Antrag der Fraktion Alternative DA vom 20. August 2009 betr. Änderung der Hauptsatzung

Vorlage-Nr. SV-2009/0040 
 
 
Antrag der Fraktion Alternative DA vom 20. August 2009 betr. Änderung der 
Hauptsatzung 
 
ALTERNATIVE DARMSTADT  
Kompetent - Kritisch - Konstruktiv  
 
 
Darmstadt, den 20. August 2009 
 
Antrag zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen 
In der Hauptsatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird  
 
§1 Magistrat  
Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin, dem 
Bürgermeister/der Bürgermeisterin und vier Stadträten/Stadträtinnen, die ebenfalls 
hauptamtlich tätig sind, sowie dreizehn ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen. 
 
wie folgt geändert 
 
§1 Magistrat  
Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin, dem 
Bürgermeister/der Bürgermeisterin und drei
 Stadträten/Stadträtinnen, die ebenfalls 
hauptamtlich tätig sind, sowie dreizehn ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen. 
 
Begründung:  
Die Dezernentenstelle von Stadtrat Feuchtinger wird nach Ende seiner Amtszeit nicht wieder 
besetzt werden, so die Aussagen von Oberbürgermeister Hoffmann, der damit eines seiner 
Wahlversprechen (unbeabsichtigt ?) erfüllt. 
Angesichts der finanziellen Lage der Stadt sowie der bestehenden 12-monatigen Wieder-
besetzungssperre aller freiwerdenden Stellen bei der Stadt Darmstadt halten wir es für 
sinnvoll, diese Reduzierung der Anzahl hauptamtlichen Stadträte auch in der Hauptsatzung 
zu verankern. 
Wir möchten auch erschweren, dass diese Stelle entweder in der Zeit bis zur nächsten Kom-
munalwahl im Frühjahr 2011 oder auch nach dieser Wahl dann wieder nur eine  
Verhandlungsmasse bei möglichen Koalitionen oder Kooperationen wird. 
Die durch das Ausscheiden von Stadtrat Feuchtinger erforderliche Verteilung der 
Dezernatszuständigkeiten durch den Oberbürgermeister sollte ebenfalls auf einer klaren 
formal-rechtlichen Basis erfolgen. 
 
Waltraud Bornheimer, Roswita Emig, Georg Hang 
Stadtverordnete 
 
Grafenstrasse 27, 3.OG                                                                        Tel 06151 – 9713 285  
64283 Darmstadt                                                                                   Fax 06151 – 9713 287 
Internet www.Alternative-Darmstadt.de                e-mail: Alternative-Darmstadt@web.de