Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 1037/2024

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.11.2024 
 
AN/1558/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2025 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.01.2025 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 27.01.2025 
Verkehrsausschuss 28.01.2025 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2025 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 06.02.2025 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 06.02.2025 
Rat 13.02.2025 
 
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 1037/2024 
Sehr geehrte Frau Reker, 
 
Die Fraktion Die PARTEI bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 1037/2024 
auf die Tagesordnung der 37. Sitzung des Kölner Rats am 14.11.2024 zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Stadtrats 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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Der Rat der Stadt Köln beschließt, die in der Besch lussvorlage vorgeschlagenen Varianten zur Kapazi-
tätserweiterung auf der Ost-West-Achse nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen beauftragt der Rat die Ver-
waltung zu  prüfen, wie ein möglichst kostengünstiger und zeitnaher Ausstieg aus dem Projekt erfolgen 
kann und legt hierzu einen Vorschlag in der kommenden Ratssitzung am 12.12.2024 vor. Die dabei ein-
gesparten Ressourcen sind gezielt für Projekte zur Stabilisierung und Verbesserung des ÖPNV in der 
gesamten Stadt Köln einzusetzen. 
 
 
Begründung: 
 
Die finanzielle Lage der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) und der Stadt Köln macht es erforderlich, die 
Prioritäten bei ÖPNV-Projekten klar zu setzen. Die Ost -West-Achse ist eine stadtgestalterische Maß-
nahme, die kaum zur Lösung der strukturellen Engpässe des Kölner ÖPNV b eiträgt und daher in den 
Hintergrund rücken muss. Die Ressourcen sollten stattdessen in dringend benötigte Maßnahmen für ein 
verlässliches und umfassendes ÖPNV-Netz in ganz Köln investiert werden. 
 
Ein interner *Strategiecheck* der KVB, wie von der *Kölner  Rundschau* am 17.04.2024 berichtet, ver-
deutlicht die prekäre finanzielle Situation. Für die geplanten Projekte wäre ein jährlicher Zuschussbedarf 
von 339 Millionen Euro erforderlich – eine Summe, die weit über den derzeit verfügbaren Mitteln liegt. 
Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist die Realisierung aller Projekte daher völlig unrealistisch. 
Eine klare Priorisierung und Periodisierung der Projekte ist unumgänglich. In diesem Zusammenhang er-
scheint es unerlässlich, die auf der Streichliste aufgeführten Projekte vorzuziehen, da sie die gesamtstäd-
tische Entwicklung des ÖPNV voranbringen und dringend benötigte Verbindungen schaffen würden. 
 
Um die Dringlichkeit zu verdeutlichen hier beispielhaft drei Projekte, die auf der Streichliste der KVB ste-
hen. 
 
1. Verlängerung der Linie 4 bis Widdersdorf und Niederaußem: Diese Erweiterung würde rasch wach-
sende Wohngebiete an den ÖPNV anbinden und so eine direkte Entlastung des städtischen Verkehrs 
bringen. 
 
2. Verlängerung der Linie 5 bis Rondorf und Meschenich: Hiermit könnte den südlichen Stadtteilen endlich 
eine bessere ÖPNV-Anbindung geboten werden, was das tägliche Pendeln erleichtern würde. 
 
3. Ausbau der Linie 7 zwischen Porz-Zündorf und Langel: Eine Maßnahme, die gerade im rechtsrheini-
schen Raum dringend benötigt wird, um die Stadtteile zu verbinden und zu entlasten.

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Die Entscheidung, stattdessen Ressourcen in die Ost-West-Achse zu investieren, ist kaum nachvollzieh-
bar und verdeutlicht, dass eine wirkliche gesamtstädtische Abwägung bisher nicht erfolgt ist. Der Kölner 
Öffentlichkeit bleibt der Inhalt der „Streichliste“ weitgehend verborgen, da diese Informationen lediglich 
dem KVB-Aufsichtsrat vorliegen. Der Stadtrat, der die Kölner Bürgerinnen und Bürger vertritt, ist jedoch 
das Gremium, in dem solche Entscheidungen diskutiert und entschieden werden sollten – nicht ein Auf-
sichtsrat, der dem städtischen Haushalt und dem Wohl der Bevölkerung weniger Rechenschaft schuldig 
ist. 
 
Zudem deutet diese einseitige Prioritätensetzung darauf hin, dass hier nicht das Wohl der Stadt, sondern 
vielmehr eine abgehobene Politikelite agiert, die ihre eigenen Prestigeprojekte über die realen Bedürfnisse 
der Bürger*innen stellt. Die massive Umgestaltung der Innenstadt zugunsten eines Projekts wie der Ost-
West-Achse scheint dem Geltungsbedürfnis einiger Entscheidungsträger mehr zu dienen als der tatsäch-
lichen Lebensqualität und Mobilität der Kölner Bevölkerung. Solche Entscheidungen lassen außer Acht, 
dass der ÖPNV primär die Anbindung und Lebensqualität der gesamten Stadt verbessern soll. 
 
Die Entscheidung über die Ost-West-Achse sollte daher verschoben werden, bis eine gesamtstädtische 
Abwägung unter Berücksichtigung der Prioritäten für den gesamten ÖPNV und die tatsächlichen Bedürf-
nisse der Bevölkerung getroffen wurde. Nur eine transparente, den Interessen aller Kölner*innen verpflich-
tete Planung kann die Grundlage für sinnvolle Investitionen im Kölner ÖPNV bilden.  
 
 
Gez.  
 
Michael Hock 
(Fraktionsgeschäftsführer)