Dienstreise des Vorsitzenden sowie der verkehrspolitischen Sprecher der stimmberechtigten Fraktionen des Verkehrsausschusses nach Wien am 06./07.09.2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 
 1955/2018 
Freigabedatum  09.07.2018 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Dienstreise des Vorsitzenden sowie der verkehrspolitischen Sprecher der stimmberechtigten 
Fraktionen des Verkehrsausschusses nach Wien am 06./07.09.2018 
Beschlussorgan 
Hauptausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss genehmigt 
 
 
die Teilnahme der von den stimmberechtigten Fraktionen des Verkehrsausschusses benannten Ver-
treter an der Dienstreise nach Wien am 06./07.09.2018:  
 
Ratsmitglied Andreas Pöttgen (SPD)   
Ratsmitglied Dirk Michel  (CDU) 
Bürgermeister Andreas Wolter  (Bündnis 90/Die Grünen) 
Ratsmitglied Michael Weisenstein (Die Linke) 
Ratsmitglied Ralph Sterck  (FDP) 
 
 
Hauptausschuss 23.07.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  ca. 2.800 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Köln ist eine attraktive und weltoffene Millionenstadt, deren Einwohnerzahl sich gemäß den Progno-
sen bis 2025 auf bis zu 1,15 Millionen erhöhen wird. Aus der Analyse des Status quo ergibt sich unter 
Berücksichtigung dieses Bevölkerungszuwachses insbesondere im Mobilitätssektor bei der Förde-
rung des Umweltverbundes großer Handlungsbedarf. 
Die Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Stadtgesellschaft. Der überwiegende 
Teil des Verkehrsaufkommens entfällt auf den motorisierten Individualverkehr. Um eine nachhaltigere 
Verkehrsentwicklung zu begünstigen, wurde im Strategiepapier „Köln mobil 2025“ das Ziel formuliert, 
den Anteil des Umweltverbundes (Nahverkehr mit Bussen und Bahnen, Fuß- und Radverkehr) auf 
zwei Drittel zu erhöhen respektive den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu senken. Hierbei 
soll ein gut ausgebauter, attraktiver Nahverkehr eine günstige und einfach anwendbare Alternative 
zur Pkw-Nutzung bieten, um die beabsichtigten Effekte zu erzielen. Einen wesentlichen Beitrag hierzu 
leistet die Umsetzung der in der ÖPNV-Roadmap  formulierten Ausbauvorhaben im Stadtbahnbereich 
(vgl. Vorlage 0606/2018). Darüber hinaus sollen kurzfristig umfangreiche Erweiterungen des Busan-
gebotes umgesetzt werden. (vgl. Vorlagen 1075/2018 und 1037/2018).

3 
 
Ähnliche Zielsetzungen verfolgte die Stadt Wien, die es geschafft hat, den Anteil des Umweltverbun-
des kontinuierlich zu erhöhen. Eine konsequente infrastrukturelle Erweiterung der Stadt- und Stra-
ßenbahnen, eine Taktverdichtung des Nahverkehrssystems sowie Pionierarbeit im Bereich tariflicher 
Maßnahmen machte Wien zu einem in den Fachkreisen anerkannten, europaweiten Musterbeispiel. 
Aus der Literatur lassen sich jedoch die spezifischen Herausforderungen und Lösungsansätze nicht 
erfahrbar machen. Ein interkommunaler Erfahrungsaustausch mit der dortigen Stadtverwaltung, dem 
dortigen Verkehrsunternehmen sowie dem Forschungsbereich Verkehrsplanung und -technik der 
Technischen Universität Wien bedeutet einen großen Zusatznutzen für die Kölner Stadtverwaltung. 
 
 
Teilnehmende: 
Aus finanziellen Gründen soll die Teilnehmerzahl auf 10 bis höchstens 12 Personen beschränkt blei-
ben. Neben dem Vorstandsvorsitzenden der Kölner Verkehrsbetriebe AG, der Beigeordneten für Mo-
bilität und Verkehrsinfrastruktur und weiteren Vertretern des Dezernats für Mobilität und Verkehrsinf-
rastruktur, des Amtes für Verkehrsmanagement sowie des Amtes für Straßen und Verkehrsentwick-
lung sollen auch Vertreter der im Verkehrsausschuss stimmberechtigen Fraktionen teilnehmen. 
 
Dauer: 
Die Informationsreise beginnt am 06.09.2018 morgens und endet am 07.09.2018 abends.  
 
Programm: 
Folgende Themen sind aus fachlicher Sicht mit den jeweiligen Akteuren von Interesse: 
 
 Austausch mit den Wiener Linien zu:  
o Wirkungen des 365 EUR-Jahresabonnements:  
 Wirkung auf das Verkehrsmittelwahlverhalten und die Erlöse 
 Umgang mit der politischen Zielsetzung und die betriebliche Umsetzung 
dieser Vorgabe 
o Nacht-U-Bahn: Umsetzung und Praktikabilität einer ganztägigen Verkehrsbe- 
dienung 
o ÖPNV-Finanzierung in Österreich: die Dienstgeberabgabe und ihre Rolle bei der  
kommunalen ÖPNV-Finanzierung 
o Erweiterung des U- und Straßenbahnnetzes (vgl. auch Austausch mit der Stadt) 
 
 Austausch mit dem Magistrat der Stadt Wien zu  
o Rolle der Stadt beim Ausbau der U-Bahn (U 1 2017 abgeschlossen, Vorarbeiten  
für Ausbau U 2 und U 5) und Straßenbahn (Fachkonzept Mobilität zum STEP 2025)  
 Rolle der Politik bei der Ausbauplanung 
 Öffentlichkeitsbeteiligung bei Ausbaumaßnahmen 
o Radverkehrsplanung und Konzepte zur Steigerung des (vergleichsweise nie- 
drigen) Radverkehrsanteils 
o Parkraummanagement der Stadt Wien und Effektivität der push-Maßnahme 
 
 Austausch mit der TU Wien  
o Forschungsbereich Verkehrsplanung und Verkehrstechnik: allgemeine Begleitung  
der Wiener Verkehrsplanung und empirisch untersuchte Effekte der Wiener  
Verkehrsplanung auf das Verkehrsmittelwahlverhalten 
o Forschungsbereich für Eisenbahnwesen, Verkehrswirtschaft und Seilbahnen:  
ökonomische Betrachtung des Eisenbahnwesens und des ÖPNV. (Prof. Ostermann ist 
Herausgeber des Lehrbuchs Handbuch ÖPNV - Schwerpunkt Österreich) -> Ableitung 
von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu Deutschland 
 
Auf dieser Grundlage wird derzeit in Abstimmung mit der KVB AG das Programm erarbeitet.

4 
 
Dokumentation und Wissenstransfer: 
Der Verlauf der Dienstreise, gewonnene Erkenntnisse sowie sich daraus ggf. ergebende Handlungs-
ansätze werden in einem entsprechenden Reisebericht dokumentiert, dem Verkehrsausschuss im 
Rahmen einer Mitteilung vorgelegt und innerhalb der Verwaltung in geeigneter Weise multipliziert.  
 
Kosten: 
Die Kosten für die Teilnahme der Vertreter der stimmberechtigten Fraktionen des Verkehrsausschus-
ses an der Dienstreise betragen rd. 2.800 €.  
Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen bei Finanzposition 0100.574.1120.8 – Aufwendungen für 
Rat, Ausschüsse, Beiräte etc. zur Verfügung.