Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO i.V.m. Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 4.243,72 Euro bei der Haushaltsstelle 01.4122.562000 (Aus- und Fortbildung für Integrationsmaßnahmen behinderter Kinder) für das Haushaltsjahr 2006 .

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.03.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II 
Kämmerei 
 
Amt: Sozialverwaltung  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0038 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO i.V.m. Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 
4.243,72 Euro bei der Haushaltsstelle 01.4122.562000 (Aus- und Fortbildung für 
Integrationsmaßnahmen behinderter Kinder) für das Haushaltsjahr 2006 . 
 
Vorlage vom: 05-03-07   
 
Beschlussvorschlag: 
1.Bei der Haushaltsstelle 01.4122.562000 (Aus- und Fortbildung für Integrationsmaßnahmen  
   behinderter Kinder) wurden im HH-Jahr 2006 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 4.243,72    
   Euro erforderlich. Der Magistrat genehmigt diese überplanmäßigen Ausgaben, für die ein  
   unabweisbares Bedürfnis bestand und die unvorhergesehen waren, gem. § 100 HGO. 
 
2.Die Mehrausgaben sind durch Einsparungen beim Budgetring 30452 (Erzieherische Hilfen) in  
   voller Höhe gedeckt. 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 5. März 2007: 
 
 
Die Kalkulation der Fortbildungsmittel gestaltet sich aus folgenden Gründen schwierig: 
 
Die Bereitstellung der Haushaltsmittel basiert immer auf den Zahlen des abgelaufenen 
Kindergartenjahres, also bei Aufstellung des HH 2006 (April 2005) auf den Zahlen des Monats Juli 
2004 bezogen auf die an der Integration teilnehmenden städt. Kindertagestätten.  
Nach einer Vereinbarung aus den späten 1990er Jahren werden pro teilnehmender Kita 1.000 Euro 
für Fortbildungsmaßnahmen bereitgestellt (zum Vergleich: Kirchen und freie Träger 2.000 
Euro/Kita). Für 2006 waren 15 Kindergärten vorgesehen. Letztlich haben jedoch 2006 mehr 
städtische Kitas Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt. Auch der angesetzte Betrag reicht bei 
weitem nicht aus, um sinnvolle Fortbildung durchzuführen. Hinzu kommen die steigenden Fallzahlen 
in den Kindergärten (städtisch, freie Träger, kirchlich) zwischen 5 und 10%. 
 
Eine Ausweitung des Budgets war jedoch wegen der Haushaltslage nicht vorgesehen. Im Rahmen 
der kommenden HH-Beratungen (Nachtrag 2007/ HH 2008 ff.) ist daher darauf zu drängen, den 
Ansatz den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.  
 
Darmstadt, 5. März 2007 
 
Dezernat II      Dezernat V 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Jochen Partsch 
Bürgermeister      Stadtrat