Kienitz-Affäre

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
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Postfach 103564 · 50475 Köln  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.08.2021 
AN/1578/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.08.2021 
 
Kienitz-Affäre 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln bittet Sie, nachstehende Anfrage auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.8. zu setzen: 
 
Der Rat der Stadt Köln hat am 24. Juni 2021 Herrn Kienitz zum Beigeordneten für das 
Dezernat IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales gewählt. Die 
Wahl erfolgte mit einem bemerkenswert schwachen Ergebnis. Dieses schwache Ergebnis 
lag in Zweifeln an der fachlichen Eignung des Kandidaten und in seiner Verwicklung in den 
Stadtwerke-Deal begründet. 
Am 24. Juni 2021 hat Herr Kienitz die Oberbürgermeisterin darüber informiert, dass er aus 
persönlichen Gründen nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung steht.  
Es wird vermutet, dass die von Herrn Kienitz angegebenen „massiven persönlichen 
Anfeindungen“ nicht der alleinige Grund für diesen Amtsverzicht gewesen sind, denn in 
Medien kursierten Berichte, dass die Bezirksregierung Köln Zweifel an der Eignung von 
Herrn Kienitz hatte: „dass jedenfalls keine ausreichende Erfahrung für das Amt des 
Beigeordneten der Stadt Köln gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 GO NRW vorliegt.“ 
 
Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 
1. Welche „externen Experten“ haben neben dem Personalberatungsunternehmen zmf 
die Qualifikation von Herrn Kienitz „im Verfahren mehrfach geprüft“ (Presseerklärung 
Bernd Petelkau, 30. Juli 2021) und sind sie zum gleichen Ergebnis gekommen wie die 
Personalberatungsagentur?  
Machen Sie bitte Angaben, ob diese Experten auch die Qualifikation der anderen 
Bewerber*innen gleichermaßen intensiv geprüft haben.

2. Warum haben die Oberbürgermeisterin und das sie tragende Bündnis zum 
Auswahlgespräch nicht wenigstens ein*e zweite Bewerber*in eingeladen, um 
zumindest der anwesenden Auswahlkommission eine Alternative anzubieten? 
3. Das ehemaligen Ratsmitglied der Grünen, Jörg Frank, behauptet in einem Kommentar 
auf der Internetplattform report-k:, dass die Oberbürgermeisterin bereits am 22. Juli 
2021 von der Entscheidung der Bezirksregierung wusste: 
„Bereits am 22. Juli hat die Kölner Regierungspräsidentin Walsken in ihrer Funktion als 
Kommunalaufsicht Oberbürgermeisterin Henriette Reker informiert, dass eine 
Ernennung von Niklas Kienitz nicht erfolgen kann und die Oberbürgermeisterin dem 
Rat die Überprüfung des gesamten Verfahrens vorlegen muss. Dies hat die OB nicht 
öffentlich gemacht, w äre aber spätestens am 26.07. mit der Genehmigung für die 
Ernennung der beiden anderen gew ählten Beigeordneten öffentlich gew orden.“ 
Er schlussfolgert:  
„Fakt ist, dass die Überprüfung der Bezirksregierung Unklarheiten im 
Ausw ahlverfahren für die Beigeordnetenposition zutage förderte und zudem auch die 
fachliche Qualifikation des nur vom Ratsbündnis Grüne, CDU, Volt Gew ählten in 
Zw eifel steht.“  
In der Anfrage der Landtagsfraktion der SPD wird gar behauptet, dass Frau 
Oberbürgermeisterin Reker Ministerin Scharrenbach gebeten hat, das Schreiben der 
Kommunalaufsicht „nicht vor dem 26.7.2021 zuzustellen?“ 
Treffen diese Aussagen, insbesondere die Zeitaussagen bezüglich einer Information 
am 22. Juli 2021 zu? Wenn nein, warum hat die Oberbürgermeisterin diesen Aussagen 
nicht widersprochen, ggf. mit rechtlichen Mitteln? 
4. Welche schriftlichen, telefonischen und mündlichen Kontakte hat es zwischen 
Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, einschließlich der Beigeordneten, und der 
Oberbürgermeisterin mit der Bezirksregierung Köln und der NRW-Landesregierung, 
insbesondere der Ministerin Scharrenbach, in der Angelegenheit der 
kommunalaufsichtlichen Prüfung der Berufung der drei am 24. Juni 2021 durch den 
Rat gewählten Beigeordneten gegeben? Bitte führen sie diese einzeln, als Liste, mit 
Datum, Grund und mit einer Bewertung auf. 
5. Frau Oberbürgermeisterin Reker hat gegenüber unserer Fraktionssprecherin Güldane 
Tokyürek erklärt, sie wolle eine erneute Beratung im Rat der Stadt Köln abwarten, 
bevor sie ggf. eine neue Ausschreibung auf den Weg bringt. Bleibt es bei diesem 
Prozedere, da der Fraktionsvorsitzende Petelkau eine sofortige Ausschreibung 
einfordert? 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE