Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster - Sprakel

V/0241/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster - Sprakel 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.04.2012 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster – Sprakel wird wiedergewählt 
 
Herr Wolfgang Nienhaus 
 
Herr Nienhaus ist 66 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz im Bezirk Münster – Sprakel. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Herr Nienhaus ist seit 10 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk Münster - Sprakel tätig. Seine 
zweite Amtszeit läuft im April 2012 ab. Herr Nienhaus steht auch für eine weitere Amtszeit zur Ver-
fügung. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schie dsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung ste ht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsb e-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gew ählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Nienhaus vor. 
 
I.   V. 
 
 
 
Dr. Heinrichs 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0241/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.03.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0241/2012