Gehwegparken in Bayenthal mit Verkehrszeichen 315

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker  
Industriestr. 161  
- Haus 1 - Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0440/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 07.03.2022 
Gehwegparken in Bayenthal mit Verkehrszeichen 315 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU -Fraktion bittet, folgenden Antrag auf  die Tagesordnung der Sitzung der Be-
zirksvertretung Rodenkirchen am 7. März 2022 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Hilfe des Verkehrszeichen 315 das in folgenden 
Straßenabschnitten im Stadtteil Bayenthal gem. Straßenverkehrsordung (StVO) unzu-
lässige Parken offiziell zuzulassen. 
 
1. Bernhardstraße 
a. beidseitig, zwischen Klopstockstraße und Matthiaskirchplatz, 
b. entlang der Mauer des Kirchengrundstücks zwischen Matthiaskirchplatz 
und Tacitusstraße, 
c. Ostseite, zwischen Caesarstraße und Hölderlinstraße, 
2. Matthiaskirchplatz, Südseite Kirche St. Matthias, 
3. Caesarstraße, Nordseite, Zwischen Bernhardstraße und Schillerstraße 
4. Samariterstraße, beidseitig, vollständig, 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln

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Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
5. Hölderlinstraße, beidseitig, Zwischen Mörikestraße und Goltsteinstraße. 
 
Die zum Parken zulässigen Flächen sollen durch weiße Markierungen gekennzeichnet 
werden. Dabei ist darauf zu achten, dass idealerweise eine Restbreite von 180 cm und 
mehr verbleibt, mindestens aber 150 cm. 
 
Begründung: 
 
Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich unzuläs-
sig. Der vom Rat der Stadt Köln verabschiedete Antrag AN/2635/2021 (Masterplan Par-
ken) beinhaltet den Passus: 
 
„Der Ordnungs - und Verkehrsdienst wird beauftragt, durch vermehrte Kon-
trolltätigkeiten nicht nur im innerstädtischen Bereich die gesetzlichen Rege-
lungen auf Plätzen, Geh- und Radwegen konsequent anzuwenden.“  
 
Dies wird notwendigerweise dazu führen, dass auch im Stadtbezirk Rodenkirchen Ver-
warn- und Bussgelder verhängt werden. Es gibt ab er die Möglichkeit, Parken auf Geh-
wegen zu erlauben und zwar mit dem Verkehrszeichen 315 und seinen verschiedenen 
Varianten. Auf den beschriebenen Abschnitten wird bereits seit vielen Jahren geparkt 
und es wurde bisher geduldet, weil in dem Gebiet Parkplät ze rar sind und durch das 
Parken keine unzumutbare Behinderung für Fußgänger entsteht. Die konsequente Ah-
nung würde dazu führen, dass zusätzlicher Parkplatzsuchverkehr in erheblichem Aus-
maß entsteht und dadurch das Erreichen der Klimaziele für Köln zusätzl ich erschwert 
wird. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Schykowski    gez. Hennemann