Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XIV Gremmendorf

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XIV Gremmendorf 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.09.2005 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk XIV Gremmendorf wird gewählt 
 
Herr Rolf Schönlau 
geboren am 04.05.1949 
wohnhaft Heeremannsweg 45, 48167 Münster 
 
 
Kosten/Folgekosten 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Die bisherige stellvertretende Schiedsfrau Gesine Farnsworth ist aus dem Schiedsamtsbezirk fort-
gezogen und kann deshalb ihr Amt  in Gremmendorf nicht weiter ausüben..  
Herr Schönlau hat sich bereit erklärt, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson zu überneh-
men. 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sons tige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wahl liegen bei Herrn Schönlau vor. 
 
I. V. 
 
 
   Dr. Heinrichs 
Vorlagen-Nr.: 
V/0668/2005 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
HimmelsW@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.08.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage