Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Darmstadt GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
21.09.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
          fassung Fachausschuss 
 
Amt: Rechtsamt - 
Stadtwirtschaftskoordinat
ion  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0429 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in der Gesellschafterversammlung der 
Klinikum Darmstadt GmbH 
 
Vorlage vom: 17.09.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Herr Stadtrat Dr. Dierk Molter wird als weiterer Vertreter der Stadt in der 
Gesellschafterversammlung der Klinikum Darmstadt GmbH bestellt. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.09.2009 
 
 
Nach den zustimmenden Beschlüssen der städtischen Gremien wurde zwischenzeitlich die 
Klinikum Darmstadt GmbH gegründet. 
 
Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 HGO vertritt der Magistrat die Stadt in der 
Gesellschafterversammlung der Klinikum Darmstadt GmbH. Der Oberbürgermeister 
wiederum vertritt dort den Magistrat kraft Amtes (§ 125 Abs. 1 Satz 2 HGO). Der Magistrat 
kann weitere Vertreter für die Gesellschafterversammlung bestellen (§ 125 Abs. 1 Satz 3 
HGO). Es ist zweckmäßig, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen und den für das 
Krankenhauswesen zuständigen Dezernenten als weiteren Vertreter der Stadt in der 
Gesellschafterversammlung zu bestellen.  
 
Darmstadt, den 17.09.2009 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister