 
ihrer Rede die Wichtigkeit dieser Auszeichnung: „Als Europäische Hauptstadt 
für Integration und Vielfalt möchte ich, dass Köln auch in Zukunft als gutes 
Beispiel vorangeht. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, unsere Strukturen 
und Netzwerkarbeit weiter zu stärken.“ 
Die Stadt Köln bleibt somit ein Vorreiter für Integration und Vielfalt, ein Vorbild 
für andere Stä dte und ein Ort, an dem die Werte von Zusammenhalt und 
Menschlichkeit lebendig gelebt werden. 
Jedoch stellt der Integrationsrat der Stadt Köln folgende fest: 
Schutzsuchende Menschen benötigen unabhängige, vertrauliche und 
qualifizierte Informationen sowie Beratung, um ihre Rechte zu kennen und 
durchzusetzen. Besonders in Krisenzeiten ist ein funktionierendes Netzwerk 
von Unterstützungsangeboten unverzichtbar. Die Strukturen und 
Netzwerkarbeit für Menschen mit Fluchtgeschichte sind in Köln weiterhin 
dringend erforderlich und werden perspektivisch noch mehr gebraucht – doch 
sie sind akut gefährdet. 
Auf bundes- und landespolitischer Ebene dominieren derzeit Abschreckung und 
Gängelung den flüchtlingspolitischen Diskurs. In den haushaltspolitischen 
Debatten auf B undes- und Landesebene stehen wichtige Strukturen, die der 
Beratung, Teilhabe und Integration zugewanderter Menschen dienen, auf dem 
Prüfstand oder sind aufgrund immer schlechter werdender Finanzierung 
bedroht. Besonders dramatisch ist die ungewisse Zukunft des bereits jetzt völlig 
unterfinanzierten Landesprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ ab 
2025. Sollte es zu Kürzungen kommen, wären die Folgen für Köln gravierend: 
Flüchtlingsberatungsstellen, Asylverfahrensberatung für unbegleitete 
minderjährige Geflüchtete, die Beratung in psychosozialen Zentren und die 
Ausreise- und Perspektivberatung stünden vor dem Aus oder müssten ihre 
Angebote erheblich reduzieren. 
Angesichts dieser negativen Entwicklungen fordert der Integrationsrat: 
1. Keine Kürzungen bei den städtischen Förderungen für die Beratung und 
Integration Geflüchteter im Doppelhaushalt 2025/2026! 
2. Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen für geflüchtete Menschen in der 
Stadt Köln! 
3. Beschlussfassung über den Entwurf „Mindeststandards zur 
Unterbringung und Betreuung“ noch in 2024!

4. Verlängerung der Kooperationsprojekte „Anonymer Krankenschein“ ab 
Januar 2025 und „Auszugsmanagement“ ab Januar 2026 sowie der 
Förderprogramme „Projekte zu Gewaltprävention und integrativen 
Angeboten in den Heimen“ ab Juli 2025 und „Bleibeperspektive in Köln“ 
ab Januar 2026! 
5. Jährliche Anpassung von Tarifsteigerungen bei allen relevanten 
Förderungen! 
Es ist von höchster Dringlichkeit, dass die kommunal finanzierten oder 
geförderten Strukturen für geflüchtete Menschen  im Rahmen der 
Haushaltsverhandlungen für 2025 ff. nicht infrage gestellt werden. Ein 
Zusammenbruch dieser Infrastruktur hätte nicht nur für die Zielgruppe der 
Angebote gravierende Folgen. Der individuelle aufenthaltsrechtliche Fortschritt 
würde stocken, schulische und berufliche Wege wären blockiert, und die Zahl 
derer, die eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können, würde sinken. 
Gleichzeitig würden Perspektivlosigkeit und Frustration wachsen. Fehlende 
Unterstützungsangebote untergraben die Rech te des Einzelnen und führen 
zudem zu einer Destabilisierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ein 
funktionierendes Netzwerk und entsprechende Strukturen sind insbesondere in 
Krisenzeiten ein wichtiger Schutz gegen gesellschaftliche Spaltungen und 
stärken die demokratischen Kräfte. Denn diese Träger fördern durch ihre 
Angebote auch Toleranz und Völkerverständigung. 
Darum ist es dringend notwendig, die fluchtbezogenen Förderungen nicht 
zu reduzieren, sondern vielmehr zu stärken und auszubauen!  
 
Mit freundlichen Grüßen  
Ahmet Edis, Elizaveta Khan, Dorsa Billstein

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162 
 
Vorlagen-Nummer 
 2734/2024 
Freigabedatum 
04.11.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung des Integrationsrates zu einer Resolution "Zukunft sichern:Ausbau und 
Erhalt der Infrastruktur für Geflüchtete in Köln" an den Rat der Stadt Köln  
Beschlussorgan 
 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Anregung des Integrationsrates aus seiner Sitzung am 03.09.2024, TOP 6.2 
(Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
Rat 14.11.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Der Integrationsrat hat in der Sitzung am 03.09.2024 unter dem TOP 6.2. mehrheitlich folgen-
den Beschluss gefasst: 
Der Integrationsrat beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Resolution an den Rat der Stadt 
Köln zu verabschieden. 
 
Zur Begründung dieses Anliegens wird in dem Beschluss zugrundeliegenden Antrag 
AN/1099/2024 folgendes erläutert: 
Der Antrag zur Resolution „Zukunft sichern: Ausbaus und Erhalt der Infrastruktur für Geflüch-
tete in Köln“ ist dem Rat vorzulegen, da er auf dringende Herausforderungen der Geflüchte-
tenhilfe in Köln hinweist. Die Resolution fordert den Erhalt und Ausbau wichtiger Unterstüt-
zungsstrukturen, die für die Integration geflüchteter Menschen entscheidend sind. Angesichts 
der aktuellen Haushaltssituation und der möglichen Kürzungen ist es wichtig, ein starkes Sig-
nal an die Politik zu senden, vor allem um den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in der 
Stadt zu sichern. 
 
Die Anregung des Integrationsrates AN/1099/2024 ist nach § 27 Absatz 8 Satz 3 der Gemein-
deordnung NRW (GO) dem Rat vorzulegen. 
Anlagen 
 
Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates vom 03.09.2024 
 
Anlage 2: Antrag AN/1099/2024

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Dr. Gülşen Dikbaş 
Telefon:  (0221) 221-23195 
E-Mail: guelsen.dikbas@stadt-koeln.de 
Datum: 31.10.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates  vom 
03.09.2024  
öffentlich 
6.2 Antrag zu einer Resolution: "Zukunft sichern: Ausbau und Erhalt der Inf-
rastruktur für Geflüchtete in Köln" an den Rat der Stadt Köln 
AN/1099/2024 
IRM Ahmet Edis  betont die Notwendigkeit, wichtige Strukturen in der Arbeit mit ge-
flüchteten Menschen, insbesondere das hier entwickelte Netzwerk, zu erhalten und 
stellt die Resolution zur Stärkung des bestehenden Netzwerkes vor. Er bittet die Mit-
glieder des Integrationsrates um Unterstützung der Resolution. 
RM Dilan Yazicioglu teilt mit, dass sich das Bündnis (CDU, Grüne und Volt) und die 
FDP an der Abstimmung nicht beteiligen werden, um den laufenden Haushaltsberatun-
gen Rechnung zu tragen. Sie betont die Wichtigkeit der behandelten Punkte, insbeson-
dere des anonymen Krankenscheins und der Mindeststandards und erklärt, dass die 
gewählten Integrationsratsmitglieder damit ein wichtiges Statement abgeben, das auch 
die Ratsmitglieder in die weiteren Beratungen mitnehmen. 
Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat, dankt dem Integrationsrat für die Behand-
lung des Antrages, und äußert starke Kritik an der aktuellen Haushaltssituation der 
Stadt Köln. Es gebe derzeit keine klaren Informationen über den Haushalt 2025 und 
folgende, da dieser erst im November in den Rat eingebracht werde. Somit werde es 
zum 1. Januar 2025 keine rechtskräftige Haushaltssatzung geben und eine vorläufige 
Haushaltsführung notwendig sein. Diese Ungewissheit führe dazu, dass viele Träger 
ihre befristet Beschä ftigten über eine mögliche Arbeitslosigkeit informieren müssten. 
Allein beim Kölner Flüchtlingsrat seien 3/4 der Mitarbeitenden betroffen, deren Arbeits-
verträge bis zum Jahresende befristet seien und die nun darauf aufmerksam gemacht 
worden seien, dass sie  sich arbeitssuchend melden müssten. Er kritisierte insbeson-
dere die Respektlosigkeit gegenüber der Arbeit der Träger, die von städtischen, Lan-
des- und Bundesmitteln abhängig seien. Man stehe vor dem Zusammenbruch wichtiger 
Strukturen, nicht nur, weil sich das Personal umorientiere und dann nicht mehr zur Ver-
fügung stehe, sondern weil es sich in der Regel um Mischfinanzierungen handele. 
Wenn ein Zuschuss wegfalle, falle die ganze Stelle weg, und das müssten die Träger 
berücksichtigen. Dieser Umgang der Stad tverwaltung mit den Trägern und deren Mit-
arbeitern sei respektlos. Er wünsche sich, dass möglichst viele hier diesem Antrag zu-
stimmen und wenn die Politik das jetzt nicht könne, dann solle sie später dafür sorgen, 
dass die Infrastruktur hier in Köln erhalten bleibe.

Tim Westerholt, Caritasverband, betont, dass dies auch den großen Caritasverband 
betreffe, da viele seiner Leistungen freiwillig seien. Es sei ein Irrglaube, ab dem 01.01. 
alle Menschen einfach in die Pflege verschieben zu können. Auch bei der C aritas wür-
den Strukturen zusammenbrechen, obwohl sie ein anderer Träger sei als der Kölner 
Flüchtlingsrat. Das Verhältnis zu den Kostenträgern sei zunehmend verschoben und 
die Situation auf allen Ebenen unsicher. Zur Resolution ergänzt er, dass anstelle eines 
„sollte“ bezüglich einer möglichen Landesfinanzierung auch ein „wird“ gesetzt werden 
könne, da bekannt sei, dass Kürzungen auf Landesebene bevorstehen. Er kritisiert, 
dass die Gelder, die für die soziale Beratung von Geflüchteten gestrichen werden, statt-
dessen in die Finanzierung restriktiver Maßnahmen wie eine kommunale Bezahlkarte 
fließen und spricht sich klar gegen diesen Abbau von Strukturen aus. 
Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen, Runder Tisch für Integration,  ergänzt, dass 
sich auch der Kölner Runde Tisch für Integration mit der Situation befasst habe. Dabei 
sei es besonders wichtig gewesen, auf die gesellschaftspolitische Bedeutung einer gut 
finanzierten Flüchtlingsbetreuung und -beratung für den sozialen Frieden in Köln hinzu-
weisen. Das erfolgreiche Zusammenspiel von Trägern, Stadtverwaltung und Ehrenamt-
lichen habe über Jahre zur Stabilität beigetragen. In den Jahren 2015 und 2016 habe 
es zum Teil heftige Auseinandersetzungen gegeben, damals mit dem Wohnungsamt 
über die Unterbringung von Geflüchteten, heute seien die Menschen in weiten Teilen 
der Stadt Teil des Stadtbildes. Ein Aufbrechen dieser Strukturen, insbesondere bei der 
Beratung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten, würde zu großen Proble-
men führen. Dies sei eine Gefahr, die Rassisten ausnutzen könnten, um Ressentiments 
zu schüren, was sich bereits nach tragischen Ereignissen wie dem Attentat in Solingen 
zeige. In seinem Stadtteil habe die AfD 2 %, in anderen Stadtteilen vielleicht etwas 
mehr. Er wünsche sich, dass die Verwaltung begreife, dass die Unterbringung, Integra-
tion und Betreuung von Geflüchteten und ein gutes Miteinander das beste Mittel seien, 
um zu verhindern, dass Rassisten hier in der Stadt Einfluss gewinnen und Menschen 
verunsichert werden. Gerade hier zeige sich, wie  sehr eine demokratische Kommune 
auch zum Frieden und zum Miteinander für alle beitragen könne.  Wer hier kürze, kürze 
am Lebensnerv des Zusammenhalts in der Stadt. Er appelliert an die Ratsmitglieder, 
der Kämmerin deutlich zu machen, dass Kürzungen in diesem Bereich den Zusammen-
halt der Stadt gefährden. Notfalls müsse man mehr Schulden in Kauf nehmen, um den 
sozialen Frieden zu sichern, anstatt Prioritäten wie zum Beispiel den Opernbau zu set-
zen. 
Eli Abeke, Diakonisches Werk, beratendes Mitglied, fügt hinzu, dass die bevorstehen-
den Kürzungen insbesondere für die sehr kleinen Organisationen, die meist von Men-
schen mit internationaler Familiengeschichte geführt werden, eine große Belastung dar-
stellen könnten. Diese kleinen Organisationen arbeiteten Hand in Hand mit den großen 
Verbänden, und wenn die großen Verbände keine Unterstützung mehr erhielten, hätten 
die kleinen Organisationen keine Überlebenschance. Er kritisiert die Kürzungen als 
fahrlässig, vor allem angesichts des wachsenden Einflusses rechter und faschistischer 
Kräfte, die jetzt Zeit gewinnen und ihre Instrumente peu à peu, aber stetig umsetzen. 
Er weist darauf hin, dass Menschen aus anderen Kulturen, die hier seit jeher zu Hause 
sind, tagtäglich Beleidigungen unterschiedlichen Ausmaßes hinnehmen mü ssen, aber 
dennoch lächeln und weiterhin ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten. 
Vorsitzender Tayfun Keltek drückt seine Hoffnung aus, dass die Fraktionen mit Bera-
tungsbedarf später positiv über den Antrag entscheiden werden.  
Gesellschaftliche Entwicklungen könnten in bestimmten Momenten wichtiger sein als 
eine formale Unterscheidung zwischen freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben. Er 
appelliert an die Parteien, sich im Sinne des Antrages dafür einzusetzen. 
 
 
Die Mitglieder des Integrationsrates empfehlen folgenden Beschluss:

Beschluss:  
Der Integrationsrat beschließt folgende Resolution an den Rat der Stadt Köln zu verab-
schieden. 
Resolution: 
"Zukunft sichern: Ausbau und Erhalt der Infrastruktur für Geflüchtete in 
Köln" 
Die Stadt Köln steht für Vielfalt, Offenheit und Humanität, die in vielen Bereichen 
des gesellschaftlichen Lebens zum Tragen kommen. Die Kölner Bürger*innen 
haben diese Werte eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als sie 2015 f. und erneut 
2022 f. mit großem Engagement und Empathie tausende geflüchtete Menschen 
in ihrer Stadt willkommen hießen und tatkräftig unterstützten. 
Dank der Unterstützung der Stadt Köln ist ein starkes Netzwerk entstanden, das 
von freien Trägern, Ehrenamtlichen und städtischen Gremien gemeinsam getra-
gen wird. Dieses Netzwerk bietet geflüchteten Menschen wertvolle Hilfe, um ihre 
Rechte in asyl -, aufenthalts- und sozialrechtlichen Verfahren wahrzunehmen. 
Gleichzeitig fördert es den interkulturellen Austausch und ermöglicht die selbst-
verständliche Teilhabe zugewa nderter Menschen am wirtschaftlichen, gesell-
schaftlichen, politischen und sozialen Leben. 
Zu den herausragenden Projekten gehören unter anderem die Beratung von Ge-
flüchteten und Menschen ohne Papiere, das Kölner Bleiberechtsprogramm, das 
Auszugsmanagement und der Anonyme Krankenschein. Zudem werden zahlrei-
che weitere Projekte zur Beratung, Integration und Stärkung von geflüchteten 
Menschen durch die Stadt Köln unterstützt. 
Diese bedeutenden Strukturen wurden 2022 von der EU-Kommission anerkannt, 
als Köln mit dem Titel „Europäische Hauptstadt für Integration und Vielfalt“ aus-
gezeichnet wurde. Oberbürgermeisterin Henriette Reker betonte in ihrer Rede 
die Wichtigkeit dieser Auszeichnung: „Als Europäische Hauptstadt für Integration 
und Vielfalt möchte ich, dass Köln auch in Zukunft als gutes Beispiel vorangeht. 
Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, unsere Strukturen und Netzwerkarbeit 
weiter zu stärken.“ 
Die Stadt Köln bleibt somit ein Vorreiter für Integration und Vielfalt, ein Vorbild 
für andere Städte und ei n Ort, an dem die Werte von Zusammenhalt und 
Menschlichkeit lebendig gelebt werden. 
Jedoch stellt der Integrationsrat der Stadt Köln folgende fest: 
Schutzsuchende Menschen benötigen unabhängige, vertrauliche und qualifi-
zierte Informationen sowie Beratung, um ihre Rechte zu kennen und durchzuset-
zen. Besonders in Krisenzeiten ist ein funktionierendes Netzwerk von Unterstüt-
zungsangeboten unverzichtbar. Die Strukturen und Netzwerkarbeit für Men-
schen mit Fluchtgeschichte sind in Köln weiterhin dringend erforderlich und wer-
den perspektivisch noch mehr gebraucht – doch sie sind akut gefährdet. 
Auf bundes- und landespolitischer Ebene dominieren derzeit Abschreckung und 
Gängelung den flüchtlingspolitischen Diskurs. In den haushaltspolitischen De-
batten auf Bundes- und Landesebene stehen wichtige Strukturen, die der Bera-
tung, Teilhabe und Integration zugewanderter Menschen dienen, auf dem Prüf-
stand oder sind aufgrund immer schlechter werdender Finanzierung bedroht. Be-
sonders dramatisch ist die ungewisse Zukunft des bere its jetzt völlig unterfinan-
zierten Landesprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ ab 2025. Sollte 
es zu Kürzungen kommen, wären die Folgen für Köln gravierend: Flüchtlingsbe-
ratungsstellen, Asylverfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Geflüch-

tete, die Beratung in psychosozialen Zentren und die Ausreise - und Perspektiv-
beratung stünden vor dem Aus oder müssten ihre Angebote erheblich reduzie-
ren. 
Angesichts dieser negativen Entwicklungen fordert der Integrationsrat: 
1. Keine Kürzungen bei den städ tischen Förderungen für die Beratung und 
Integration Geflüchteter im Doppelhaushalt 2025/2026! 
2. Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen für geflüchtete Menschen in der 
Stadt Köln! 
3. Beschlussfassung über den Entwurf „Mindeststandards zur Unterbringung 
und Betreuung“ noch in 2024! 
4. Verlängerung der Kooperationsprojekte „Anonymer Krankenschein“ ab 
Januar 2025 und „Auszugsmanagement“ ab Januar 2026 sowie der För-
derprogramme „Projekte zu Gewaltprävention und integrativen Angeboten 
in den Heimen“ ab Juli 2025  und „Bleibeperspektive in Köln“ ab Januar 
2026! 
5. Jährliche Anpassung von Tarifsteigerungen bei allen relevanten Förde-
rungen! 
Es ist von höchster Dringlichkeit, dass die kommunal finanzierten oder geförder-
ten Strukturen für geflüchtete Menschen im Rahmen  der Haushaltsverhandlun-
gen für 2025 ff. nicht infrage gestellt werden. Ein Zusammenbruch dieser Infra-
struktur hätte nicht nur für die Zielgruppe der Angebote gravierende Folgen. Der 
individuelle aufenthaltsrechtliche Fortschritt würde stocken, schulische und be-
rufliche Wege wären blockiert, und die Zahl derer, die eigenständig für ihren Le-
bensunterhalt sorgen können, würde sinken. Gleichzeitig würden Perspektivlo-
sigkeit und Frustration wachsen. Fehlende Unterstützungsangebote untergraben 
die Rechte des Ein zelnen und führen zudem zu einer Destabilisierung des ge-
sellschaftlichen Zusammenhalts. Ein funktionierendes Netzwerk und entspre-
chende Strukturen sind insbesondere in Krisenzeiten ein wichtiger Schutz gegen 
gesellschaftliche Spaltungen und stärken die demokratischen Kräfte. Denn diese 
Träger fördern durch ihre Angebote auch Toleranz und Völkerverständigung. 
Darum ist es dringend notwendig, die fluchtbezogenen Förderungen nicht 
zu reduzieren, sondern vielmehr zu stärken und auszubauen!  
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen. 
CDU, GRÜNE, FDP, VOLT haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.