Änderungsantrag zu 1203/2019 „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln ( Wohnraumschutzsatzung)“

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin - Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2019 AN/0719/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 16.05.2019 Rat 21.05.2019 Änderungsantrag zu 1203/2019 „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln ( Wohnraumschutzsatzung)„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Kienitz, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu o.a. Beschlussvorlage in die Ta- gesordnungen des Stadtentwicklungsausschusses am 16.05.2019 und der Sitzung des Ra- tes am 21.05.2019 aufzunehmen: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: Beschluss: I. Der Rat beschließt in Anbetracht des fortbestehenden erhöhten Wohnungsbedarfs in Köln und im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit für die Wohnungswirtschaft den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln (Wohn- raumschutzsatzung) in Form der Neufassung (Anlage 01b) mit Gültigkeit vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2024. II. - 2 - Der Rat beauftragt die Verwaltung eine Registrierungspflicht für zweckentfremdeten Wohn- raum in die Wohnraumschutzsatzung aufzunehmen. Die Registrierungspflicht gilt hierbei auch für alle Wohnungen, die vor Erlass der Wohnraumschutzsatzung zweckentfremdet wurden. III. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur ersten Sitzung des Ausschusses nach der Sommer- pause Stadtbezirke bzw. Stadtteile zu benennen, in denen ein, im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet erhöhter Wohnbedarf besteht. IV. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Anhebung der Gebühren gemäß §13 der Satzung zu prüfen und dem Rat zeitnah einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. V. § 7 Absatz 2, Ziff. 4 der Wohnraumschutzsatzung wird wie folgt ergänzt: Familiengerechter Wohnraum soll durch ebensolchen Wohnraum ersetzt werden. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer