Antrag zur Vorlage V/0094/2010 Schließung der Wertstoffsammelstelle Kinderhaus

A-N/0014/2010  
 
CDU  SPD  Bündnis90/die Grünen FDP  
 
Fraktionen in der Bezirksvertretung Münster-Nord 
 
 
Münster, 11. Februar 2010  
 
Antrag 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
1. Die Vorlage „Schließung der Wertstoffsammelstell e Kinderhaus“ (V/0094/2010) wird 
von der Tagesordnung abgesetzt. 
2. Der Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe  (AWM) wird gebeten, die Vorlage 
ebenfalls von seiner Tagesordnung abzusetzen. 
3. Die Verwaltung/Abfallwirtschaftsbetriebe werden gebeten, die in o.a, Vorlage nicht 
näher genannten und auch in der Anlage nur punktuell dargestellten 11 potentiellen 
Ersatzstandorte wie folgt näher zu beschreiben bzw. darzustellen:  
- Welche Anforderungen/Voraussetzungen wurden an den neuen Standort   
  hinsichtlich Größe, Zuwegung, Bauordnungsrecht, Abstand zur Wohnbebauung etc.   
  gestellt? 
- Erfüllt der jetzige „Altstandort“ ebenfalls diese Anforderungen, wenn nein,   
   welche Gründe waren für eine Veränderung maßgeblich? 
- Welche Standorte (genaue Lokalisierung angeben) wurden mit welchen     
  nachvollziehbaren Gründen (nicht pauschal) untersucht, nicht weiter verfolgt          
  bzw. abgelehnt? 
- welche begründeten, gegenseitigen Abhängigkeiten, Verbindungen oder   
  Einflussnahmen werden zum Projekt „Soziale Stadt“ auch nach seiner   
  möglichen, abgespeckten Fortsetzung gesehen und erwartet?  
- von welchem realistischen Datum wird für den Baubeginn Verlegung  
  Westhoffstrasse ausgegangen (unter Berücksichtigung Bereitstellung der   
  Mittel durch den Rat erst am 17.3. 2010, anschließend Ausschreibungen und   
  Vergaben)? 
     
     4.  Ein entsprechender Bericht ist der BV-Nord zeitgerecht vor der Sitzung am      
          20.4. 2010 zuzuleiten, damit sie dann ihr Anhörungsrecht ohne Zeitdruck nach  
          einer entsprechenden Vorberatungszeit in den Fraktionen sachgerecht  
          wahrnehmen kann.    
 
Begründung 
 
Der Ältestenrat der BV-Nord hat die Vorlage in einer Sondersitzung am 9.2. 2010 eingehend 
mit dem Leiter AWM und der Bezirksverwaltung Nord diskutiert und erörtert. Dabei wurde ein 
hohes Informationsdefizit hinsichtlich der Bewertung der Standorte und ihrer Abhängigkeiten 
im Stadtteil  deutlich. Man war sich einig, dass für die Bezirksvertreter eine auch in der 
Öffentlichkeit akzeptierte und verstandene Entscheidung nur vermittelbar ist, wenn die dazu 
gehörenden Fakten offen liegen. Der Bericht ist daher für die Mitglieder der BV nicht nur 
sinnvoll, sondern auch notwendig.    
  
gez. Moll  gez. Frese  gez. Möller   gez. Stuttmann  
und Fraktion  und Fraktion  und Fraktion  und Frakt ion