Mitteilung über den Beschluss 0971/2025 Finanzausschuss vom 26.05.2025 zum Wegfall Freigabevorbehalt im Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/673/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1709/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 30.06.2025 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 23.06.2025 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.06.2025 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 26.06.2025 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 26.06.2025 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 26.06.2025 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.06.2025 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 23.06.2025 
 
Mitteilung über den Beschluss 0971/2025 Finanzausschuss vom 26.05.2025 zum 
Wegfall Freigabevorbehalt im Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 
Der Finanzausschuss hat am 26.05.2025 mit Beschlussvorlage 0971/2025 beschlos-
sen, dass der Freigabevorbehalt des Finanzausschusses für die Mittel aus dem Stadt-
klima-/ Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke ab sofort entfällt. 
  
Gemäß Beschlussvorlage 0971/2025 werden die Bezirksvertretungen mit einer Mittei-
lung über die Entscheidung des Finanzausschusses informiert. Die Beschlussvorlage 
0971/2025 weist des Weiteren das künftige Verfahren aus:  
 
Die Bürgerämter erstellen die Beschlussvorlagen in fachlicher Abstimmung mit dem 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen. Die Kämmerei erhält die Beschlüsse hin-
sichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Kenntnis. Die Bezirksvertretungen 
entscheiden über die Maßnahmen und deren Finanzierung innerhalb der Vorgaben 
des beschlossenen Kriterienkatalogs für das Stadtklima-/ Stadtverschönerungspro-
gramm.   
Hierbei ist zu beachten, dass der Haushalt 2025/2026 von der Bezirksregierung nur 
unter Auflagen genehmigt wurde. Zur Umsetzung dieser Auflagen wurde zum Haus-
haltsvollzug 2025/2026 eine Bewirtschaftungsverfügung vom 23.04.2025 erlassen, die 
der Politik mit Vorlage 1222/2025 mitgeteilt wurde.

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Die Einhaltung der Bewirtschaftungsverfügung obliegt den zuständigen Fachdezerna-
ten und Fachdienststellen und ist zu dokumentieren.  
Insofern sind die Bürgerämter bereits bei der Vorlagenerstellung in der Pflicht, die 
Übereinstimmung der Maßnahmen mit der Bewirtschaftungsverfügung zu prüfen und 
zu dokumentieren. Bei Umsetzung der Maßnahmen muss sich das Amt für Land-
schaftspflege und Grünflächen auf diese Prüfungen berufen und somit bestätigen kön-
nen.  
 
Insofern empfiehlt das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, dass die im Stadt-
klima-/ Stadtverschönerungsprogramm zum Beschluss vorgesehenen Maßnahmen 
bereits bei Beschlussfassung maßnahmenbezogene, tragfähige Begründungen aus-
weisen.