Verwendung von Restmitteln

BV3/186/2025 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich   
Beschlussvorlage 
Betrifft: 
Verwendung von Restmitteln 
Amt / Institut: 
Bezirksverwaltungsstelle 3 
Beratungsfolge: 
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität 
Bezirksvertretung 3 25.11.2025 Entscheidung 
 
Beschlussdarstellung: 
Die Bezirksvertretung 3 beschließt die Verwendung von bezirksbezogenen 
Haushaltsmitteln (Verfügungsmitteln) für  in Höhe von   €. 
 
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung 3 die Stadtkämmerin die im 
Haushaltsjahr 2025 eingesparten Mittel auf das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. 
 
Zusätzlich beschließt die Bezirksvertretung 3 hiermit alle bereits beschlossenen 
Maßnahmen aus 2121101 52415300 – Unterhalt städt. Schulen, Bezirksvertretung 3 
–, aus 1111105001 52415300 – Unterhaltung Grundstücke bauliche Anlagen 
Bezirksvertretung 03 – und aus 1111105001 53175300 – Zuwendungen für laufende 
Zwecke an private Unternehmen für Bauunterhalt Dritte Bezirksvertretung 03 – 
sowie aus 1111114  54990300 – Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit Bezirksvertretung 03 § 37 (3) GO NRW –  sofern 
diese noch nicht zur Ausführung kamen bzw. revisioniert wurden erneut, so dass 
eine Übertragung der Mittel in das Haushaltsjahr 2025 sichergestellt werden kann. 
Die Bezirksvertretung 3 beschließt zudem in Abänderung der Beschlüsse vom 
01.10.2024 (BV3/179/2024) sowie vom 26.11.2024 (BV3/208/2024) „Haushalt 
2025: Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel 2025“ folgende Mittel für 
besondere Positionen zu reservieren: 
 Für den Bezirk (Repräsentation, Veranstaltungen, Jahresempfang, 
Jahresabschluss u.ä.) 9.000€ 
 Jubiläumsfeier 50 Jahre Bezirksvertretung 14.000€ 
Alle weiteren Positionen des Beschlusses bleiben unverändert bestehen. 
 
 
Sachdarstellung: 
Hintergrund sind u.a. Minderausgaben in einem Budget sowie erforderliche 
Mehrausgaben im anderen Bereich. Daher wird vorgeschlagen die Position „Für den

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Bezirk“ um 1.000€ anzuheben und die Position „Jubiläumsfeier “ um 1.000€ 
abzusenken. Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.