Antrag der LIGA zur OGS

Köln, den 05.06.2024 
 
Antragsteller: 
Liga der Wohlfahrtspflege in Vertretung  
Peter Krücker 
Ulli Volland – Dörmann 
Inga Zernikov 
 
 
Dringlichkeitsantrag gem. Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln 
 
An den Vorsitzenden 
des Jugendhilfeausschusses der Stadt Köln 
Herrn Dr. Ralf Heinen 
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
Resolution des Jugendhilfeausschusses der Stadt Köln an das Land NRW zur Rettung 
des Ganztags aufgrund fehlender ausreichender Landeszuschüsse für das Schuljahr 
2023/2024 sowie 2024/2025 
 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Dr. Heinen  
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des 
Jugendhilfeausschusses am 18.06.2024 aufzunehmen: 
 
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln fordert das Land NRW auf, dringend und 
umgehend seiner Verantwortung für eine auskömmliche und tarifkonforme Refinanzierung 
des Offenen Ganztags an Grundschulen nachzukommen, damit die Träger der Jugendhilfe 
diese Aufgabe auch weiterhin leisten können und nicht in wirtschaftliche Schieflagen 
geraten, die die Verlässlichkeit des wichtigen Angebotes für Schülerinnen und Schüler und 
deren Familien kurz vor Eintritt des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in Frage 
stellen wird. Alleine zum Erhalt der bestehenden Strukturen ist die unverminderte 
Fortführung der Dynamisierung um 3% auf den Landesanteil in keiner Weise kostendeckend, 
wenn man auch seitens des Landes NRW zur Kenntnis nimmt, dass aktuelle Tarif- und 
Kostensteigerungen bei den freien Trägern wie auch bei der öffentlichen Hand in einer 
Größenordnung von durchschnittlich 10% bereits im Jahr 2024 f zu Buche schlagen. 
Da derzeit die ersten Träger im laufenden Schuljahr aufgrund der defizitären Zuschusshöhen 
in Zahlungsschwierigkeiten geraten, ist dringendes Handeln auf Seiten des Landes NRW 
gefragt, da die für einen verlässlichen Betrieb notwendigen Zuschüsse auf vorgenanntem 
Niveau nicht allein aus kommunalen Mitteln zu stemmen sind.

Im Interesse des Erhalts und eines weiteren bedarfsgerechten Ausbaus des Ganztags, um 
den anstehenden Rechtsanspruch im Jahr 2026 f auf einen Ganztagsplatz befrieden zu 
können, appellieren wir an die Verantwortlichen im Land NRW, die entsprechenden 
Zuschüsse auf den Landesanteil noch im laufenden Schuljahr und auch für das kommende 
Schuljahr auf mindestens 10 Prozent anzuheben, damit der Ganztag Bestand haben kann. 
 
Begründung:  
 
Bereits seit Jahren weisen die freie Wohlfahrtspflege und die Kommunen wiederholt auf die 
nicht auskömmliche finanzielle Situation im Offenen Ganztag hin. Die Landesregierung 
ignoriert bisher alle Hinweise, dennoch werden Angebote im Interesse der Kinder und 
Familien mit teils nicht tragbaren Rahmenbedingungen weitergeführt. Die Ankündigung einer 
gesetzlichen Grundlage für NRW hat viele Träger und ihre Mitarbeitenden in den letzten 
Jahren zur Weiterarbeit motiviert. Seit März ist bekannt, dass weder dringend notwendige 
Qualitätsstandards noch finanzielle Verbesserungen zu erwarten sind. Eine Aufstockung der 
Pauschalen um 3% ist im Kontext der aktuellen Tarifsteigerungen mehr einer Kürzung als 
einer Erhöhung gleichzusetzen. Das System ist bereits seit Jahren unterfinanziert.  
Die Mitarbeitenden leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der Kinder und 
die Sicherstellung der Betreuung, dieser muss angemessen vergütet werden. Im Hinblick auf 
die vielen aktuellen Herausforderungen, mit denen das Aufwachsen der Kinder ebenso wie 
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbunden ist, erhält ein qualitativ hochwertiger 
Ganztag eine besondere Bedeutung. Um diesen wesentlichen Bestandteil des 
Bildungssystems im Primarbereich zu sichern, sind auch hier die Tarifanpassungen richtig 
und dringend notwendig, sie bedürfen aber einer entsprechenden Refinanzierung, die nicht 
allein die Kommunen tragen.  
Die Landesregierung ist verantwortlich für landesweit vergleichbare Rahmenbedingungen, 
die unabhängig von den jeweiligen öffentlichen Ressourcen vor Ort sind. Wir erwarten, dass 
sie ihrer Verantwortung nachkommt und fordern eine sichtbare Anhebung der Pauschalen. 
Viele Kommunen haben bereits ihren Beitrag geleistet und trotz knapper Haushaltssituation 
Erhöhungen vorgenommen. Sie können diese große Herausforderung aber nicht alleine 
lösen, auch das Land muss jetzt seinen Beitrag leisten. Einsparungen werden sich weiter 
durch Qualitätsverluste sowie drohende Kürzungen der Angebote bemerkbar machen und 
somit auf dem Rücken der Kinder und Familien ausgetragen, die zurecht eine verlässliche 
und qualitativ hochwertige Betreuung erwarten.   
Mit Blick auf das Ganztagsförderungsgesetz und den Rechtsanspruch auf einen 
Betreuungsplatz wird sich die Situation aufgrund steigender Nachfrage weiter zuspitzen. In 
Köln sind bereits ca. 80% der Kinder im Offenen Ganztag betreut, aber es gibt auch hier 
viele Schulen mit Wartelisten, der Bedarf kann keineswegs überall gedeckt werden. Hinzu 
kommt der Fachkraftmangel im gesamten sozialen Bereich. Der Offene Ganztag mit seinen 
Teilzeitbeschäftigungen mit geringer Wochenstundenzahl und gering qualifiziertem Personal 
wird es zunehmend schwer haben, wenn sich die Rahmenbedingungen, insbesondere die 
Finanzierung, nicht ändern. Das System braucht dringend landesweite Standards, die 
entsprechend finanziert sind und eine verlässliche gesetzliche Grundlage darstellen.

Die Ignoranz der Bitten und Hinweise von freier Wohlfahrtspflege und Kommunen Richtung 
Land darf sich so nicht fortsetzen. Wir fordern eine Erhöhung des Landesanteils der 
Pauschalen pro Kind /Jahr um mindestens 10%, um den aktuellen Tarifanpassungen gerecht 
zu werden. Dies wäre kein Einstieg in die dringend notwendige qualitative Weiterentwicklung 
der OGS, sondern lediglich ein Schritt zum Erhalt der vorhandenen Strukturen.  
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Peter Krücker 
Sprecher des Vorstands 
Caritasverband für die Stadt Köln e.V. 
für die LIGA der Wohlfahrtsverbände