Sachstandsberichte

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0269/2024
Stand: 04.02.2025 
Sachstandsbericht  
Mobilitätswende gemeinsam - Mediation für die zukünftige Gestaltung der Deutzer 
Freiheit gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei 
Geänderter Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Verwaltung für die vorgelegte Evaluie-
rung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit (Session-Nr. 3252/2013). 
Auf dieser Grundlage beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung, 
1. zeitnah, möglichst im April 2024, eine Bürger*innen-Informationsveranstaltung durchzufüh-
ren, in der die in der Evaluierung beschriebenen Ergebnisse für alle Interessierten ver-
ständlich und anschaulich präsentiert werden. 
2. ein Mediationsverfahren für die zukünftige verkehrliche Gestaltung der Deutzer Freiheit 
durchzuführen, um die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse zu würdigen und zu 
Lösungen zu kommen, die auf eine möglichst breite Akzeptanz stoßen. Dabei werden von 
der Bezirksvertretung folgende Vorgaben gemacht: 
 Es wird ein*e professionelle*r, externe*r Mediator*in mit der Durchführung beauftragt. 
 Die Mediation soll als Großgruppenmediation im Workshopformat mit einer Teilneh-
merzahl von ca. 20 – 25 Personen erfolgen. Es sollen maximal 3 Sitzungen innerhalb 
von höchstens 3 Monaten stattfinden, idealerweise zwischen Mai und Juli 2024. Hierbei 
können auch Untergruppen vom Mediator/der Mediatorin einberufen werden. 
 Die Teilnehmer*innen sollen sich zusammensetzen aus: Initiative Deutzer (Auto-)Frei-
heit, weitere Anwohner*innen der Deutzer Freiheit, Vertreter*innen der IG Deutz, Vertre-
ter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstreibenden, Senioren-
vertreter*in, Vertreter*innen der Verbände ADFC, VCD, IHK und Handwerkskammer so-
wie Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung. Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der 
Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Fraktionen hinzugeladen. 
 Die Deutzer Freiheit soll zumindest autofrei gestaltet werden. Die Abschnitte 2 und 3 
werden autofrei. Für die Abschnitte 1, 4 und 5 sollen die Vor- und Nachteile einer auto-
freien Lösung diskutiert und abgewogen werden. Ebenso soll die Frage Fußgängerzone 
(mit Fahrrad frei) oder Fahrradstraße diskutiert und abgewogen werden. 
 Für den Lade- und Lieferverkehr sowie die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Apothe-
ken insbesondere für Seniorinnen und Senioren sind Lösungen zu erarbeiten. 
 Es soll ein umsetzungsfähiges Konzept zur Steigerung der Attraktivität und Stärkung der 
Aufenthaltsqualität erstellt werden. Dies kann auch kleinere bauliche Anpassung im Be-
stand wie ggf. ein Rückbau von bestehenden, baulich angelegten Parkplätzen beinhal-
ten. 
 Das Mediationsverfahren soll in der Informationsveranstaltung (Punkt 1) angekündigt 
werden. 
3. die Ergebnisse der Mediationsverfahrens in einer Infoveranstaltung öffentlich darzustellen 
sowie der Bezirksvertretung in einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Hier-
bei sollen auch in der Mediation nicht final geklärte Punkte transparent dargestellt werden.

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4. ein Teileinziehungsverfahren auf Basis der oben genannten Vorgaben und nach Abschluss 
des Mediationsverfahrens einzuleiten, um die Voraussetzungen für eine Gestaltung der 
Deutzer Freiheit im Sinne des Mediationsverfahrens zu schaffen. 
5. mittelfristig eine Straßenplanung für eine Umgestaltung der Deutzer Freiheit auf voller 
Länge mit dem Ziel einer niveaufreien Lösung analog zum Eigelstein oder der Severin-
straße durchzuführen. 
6. methodische Anpassungen können auf Vorschlag des Mediators/der Mediatorin vor-
genommen werden. 
Die Mediationsworkshops sollen sich wie folgt zusammensetzen: 
 2 * Initiative Deutzer (Auto-)Freiheit 
 2 * IG Deutz 
 1 * Deutz Familienfreundlich 
 1 * DeutzKultur 
 1 * Katholische Kirchengemeinde St. Heribert 
 1 * Evangelische Kirchengemeinde 
 1 * Islamischer Kulturverein e.V. 
 1 * Vertreter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstreibenden 
(“Initiative Deutz”) 
 1 * Seniorenvertreter*in 
 1 * ADFC 
 1 * VCD 
 1 * Fuss e.V. 
 1 * IHK 
 1 * Handwerkskammer 
 Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung (inkl. dem Fußverkehrsbeauftragten, dem Radver-
kehrsbeauftragten sowie Vertreter*innen des Schul- und Kita-Bereichs) 
 1 * Bürgerzentrum Deutz 
 1 * Bürgervereinigung Deutz 
 1* Bezirksschülervertretung 
 1* ADAC 
 1* Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
  
Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Frakti-
onen hinzugeladen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Vergabe von Leistungen für eine externe Unterstützung zur Konfliktklärung Deutzer Frei-
heit im Sinne einer Mediation ist aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung zurückgestellt bis 
zur endgültigen Feststellung des Haushalts durch den Rat bzw. seiner anschließenden Ge-
nehmigung durch die Bezirksregierung.  
Nächste Schritte: 
Sobald der Haushalt die Verwendung der entsprechenden Mittel zulässt, kann zügig mit einer 
Ausschreibung gestartet werden, da sämtliche Vergabeunterlagen bereits vorbereitet sind. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 26.06.2025

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0660/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 20.03.2025 
 
Sachstandsberichte 
Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegan-
genen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt.  
 
gez. Höver

Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1643/2024
Stand: 26.01.2025 
Sachstandsbericht  
Pilot bezirkliche Jugendbeteiligung gem.Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde 
und Die Partei 
Beschluss: (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch 
die Schriftführung hinterlegt.) 
 
Beschluss (Text entspricht dem ergänzten gem. Ersetzungsantrag von B90/Die Grünen, 
SPD, CDU, FDP, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei AN/1720/2024):  
 
Die Bezirksvertretung Köln Innenstadt / Deutz möge beschließen: 
 
Als Vorlauf zur Einrichtung von Jugendvertreter*innen in der Bezirksvertretung (AN 
0858/2023) soll zur Förderung der Jugendpartizipation im ersten Halbjahr 2025 ein Testlauf 
umgesetzt werden. 
Hierfür gelten die folgenden Vorgaben: 
- Es werden je eine*n Vertreter*in der Bezirksschüler*innenvertretung Köln und ein*e 
weitere*r Jugendliche*r auf Vorschlag des Kölner Jugendrings unter inklusiven Ge-
sichtspunkten zu beratenden Teilnahmen an den Sitzungen der Bezirksvertretung In-
nenstadt im ersten Halbjahr 2025 zugelassen. Die Besetzung soll möglichst paritätisch 
sein. 
- Die Vertreter*innen müssen zum Zeitpunkt ihrer Zulassung das 14. Lebensjahr vollen-
det, dürfen aber das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. 
- Die Jugendlichen müssen eine Schule im Stadtbezirk Innenstadt besuchen oder ihren 
Hauptwohnsitz in der Innenstadt haben. 
- Die Rechte der Jugendvertreter*innen sollen sich an denen der Seniorenvertreter*in-
nen orientieren. Hierzu gehört insbesondere das Rederecht zu den einzelnen Tages-
ordnungspunkten. 
- Für die Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksvertretung soll den Jugendvertreter*in-
nen analog zu den Seniorenvertreter*innen ein Sitzungsgeld gezahlt werden. Hierfür 
sind Mittel aus dem Amt für Kinder, Jugend und Familie bereitzustellen. 
- Der Testlauf wird pädagogisch durch den Kölner Jugendring begleitet. Dies umfasst 
eine Einführung der Jugendlichen in parlamentarische Grundprinzipien und Abläufe 
und die Vorbereitung auf die Bezirksvertretungssitzungen sowie regelmäßige Supervi-
sion zur Reflexion und Unterstützung. Ziel ist die Förderung demokratischer Kompe-
tenzen und politischer Partizipation. Die hierbei entstehenden Kosten beim Kölner Ju-
gendring sind ebenfalls vom Amt für Kinder, Jugend und Familie bereit zu stellen. 
- Die teilnehmenden Jugendlichen werden vorab in die Fraktionsvorsitzendenbespre-
chung mit den Einzelmandatsträgern eingeladen, um sich vorzustellen.

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- Die Regularien des Kinder- und Jugendschutzes sind einzuhalten. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Jugendverwaltung setzt den Beschluss im 1. Halbjahr 2025 um.  
In Abstimmung mit dem Kölner Jugendring und unter dessen pädagogischer Betreuung, sowie 
mit Unterstützung des Bürgeramtes Innenstadt werden Jugendliche in die Sitzungen der Be-
zirksvertretung Innenstadt entsendet und nehmen aktiv teil.  
Den jungen Menschen wird dadurch ermöglicht, sich im Rahmen des Teilprojektes „Beteili-
gung von Kindern und Jugendlichen in den BV-Strukturen“ im Gesamtprozess der Entwick-
lung des gesamtstädtischen „Misch MIT!“-Konzepts an den demokratischen Prozessen des 
Gremiums zu beteiligen und dort ihre Selbstwirksamkeit zu erproben.  
Eine Evaluation erfolgt zeitnah nach der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Som-
merpause und wird in die sich der Veröffentlichung des Gesamtkonzepts „Misch MIT!“ – Kin-
der- und Beteiligung in Köln“ anschließende, bezirkliche Informationsmappe (Arbeitstitel) ein-
bezogen.  
Die Informationsmappe wird im Herbst den neu konstituierten Bezirksvertretungen, sowie be-
zirksspezifischen, pädagogischen Multiplikator*innen und jungen Menschen zur Verfügung ge-
stellt und beinhaltet neben zielgruppengerechten Informationen über die Arbeit der Bezirksver-
tretungen, Kontaktdaten der jeweiligen Bezirksvertretung, der Bezirksverwaltung, relevanten 
Akteur*innen, Einrichtungen und Organisationen im Bezirk Ideen und Best-Practice-Beispiele 
für Angebote zur Beteiligung junger Menschen in den BV-Strukturen.  
Die Fachverwaltung wird der Bezirksvertretung dazu unter eigener Session-Nr. in Form einer 
Mitteilung zu gegebener Zeit berichten. 
Eine Weiterführung des Projekts in der Bezirksvertretung Innenstadt, sowie eine Implementie-
rung ähnlicher Beteiligungsstrukturen in anderen Bezirksvertretungen steht in Abhängigkeit zu 
den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen.  
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1639/2024
Stand: 20.02.2025 
Sachstandsbericht  
Luxemburger Straße im Bereich Innenstadt, gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, 
KlimaFreunde und Die Partei 
Beschluss 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt / Deutz macht sich den 5-Punkte-Plan der IG “Lebenswerte 
Lux” zu eigen. Entsprechend ist dem Verkehrsausschuss eine Beschlussvorlage mit dem fol-
genden Inhalt vorzulegen: 
“Für die Luxemburger Straße im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt werden die folgenden 
Maßnahmen beschlossen: 
1. Die Einrichtung konfliktfreier Ampelschaltungen. 
2. Einführung von Tempo 30 im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. die Prüfung, ob eine 
Tempo 30-Anweisung in der Gesamtschau der für Tempo 30 relevanten Tatbestände 
(Gefahrenabwehr, Luftreinhaltung, Lärmschutz) möglich ist. 
3. Einrichtungen von Fahrradstreifen im “Kölner Standard”, d.h. in voller Spurbreite und 
mit den notwendigen Sicherheitsabständen. 
4. Den Rückbau freilaufender Rechtsabbieger. 
5. Einen Einsatz für eine stärkere polizeiliche Kontrolle von Abbiegegeschwindigkeiten, 
Rotlichtverstößen und Überholvorgängen (z.B. im Polizeibeirat bzw. im Kriminalprä-
ventiven Rat). 
Die Maßnahmen sind mit entsprechenden Maßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal abzustim-
men. Ziel ist es, eine durchgängige und für alle Verkehrsteilnehmer*innen einfach zu verste-
hende Gestaltung zu erreichen.” 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Maßgabe der Bezirksvertretung „Entsprechend ist dem Verkehrsausschuss eine Be-
schlussvorlage mit dem folgenden Inhalt vorzulegen“ wurde mit Vorlage 0297/2025 zur Sit-
zung des Verkehrsausschusses am 18.03.2025 gefolgt.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0203/2025
Stand: 18.03.2025 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag Brüsseler Platz, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke und 
KlimaFreunde - nachträglich schriftlich eingestellt - 
Beschluss: Beschluss: 
1. Die ab Anfang Februar umgesetzten Maßnahmen, insbesondere das Verweilver-
bot und die Verkürzung der Öffnungszeiten der Außengastronomie, der Verwal-
tung (Mitteilung 3919/2024), werden bzgl. beabsichtigter Lärmreduzierungen eva-
luiert und den politischen Gremien zur Beratung über das weitere Vorgehen vor-
gelegt. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer des Verweilverbots auf dem Brüsseler 
Platz, kurzfristig zunächst die Vogelsanger Straße auf dem Teilstück Innerer 
Grüngürtel (Schmalbeinstraße – Innere Kanalstraße) für den Verkehr zu sperren 
und dort eine Ersatzfläche zum Aufenthalt zur Verfügung zu stellen. Die Verwal-
tung soll prüfen, ob ein Pop-Up-Biergarten, an dem auch mitgebrachte Speisen 
und Getränke verzehrt werden können, kurzfristig realisiert werden kann. Dabei 
muss der Schutz der Grünflächen priorisiert behandelt werden, sodass sich die 
Aufenthaltsfläche nicht auf die Grünfläche ausdehnt. Langfristig wird die Verwal-
tung beauftragt Aufenthaltskonzepte für junge Menschen zu entwerfen, die den 
Schutz von Anwohner*innen gewährleisten und kostengünstigen urbanen Aufent-
halt ermöglichen. 
 
 
 (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch die Schrift-
führung hinterlegt.) 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zu Punkt 1 
Die Verwaltung wird das am Brüsseler Platz durchgeführte Maßnahmenpaket insbesondere in 
Hinblick auf die getroffenen Maßnahmen engmaschig evaluieren, die städtischen Gremien in-
formieren und soweit erforderlich zur Beschlussfassung vorlegen. 
Zu Punkt 2

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Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales hat bei sei-
ner Sitzung am 03.02.2025 mit Antrag AN/0187/2025 den weitergehenden Beschluss gefasst, 
die Verwaltung zu beauftragen, „…ortsnahe Ersatzflächen zum Aufenthalt, ohne angrenzende 
Wohnbebauung, zu prüfen. 
Die Verwaltung wird nach Prüfung berichten. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: