Fragen zur Ost-West-Bahn - Einwohnerbeteiligung braucht vollständige Information!

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/1 
664/1 
Vorlagen-Nummer 03.05.2018 
 1319/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 03.05.2018 
 
Fragen zur Ost-West-Bahn - Einwohnerbeteiligung braucht vollständige Information! 
hier: Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 
03.05.2018, TOP 4.6 
Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:  
 
1. „Welcher Zeitpunkt ist jeweils anzusetzen für Baubeginn und Baufertigstellung bei:  
 
a. oberirdische Variante  
b. kurzer Tunnel vom Heumarkt bis vor den Neumarkt  
c. Tunnel vom Heumarkt bis vor den Rudolfplatz  
d. Tunnel vom Heumarkt bis in die Aachener Straße (durch die Verkehrsdezernentin zusätzlich 
aufgebrachte Variante)  
e. Tunnel vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher  
f. Tunnel vom Heumarkt bis Melaten  
 
2. Welche Aufgaben sind im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Ost-West-Achse durch die 
Stadt, die KVB und extern zu erfüllen (z.B. für Planung, Bauaufsicht und Bauüberwachung) und 
wie viel Personal wird hierfür bei der Stadt Köln und der KVB nötig sein bzw. in welchem Ausmaß 
werden externe Vergaben notwendig bei:  
 
a. oberirdische Variante  
b. kurzer Tunnel vom Heumarkt bis vor den Neumarkt  
c. Tunnel vom Heumarkt bis vor den Rudolfplatz  
d. Tunnel vom Heumarkt bis in die Aachener Straße (durch die Verkehrsdezernentin zusätzlich 
aufgebrachte Variante)  
e. Tunnel vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher  
f. Tunnel vom Heumarkt bis Melaten  
 
3. Als Kosten für die Ertüchtigung der Ost-West-Achse werden genannt:  
  
Kosten Tunnel  Kosten Gesamtmaßnahme  
Oberirdische Lösung  –  250 Mio. €  
Kurze Tunnellösung  105 Mio. €  300 Mio. €  
Tunnel Rudolfplatz  
(Variante 1)  
375 Mio. €  560 Mio. €  
Große Tunnellösung  
(Variante 3)  
675 Mio. €  850 Mio. €  
Große Tunnellösung  
(Variante 2)  
875 Mio. €  1.050 Mio. €  
 
Wir bitten um eine genauere Aufschlüsselung dieser Kosten, insbesondere:

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Welche Kosten entstehen jeweils (a) für die Verlängerung der oberirdischen Bahnsteige und (b) für 
die Gestaltung der Oberfläche dort, wo jeweils der Tunnel die bislang oberirdische Strecke ablöst? 
Wie teilen sich im Fall der oberirdischen Lösung die Kosten auf die Verlängerung der Bahnsteige 
und die Oberflächengestaltung zwischen Heumarkt und Rudolfplatz auf? 
 
 
 
4. Je früher in den Planungsphasen die Kosten für ein Projekt geschätzt werden, desto größer sind 
im Schnitt die Abweichungen der tatsächlichen Kosten von den Schätzungen. Bei einer vorver-
traglichen Kostenschätzung (HOAI 1) wird eine Toleranz in der Kostenentwicklung von +/- 40 % 
gerichtlich anerkannt (siehe die Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Kosten-
steigerungen bei Großprojekten, Vorlagennummer 0602/2016). Auf einer von „Köln kann auch 
anders“ organisierten öffentlichen Veranstaltung zur Ertüchtigung der Ost-West-Achse wurde 
durch ein Vorstandmitglied der KVB dargelegt, dass die unter Frage 3 dargestellten Kostenschät-
zungen noch vor einer vorvertraglichen Kostenschätzung liegen. Es ist also anzunehmen, dass 
eine Abweichung von den geschätzten Kosten oberhalb von 40 % möglich ist. 
 
a. Für wie genau schätzen Verwaltung und KVB die dargestellten Kostenschätzungen ein, wel-
che Toleranz wäre demnach anzusetzen?  
 
b. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass bei einem Tunnelbau die Kosten- und Zeitrisiken gene-
rell höher sind als bei einem oberirdischen Bau und falls ja: Welche Faktoren können zu die-
sen Risiken beitragen?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
Im Internetportal der Stadt Köln stehen zum Projekt Ost-West-Achse umfangreiche Informationen für 
den Bürger bereit. Dies sind unter anderem die Machbarkeitsstudie, die Visualisierungen der Varian-
ten, der Ratsbeschluss etc. Zusätzlich ist einen Verlinkung zu der Internetseite der Kölner Verkehrs-
Betriebe AG (KVB), mit separaten Informationen den ÖPNV betreffend, vorhanden. 
 
Antwort zu Frage 1: 
Zum aktuellen Zeitpunkt kann zur geplanten Fertigstellung der jeweiligen Bauvarianten noch keine 
Antwort gegeben werden, da noch keine entsprechend detaillierten Planungen vorliegen.  
  
In dem Dokument „ÖPNV-Roadmap – Maßnahmen für den Stadtbahnausbau- und -neubau“ (siehe 
Ratsinformationssystem der Stadt Köln, Mitteilung an den Verkehrsausschuss vom 05.03.2018) wer-
den die im Folgenden dargestellten groben Zeitangaben gemacht: 
 
 Planung der Varianten möglich ab 2020, 
 Genehmigungsverfahren für die oberirdische Variante möglich ab 2022, 
 Genehmigungsverfahren für die Tunnelvarianten möglich ab 2026, 
 Bauausführung für die oberirdische Variante möglich ab 2027,  
 Bauausführung für die Tunnelvarianten möglich ab 2031.  
  
Bei allen Angaben handelt es sich um erste grobe Einschätzungen der Jahreszahlen; die angegebe-
nen Zeiträume können in Abhängigkeit des weiteren Planungsverlaufes variieren. 
 
Antwort zu Frage 2:  
Diese Fragestellung ist in Abhängigkeit des Ratsbeschlusses und der damit verbundenen Wahl der 
Vorzugsvariante zu sehen.  
Darauf aufbauend ist der Personalbedarf intern, bei der KVB sowie auch Extern zu ermitteln und be-
reitzustellen. Aufgrund der Komplexität des Großprojektes werden, in Abhängigkeit davon welche 
Variante weiter verfolgt wird, ein erhöhter Personalbedarf sowie umfangreiche externe Vergaben not-
wendig sein. Die Verwaltung ermittelt derzeitig den Personalbedarf für die Fortführung des Projektes 
und wird dem Rat zeitnah eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen.

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Antwort zu Frage 3: 
Die derzeitig genannte Grobkostenschätzung beinhaltet nur die stadtbahnbedingten Baukosten inklu-
sive der  Planungs- und Nebenkosten. Die Kosten für die städtebauliche Neugestaltung der einzelnen 
Plätze und der Streckenabschnitte sind nicht enthalten. Diese Kosten sind derzeitig, aufgrund der 
noch nicht gewählten Vorzugsvariante, nicht kalkuliert. 
 
Antwort zu Frage 4: 
Aufgrund der langen Projektdauer, der noch nicht vorliegenden Vorzugsvariante und der noch sehr 
überschlägigen Planungsüberlegungen können derzeitig noch keine seriösen Aussagen zu kostenre-
levanten Toleranzen getätigt werden.  
Auf Grund des sehr frühen Planungsstandes (Machbarkeitsstudie) ist die Fragestellung bezüglich 
Kosten- und Zeitrisiken derzeitig nicht darstellbar. Ganz allgemein sind Kosten- und Zeitrisiken bei 
Tunnelbauten höher als bei einem oberirdischen Bau.