Schutz von Vorgärten durch Bebauungsplanfestsetzungen

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Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.06.2019 
AN/0925/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Schutz von Vorgärten durch Bebauungsplanfestsetzungen 
- Antrag der Grünen - 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen:  
Die Verwaltung wird gebeten, umgehend für die Straßen  
 
 Schwerinstraße 
 Gneisenaustraße 
 Leipziger Platz 
 Scharnhorststraße 
 Yorckstraße 
 
Bebauungspläne aufzustellen, mit dem Ziel die noch vorhandenen Vorgärten zu schützen. 
Ergänzend sollen für diese Verfahren kurzfristig Veränderungssperren erlassen werden.  
  
Begründung:  
Nachdem im Jahre 2005 durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts alle Vorgartensat-
zungen unwirksam wurden, wurde die Verwaltung aufgefordert „...andere Regelungsinstru-
mente zu finden, um die Vorgärten in ausgewählten Gebieten dauerhaft zu sichern. Einige 
Straßen im Bezirk wurden bereits erfolgreich durch Bebauungsplanfestsetzungen geschützt. 
 
Wahrzunehmen ist, dass es in den oben genannten Bereichen zu Umwandlungen von Vor-
gärten in Parkplätze kommt. Dieser weiteren Versiegelung des Bodens im Stadtbezirk muss 
  Bezirksvertretung Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln-Nippes 
Tel.: 0221 221 95309 
Fax.: 0221 221 95394 
E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de

auch aufgrund der Klimaveränderungen gegengesteuert werden, um die Wohn- und Aufent-
haltsqualität, aber auch um den historischen Charakter zu erhalten. 
 
 
 
gez. Helmut Metten                              gez. Regina Bechberger

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0925/2019
Stand: 18.06.2024 
Sachstandsbericht  
Schutz von Vorgärten durch Bebauungsplanfestsetzungen 
- Antrag der Grünen - 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, umgehend für die Straßen  
 Schwerinstraße 
 Gneisenaustraße 
 Leipziger Platz 
 Scharnhorststraße 
 Yorckstraße 
 
Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, die vorhandenen Vorgärten zu schützen. Dies kann 
durch Bebauungspläne, Hinweise auf denkmalschützerische Maßnahmen oder durch finanzi-
elle Anreize geschehen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Aufnahme der beantragten Bebauungspläne in die Prioritätenliste des Stadtpla-
nungsamtes ist erfolgt, ein Zeitpunkt zur Übernahme in das Arbeitsprogramm kann je-
doch aufgrund der hohen Arbeitsauslastung und einer Priorisierung anderer Vorhaben 
wie Wohnbauentwicklungen, Schul- und Gewerbebau nicht benannt werden. 
 
Nächste Schritte: 
Einleitung der Verfahren (Zeitpunkt nicht absehbar) 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Juni 2025

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