Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2022 einschließlich der Finanzplanung bis 2025 und der sonstigen Anlagen - Anregungen der Bezirksvertretung Ehrenfeld gem. § 37 Abs. 4 GO NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2882/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2022 einschließlich der Finanzplanung bis 2025 und der 
sonstigen Anlagen - Anregungen der Bezirksvertretung Ehrenfeld gem. § 37 Abs. 4 GO NRW 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2022 einschließlich der Fi-
nanzplanung bis 2025 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis. 
 
2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anre-
gungen: 
 
Die Vorschläge und Anregungen werden in der Sitzung formuliert. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 06.09.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Köln hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit ihren Anlagen in seiner Sit-
zung am 18.08.2021 entgegen genommen. 
Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereit-
gestellten Haushaltsmittel. Sie wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Sie beraten 
über alle Haushaltsansätze, die ihren Bezirk und ihre Aufgaben betreffen und können dazu Vorschlä-
ge und Anregungen machen. 
Gemäß § 37 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW sind die bezirksbezogenen Haushaltsansätze in 
einem gesonderten Band des Haushaltsplanes nachzuweisen. 
 
 
Anlagen