Baubeschluss für die Generalsanierung der Euskirchener Straße inklusive der Erneuerung der Straßen und Gehwege um den Auerbachplatz, sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1913/2019 
Freigabedatum 
30.07.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Generalsanierung der Euskirchener Straße inklusive der Erneuerung der 
Straßen und Gehwege um den Auerbachplatz, sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung 
von Straßen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung mit der Generalsanierung der 
Euskirchener Straße inklusive der Erneuerung der Straßen und Gehwege um den Auerbach-
platz mit Gesamtkosten in Höhe von 807.300 €.  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für 
das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 550.000 € sowie die Freigabe einer Verpflichtungser-
mächtigung in Höhe von 257.300 € zulasten des Haushaltsjahres 2020 für die Generalsanie-
rung der Euskirchener Straße inklusive der Erneuerung der Straßen und Gehwege um den 
Auerbachplatz im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-0-
6605, Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnah-
men, im Haushaltsjahr 2019. 
 
 
 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 23.09.2019 
Finanzausschuss 23.09.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   807.300 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja KAG muss noch 
berechnet werden      % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 ff 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   16.146 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 ff 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   KAG muss noch 
berechnet werden € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal hat in ihrer Sitzung am 07.04.2014 den Bedarf für die Straßen- und 
Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal für die Jahre 2014 ff. festgestellt und die 
Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt (s. Vorlagen-Nr.: 0555/2014). Die Stra-
ßenerhaltungsmaßnahme „Euskirchener Straße“ ist darin mit Kosten in Höhe von 450.000 € enthal-
ten. 
Die Sanierung umfasst die Erneuerung des Fahrbahnbereiches der Euskirchener Straße von Sülzgür-
tel bis zur Sülzburgstraße sowie die Erneuerung des Gehwegbereiches und des Fahrbahnbereiches 
der umlaufenden Straßen um den Auerbachplatz. Dies ist im Einzelnen der Auerbachplatz von Haus-
nummer 1-5 sowie Teilbereiche der Rheinbacher Straße und Blankenheimer Straße um den Auer-
bachplatz.  
Die gesamte Länge des Bauvorhabens beträgt ca. 600 m. Davon entfallen ca. 325 m auf die Euskir-
chener Straße und ca. 275 m auf die umliegenden Straßen des Auerbachplatzes. Der Ausbau im Be-
stand soll im Vollausbau erfolgen. 
Das aktuelle Schadensbild besteht in den zu erneuernden Bereichen aus einer Vielzahl von Abplat-
zungen und Rissen in den Verkehrsflächen sowie aus diversen Unebenheiten und Schlaglöchern. 
Auch wurde bei der vorlaufenden Baugrunduntersuchung bzgl. der vorhandenen Belastungsklasse in 
den Fahrbahn- und Gehwegbereichen in weiten Teilen kein homogener und RSTO 12-StB konformer 
Straßenaufbau festgestellt. Die Instandsetzung ist zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ins-
besondere für Radfahrende und Zu Fuß Gehende erforderlich.  
Auf Grund von anderen Prioritäten konnte die Maßnahme bisher nicht umgesetzt werden. 
Der ursprünglich geschätzte Kostenaufwand hat sich sowohl durch die Erweiterung des Ausbauberei-
ches auf die umliegenden Straßen des Auerbachplatzes, als auch durch die allgemeine Preissteige-

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rung bzw. der Marktlage in der Baubranche seit 2014 erheblich, d. h. um ca. 357.300 € und somit um 
mehr als 20 % des bisherigen Kostenrahmens erhöht. Aus diesem Grund wird eine gesonderte Be-
schlussfassung eingeholt. 
Für die Erneuerung der Fahrbahnen und der Gehwege werden Straßenbaubeiträge nach § 8 Kom-
munalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) zu erheben sein. Eine Angabe 
der voraussichtlichen Höhe der Beitragsbelastung ist wegen der gegenwärtig diskutierten Änderung 
des § 8 KAG NRW derzeit nicht möglich.  
 
Finanzierung: 
Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von 550.000 € sowie die erforderlichen Ver-
pflichtungsermächtigungen in Höhe von 257.300 € stehen im Haushaltsjahr 2019 und im Rahmen der 
Mittelfristplanung 2020 – 2022, im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-
1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnah-
men, zur Verfügung. 
Des Weiteren sind im Haushaltsplan 2020 ff. in der Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen ab 
2020 entsprechende Ansätze für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 16.146 € berücksichtigt. 
 
Anlage 
Anlage - Lageplan Euskirchener Str./Auerbachplatz

Anlage