Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 10. Mai 2011 betr. Änderung der Satzung EAD und der Satzung Werkstätten u. Wohneinrichtungen

Vorlage-Nr. SV-2011/0024 
 
 
 
 
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Darmstadt, den 10. Mai 2011 
 
 
Antrag - Änderung der Satzung EAD und der Satzung Werkstätten & Wohneinrichtungen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung soll folgende Änderungen der Satzung des Eigenbetriebes EAD 
sowie des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten & Wohneinrichtungen beschließen 
1. Satzung Eigenbetrieb EAD, §6 Betriebskommission – Abs (1) 1  wird geändert in 
„5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus 
ihrer Mitte zu wählen sind und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes vertreten 
lassen können.“ 
2. Satzung EIB Darmstädter Werkstätten & Wohneinrichtungen, §8 Betriebskommission – Abs 
(1) 1 wird geändert in 
„fünf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit 
aus ihrer Mitte zu wählen sind und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes 
vertreten lassen können“.  
 
Begründung
 
 
Nach den derzeitigen Satzungen sind 4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in der 
Betriebskommission des EAD und beim EIB Werkstätten & Wohneinrichtungen vertreten. 
Dies spiegelt die tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung nicht 
adäquat wieder, da z.B. keine der kleineren Fraktion dort vertreten sein könnte. 
Mit der beabsichtigten Übernahme weiterer wichtiger Betätigungsfelder des EAD, welche bisher im 
Bereich der städt. Ämter angesiedelt waren, werden diese auch verstärkt der direkten politischen 
Kontrolle entzogen.  
Dies kann und sollte ausgeglichen werden durch die Entsendung zusätzlicher Vertreter der 
Stadtverordnetenversammlung, nämlich insgesamt 5 Personen wie dies in den Eigenbetrieben Kultur, 
IDA, Bürgerhäuser & Märkte sowie heute bereits der Fall ist. 
 
Weitere Begründung mündlich 
 
Stadtverordnete 
Jürgen Barth 
Jörg Dillmann 
Roswita Emig 
Georg Hang 
Kerstin Lau 
 
Antrag bitte zunächst in den HFA zur Beratung