Meschenich weiter voranbringen – bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen!

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 25.06.2018 
 
AN/1041/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.07.2018 
 
Meschenich weiter voranbringen – bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit 
Infrastruktur schaffen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung 
am 05.07.2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtteil Meschenich weiter zu entwickeln. 
Dabei sind neben den vorgesehenen Maßnahmen des Integrierten Stadtentwick-
lungskonzeptes „Starke Veedel – starkes Köln“ folgende Maßnahmen zu prüfen: 
 
1. Verlängerung des geplanten Ausbaus der Nord-Süd Stadtbahn bis Mesche-
nich-Nord um die Haltestellen Meschenich-Mitte und Meschenich-Süd so-
wie Darstellung einer perspektivischen Verlängerung der Stadtbahnlinie 
über Meschenich-Süd hinaus zu einem Bahnhof des Regionalverkehrs, z.B. 
dem Bahnhof Brühl; 
 
2. Umsetzung von Siedlungserweiterungen insbesondere nördlich und west-
lich von Meschenich. In diesem Rahmen ist zu ermitteln, welchen Einwoh-
nerzuwachs Meschenich bedarf, um die Nord-Süd Stadtbahn bis zum 
Meschenicher Süden zu verlängern (Nutzen-Kosten-Indikator > 1) und 
über die bereits bekannten Potentialflächen ggf. weitere geeignete Flächen 
zu identifizieren. Bei der weiteren Siedlungsentwicklung sind mindestens 
30 % der Geschossfläche Wohnen im öffentlich geförderten Wohnungsbau 
zu errichten; 
 
3. Schaffung günstiger Ansiedlungsbedingungen für Einzelhandelsunterneh-
mer, insb. einen Lebensmittelvollversorger (Supermarkt);

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4. Entwicklung einer Strategie zur Übernahme bzw. Konzentration der klein-
teiligen Eigentumsverhältnisse der Siedlung „Am Kölnberg“ durch bzw. auf 
einen sog. Wohnungsbestandshalter. Ziel ist es, durch einen festen An-
sprechpartner für die Siedlung über die im Integrierten Handlungskonzept 
“ Starke Veedel – starkes Köln“ beschriebenen Maßnahmen hinaus weitere 
Verbesserungen von Wohnanlagen und -umfeld zu erreichen. Der Woh-
nungsbestandhalter muss dafür die Gewähr bieten und sich aktiv in eine 
soziale Quartierentwicklung einbringen. 
 
Über den Stand der Prüfungen sollen der Stadtentwicklungsausschuss, der Ver-
kehrsausschuss und die Bezirksvertretung 2 Rodenkirchen regelmäßig informiert 
werden. 
  
 
Begründung: 
 
Der Stadtteil Meschenich zeichnet sich durch eine heterogene Struktur aus. Zu-
nächst entwickelte sich der Ort entlang der römischen Heeresstraße dörflich mit 
Hofanlagen und Landarbeiterhäusern. Nach 1945 erfolgte das Wachstum durch 
diverse Siedlungen (Einfamilienhäuser). In den 1970er Jahren wurde die Groß-
siedlung „Am Kölnberg“ durch die ehemalige Gemeinde Rodenkirchen im Bauher-
renmodell errichtet (Hochhäuser mit bis zu 26 Etagen und circa 1.300 Wohnein-
heiten), was zu einer Verdopplung der Einwohnerschaft führte.  
 
Der Stadtteil zeichnet sich durch diverse Handlungsbedarfe aus. Dies betrifft ins-
besondere den Bereich der Großsiedlung „Am Kölnberg“. Zudem zeichnet sich 
insbesondere ein Abwärtstrend im Nahversorgungzentrum von Meschenich (zu-
nehmende Leerstände von Ladenlokalen, fehlende Aufenthaltsqualitäten, hohe 
Verkehrsbelastungen) ab. 
 
A. BESCHLOSSENE VERBESSERUNGSMASSNAHMEN 
 
Integriertes Handlungskonzept „Starke Veedel – starkes Köln“ 
 
Meschenich ist Teil des Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms „Starke Vee-
del – starkes Köln“. Es gibt im Stadtteil verschiedene soziale Probleme, wie im 
Integrierten Handlungskonzept für den Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ auf 
S. 133 beschrieben.  
 
Das Integrierte Handlungskonzept für den Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ 
sieht verschiedene Maßnahmen, wie z.B. Streetwork, Sprachförderangebote, 
Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Jobsuche, Mieter- 
/Nachbarschaftsarbeit und Quartiershausmeister am Kölnberg sowie perspekti-
visch die Schaffung einer Begegnungsstätte für den Sozialraum Meschenich und 
Rondorf, vor. 
 
Weitere Fördermaßnahmen und Ortsumgehung 
 
Zudem wird vor Ort nach Antragsinitiativen der SPD-Fraktion aus den Mitteln des 
Projektaufruf des Landes "Zuweisung für Investitionen an Gemeinden zur Förde-

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rung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf" 2016 die Sanierung 
des Vereinsheims der Sportanlage Zaunhofstr. und aufgrund des „Investitions-
pakts – soziale Integration im Quartier 2017“ die Generalsanierung der Sportan-
lage Zaunhofstraße in Meschenich gefördert. 
 
Ebenso soll der beschlossene und planfestgestellte Bau der Umgehungsstraße B 
51n zur verkehrlichen Entlastungen vor Ort führen. Der Verkehr, welcher von 
Süden aus kommend bisher durch Meschenich verläuft, wird künftig über die 
Ortsumgehung um Meschenich herum geführt und trifft erst außerhalb des Ortes 
auf die bestehende B 51 alt (Brühler Landstraße).  
 
B. VORGESCHLAGENE VERBESSERUNGSMASSNAHMEN 
 
Eigentümerstruktur „Am Kölnberg“ angehen!  
 
Bestandteil des Integrierten Handlungskonzepts „Starke Veedel – starkes Köln“ 
ist eine „Vertiefende Untersuchung Kölnberg“. Das Quartier „Am Kölnberg“ be-
steht aus neun Gebäuden mit bis zu 26 Etagen und in der Summe 1.318 
Wohneinheiten. In der Siedlung leben etwa 4.100 Menschen mit 60 verschiede-
nen Nationalitäten. Das Gebiet ist durch eine besonders junge Bevölkerungs-
struktur mit einem äußerst hohen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund 
geprägt. 
 
Als Hauptproblem verschiedener Missstände in dieser Siedlung (u.a. Instandset-
zungs-/Modernisierungsstau, Vermüllung, Prostitution, Drogenhandel) wird gese-
hen, dass ein größerer Wohnungsbestandshalter, welcher auf der Grundlage be-
stehender oder vorangegangener Zusammenarbeit als (Kooperations-) Partner 
zu mobilisieren wäre, hier nicht vorhanden ist. Vielmehr wird für die Behebung 
der Missstände die kleinteilige und überwiegend unübersichtliche Eigentü-
merstruktur, zu denen unter anderem ausländische Immobilienfonds zählen, als 
besonders schwierig angesehen. Eine aktivierende Ansprache und eine Mobilisie-
rung dieser Eigentümer für eine gemeinsame Adressaufwertung stellt daher eine 
besondere Herausforderung dar. Daher kann ein Ansatzpunkt zur Lösung dieser 
Problematik sein, das Eigentum auf einen Wohnungsbestandhalter zu konzentrie-
ren. Dieser muss seinerseits die Gewähr dafür bieten, ein eigenes Interesse an 
der Beseitigung von Missständen an den Gebäuden und im Wohnumfeld zu haben 
und sich aktiv in die Quartiersentwicklung einbringen.  Dessen unbeschadet muss 
die Verwaltung auf Grundlage der wohnungsrechtlichen Möglichkeiten des Woh-
nungsaufsichtsgesetzes gegen Missstände und Verwahrlosungen in der Siedlung 
konsequent vorgehen, auch im Zusammenwirken mit der Bauaufsicht, der Polizei 
und den Abfallwirtschaftsbetrieben. 
 
Entwicklung von Wohnungsbauflächen 
 
Als weitere Maßnahme für eine Verbesserung der Lebenssituation in Meschenich 
ist zu prüfen, wie die Entwicklung weiterer Siedlungsbereiche/Wohnbereiche um-
gesetzt werden kann. Dies kann als Motor für eine Aufwärtsentwicklung von 
Meschenich dienen, insbesondere um Defizite in der Infrastruktur zu beheben. So 
ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die Ansiedlung eines Lebensmittelvollversor-
gers in Meschenich erst lohnt, wenn genügend Einwohnerinnen und Einwohner 
mit ausreichender Kaufkraft vorhanden sind. Eine in Meschenich forcierte Wohn-

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entwicklung kann zudem einen Beitrag zur Lösung des gesamtstädtischen Woh-
nungsproblems in der Stadt leisten. Hier ist besonders im Meschenicher Norden 
westlich der Brühler Landstraße gegenüber der Wohnanlage „Kölnberg“ sowie 
östlich der Brühler Landstraße gegenüber dem vorhandenen Discounter für eine 
rasche Bebauung zu sorgen.   
 
Supermarkt ansiedeln – Nahversorgungszentrum stärken 
 
Als Defizit für Meschenich wird das Fehlen eines Supermarkts (Lebensmittelvoll-
versorgers) angesehen. Das Nahversorgungszentrum von Meschenich ist durch 
eine hohe Verkehrsbelastung, zunehmende Leerstände von Ladenlokalen und 
fehlende Aufenthaltsqualitäten geprägt; deutliche Abwärtstendenzen sind lt. 
Verwaltung erkennbar. Die fußläufige Erreichbarkeit des Nahversorgungszent-
rums ist im Siedlungsbereich Meschenich-Süd nicht gegeben. 
  
Dem ist entgegenzusteuern, indem die Ansiedlungsvoraussetzungen insbesonde-
re für einen Lebensmittelvollversorger geschaffen werden. Ziel sollte auch die 
Ansiedlung z.B. eines Drogeriemarktes und von Bekleidungsgeschäften sein.  
 
Verlängerung der Stadtbahn 
 
Die weitere Siedlungsentwicklung in Meschenich soll im Zusammenhang mit einer 
Verlängerung der Stadtbahn bis Meschenich-Süd betrachtet werden. Bereits im 
Rahmen der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Ron-
dorf/Meschenich/Immendorf ist eine Stadtbahntrasse bis Meschenich-Süd plane-
risch vorgemerkt worden. Aktuell wird die Verlängerung der Nord-Süd Stadtbahn 
bis Meschenich-Nord diskutiert. Jetzt ist die Gelegenheit, die Verlängerung der 
Stadtbahn auch bis Meschenich-Süd voranzubringen (zusätzliche Haltestellen 
Meschenich-Mitte und Meschenich-Süd). Um den Ort perspektivisch besser an 
den Regionalverkehr anzuschließen, soll die Verwaltung darstellen, wie der An-
schluss an einen Regionalbahnhof (z.B. Bahnhof Brühl) erfolgen kann. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin