Bürgerbeteiligung sicherstellen - Bebauungsplanverfahren für den Bereich 'Schulstraße, Altumstraße,

Antrag an den Rat Nr. A-R/0040/2007 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
1. Für den Bereich 'Schulstraße, Altumstraße, Uppen bergstraße und 
Grevener Straße’ wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.  
2. Von den Möglichkeiten des Baugesetzbuches, die B ürgerbeteiligung 
durch ein "vereinfachtes Verfahren" (§ 13 BauGB) oder durch einen 
"Bebauungsplan der Innenentwicklung" (§ 13a BauGB) zu verkürzen und 
abzuschwächen wird kein Gebrauch gemacht. 
Begründung 
Nach wie vor teilen wir grundsätzlich die Verwaltungsmeinung, das Baukonzept sei ein 
Vorhaben, das nach § 34 BauGB zugelassen werden kann. Diese baufachliche Beurteilung 
ersetzt aber keine politische Legitimation gegenüber der energisch vorgetragenen Forderung 
von immer mehr Nachbarn und Bewohnern des Kreuzviertels, die einen Bebauungsplan 
verlangen. Ihnen geht es um Information und Beteiligung an einem aus der lokalen 
Binnensicht durchaus als „Großvorhaben“ zu bezeichnendem Projekt. Ein Verfahren nach § 
34 BauGB sieht eine „geregelte“ Bürgerbeteiligung nicht vor. 
Die Forderungen nach Bürgerbeteiligung halten wir daher für berechtigt: Mit dem von mehr 
als 5.000 BürgerInnen vorgetragenen Anliegen muss sich der Rat konstruktiv 
auseinandersetzen. Die Ablehnung eines Bebauungsplanverfahrens wäre u. E. mit 
Grundsätzen demokratischer und partizipatorischer Planung nicht vereinbar. Aus unserer 
Sicht wäre es fahrlässig, dieses für die städtebauliche Innenentwicklung in Münster wichtige 
Vorhaben im offenen Dissens mit großen Teilen der Nachbarschaft voranzutreiben. Der mit 
dem Bebauungsplanverfahren eintretende Zeitverlust ist besser zu verkraften als eine durch 
mangelnde Abstimmung mit Betroffenen hervorgerufene langwierige rechtliche 
Auseinandersetzung um die Baugenehmigung. 
Aus diesen Gründen treten wir dafür ein, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Um 
Missverständnissen vorzubeugen sollte die Verwaltung dabei tunlichst nicht auf die Idee 
kommen, hierfür das Verfahren nach § 13a BauGB anzustreben, bei dem zur 
Beschleunigung des Vorhabens auf wesentliche Teile der Bürgerbeteiligung verzichtet 
werden kann. 
 
gez. Hery Klas 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Manfred Kehr 
gez. Brigitte Hasenjürgen 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
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Antrag 
 
„Bürgerbeteiligung sicherstellen - 
Bebauungsplanverfahren für den 
Bereich 'Schulstraße, Altumstraße, 
Uppenbergstraße und Grevener 
Straße' einleiten!“
 
16.10.2007