V/0020/2021
Grundsatzbeschluss zum Fahrradparken: Das "1.000 Fahrradstellplätze-Programm"
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Beschlussvorlage
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V/0020/2021 V/0020/2021 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Grundsatzbeschluss zum Fahrradparken: Das "1.000 Fahrradstellplätze-Programm" Beratungsfolge 25.02.2021 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im öffentlichen Verkehrsraum 1.000 Fahrradabstellplätze (entspricht 500 Fahrradanlehnbügeln) in den innenstadtnahen Quartieren und den Stadtteil- zentren vorrangig durch Wegfall von ca. 100 Kfz-Stellplätzen zu schaffen. 2. Die Standortfestlegung richtet sich nach dem vorherrschenden (Fahrrad-)Parkdruck in den Quartieren. 3. Ein Teil der für das Programm entfallenden Kfz-Stellplätze werden durch sogenannte Car Bi- ke Ports belegt, die öffentlichkeitswirksam für jeweils 6 Wochen und an wechselnden Stand- orten auf den Flächenverbrauch durch parkende Kfz hinweisen. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadt Münster Baukosten in Höhe von 171.600,98 € ent- stehen, die durch eine Inanspruchnahme der Stellplatzablösebeträge gegenfinanziert werden. Die v.g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: Teilfinanzplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrs- flächen und -anlagen Investitionsmaßnah- me 0007 Verkehrsflächen, Neubau und Er-neuerung Amt für Mobilität und Tiefbau 12.02.2021 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Stewen Telefon: 492-6584 Stewen@stadt-muenster.de - 2 - V/0020/2021 Auszahlungen 2021 171.600,98 Summe aller Auszahlungen 171.600,98 Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan-Entwurf 2021 bei der o. g. Investitionsmaßnahme veranschlagt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussaus- führung unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 die Er- mächtigungen bereitstellt. Begründung: Die Menschen in Münster legen 40% aller Wege mit dem Fahrrad zurück. Entsprechend groß sind die Bedarfe nach adäquaten, d. h. komfortablen und sicheren Fahrradparkmöglichkeiten im Stadtgebiet. Insbesondere in den stärker verdichteten Innenstadtquartieren stehen die dafür nötigen Flächen im öffentlichen Straßenraum jedoch häufig in Konkurrenz zu Parkflächen für Kfz und somit bislang nicht in ausreichender Anzahl und Qualität zur Verfügung. Um zeitnah und kontinuierlich mehr Fahrradparkraum zu schaffen, auf den Flächenverbrauch durch parkende Kfz aufmerksam zu machen und zeitgleich einen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten, legt das Amt für Mobilität und Tiefbau das „1.000 Fahrradstellplätze-Programm“ auf: Einrichtung „Taskforce Fahrradparken“ Unter Federführung des Fahrradbüros (66.20) wird zur Umsetzung des Programms eine „Taskforce Fahrradparken“ initiiert. Weitere Beteiligte sind die Ämter 32, 37 sowie die AWM. Standortfestlegung und räumlicher Zuschnitt Ziel des Programms ist es, möglichst zügig den Zielwert von 1.000 neuen Fahrradstellplätzen zu rea- lisieren, indem hauptsächlich bisherige Kfz-Parkplätze in Abstellplätze für Fahrräder umgewandelt werden. Analog zum integrierten Parkraumkonzept (V/0728/2020) fokussiert sich das Programm auf die Altstadt und den erweiterten Innenstadtbereich. Ergänzend werden auch einzelne Standorte in den Stadtteilzentren einbezogen. Die konkrete Standortfestlegung richtet sich nach dem vorherr- schenden Fahrrad-Parkdruck in den Quartieren und erfolgt in der „Taskforce“ unter Federführung des Fahrradbüros. Die „Taskforce“ wird bei der Standortwahl auch Aspekte der Verkehrssicherheit, der Feuerwehr und der rechtlichen Vorgaben für Bewohnerparkzonen berücksichtigen. An ausgewählten Standorten werden für das Programm entfallende Kfz-Stellplätze zunächst für eine Dauer von 6 Wo- chen durch sogenannte Car Bike Ports belegt, die öffentlichkeitswirksam und an wechselnden Stand- orten auf den Flächenverbrauch durch parkende Kfz im Vergleich zu abgestellten Fahrrädern hinwei- sen (s. Anlage 1). Ausgehend davon, dass auf einem Kfz-Stellplatz fünf Fahrradanlehnbügel mit Platz für 10 Fahrräder installiert werden können, entfallen im Stadtgebiet im Rahmen dieses Programms etwa 100 Kfz- Stellplätze, soweit nicht alternativ andere öffentliche Flächen zum Fahrradparken genutzt werden können. Installation der Anlehnbügel / Car Bike Ports Die Installation der Anlehnbügel und der Car Bike Ports erfolgt durch das Amt für Mobilität und Tief- bau, ggf. durch Vergabe an externe Auftragnehmer. Mit Deinstallation und Umzug eines Car Bike Ports an einen anderen Standort, werden an dessen Stelle Anlehnbügel für die dauerhafte Nutzung installiert. Ob im Bereich der Car Bike Ports eine zusätzliche Verkehrssicherung (z. B. durch Baken) erfolgen muss, wird im Einzelfall geprüft. - 3 - V/0020/2021 Kommunikation Für die öffentlichkeitswirksame, proaktive Kommunikation des „1.000 Fahrradstellplätze-Programms“ und das damit einhergehende Beschwerdemanagement ist das Fahrradbüro zuständig. Geplant ist die Erstellung von „City-Cards“ / Flyern zum Einwurf für die Anwohner/innen im Straßenzug sowie zur Auslage in der Gesamtstadt. Die Installation des ersten Anlehnbügels bzw. Car Bike Ports wird öffent- lichkeitswirksam begleitet. Im weiteren Projektverlauf wird die Öffentlichkeit durch aktive Pressearbeit (z. B. Social Media, Pressetexte, Newsletter-Einträge, Website-Auftritt) über die Fortschritte infor- miert. Kosten Die Gesamtkosten über ca. 171.600,98 € Euro setzen sich wie folgt zusammen: Kostenfaktor Stückzahl Stückpreis (netto) Gesamtpreis (netto) Anschaffung Car Bike Ports 6 3.510,00 € 21.060,00 € Installation der 6 Car Bike Ports pauschal - 1.800,00 € Dreimalige Umverteilung der 6 Car Bike Ports pauschal - 5.400,00 € Baustelleneinrichtung und Einrichtung der Verkehrssicherung / Verkehrsregelung 50 229,85 € 11.492,50 € Anschaffung und Installation der Fahrradan- lehnbügel (feuerverzinkt) 375 78,90 € 29.587,50 € Anschaffung und Installation der Fahrradan- lehnbügel (pulverbeschichtet, herausnehmbar) 125 134,90 € 16.862,50 € Geschätzte Zusätzliche Kosten für z. B. für Kernbohrungen, Erdarbeiten, Pflasteranglei- chung, Anfahrschutz etc. pauschal - 50.000,- € Geschätzte Stundenlohnarbeiten (Baufachar- beiter & Betriebsstunden LKW) pauschal - 5.000,- € Kommunikation und Marketing (Grafikerstel- lung / Druck + Auslage) pauschal - 3.000,- € GESAMT (netto) 144.202,50 € GESAMT (brutto; 19% MwSt.) 171.600,98 € Projektablauf Projektbeginn des „1000 Fahrradstellplätze-Programms“ ist März 2021. Das Fahrradbüro erstellt im ersten Schritt eine Vorplanung zur groben Verteilung der 500 Anlehnbü- gel und der Erststandorte der Car Bike Ports im Stadtgebiet. Daran anschließend ergeben sich folgende, sukzessiv pro Quartier umzusetzende Arbeitsschritte: 1. Abstimmung der sich aus der Vorplanung ergebenden Standorte in der „Taskforce Fahrrad- parken“ 2. Detailplanerstellung für die einzelnen Standorte im Quartier durch das Fahrradbüro und in Ab- stimmung mit der „Taskforce Fahrradparken“ a. Zeitgleiche Kommunikation der Maßnahmen im Quartier (s. Kommunikation) 3. Realisierung der Standorte durch das Amt für Mobilität und Tiefbau, ggf. durch Vergabe an ex- terne Auftragnehmer. - 4 - V/0020/2021 In Vertretung Denstorff Stadtbaurat Anlagen: Anlage A Anlage 1: RASTI Car Bike Port
Anlage 1 - RASTI Car Bike Port
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Anlage 1 zur Vorlage V/0020/2021 Bildquelle: Rasti GmbH
Anlage A
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Anlage A zur V/0020/2021 Kurzüberblick Insbesondere in den stärker verdichteten Innenstadtquartieren ist der Fahrradparkdruck hoch. Die für Fahrradständer benötigten Flächen stehen jedoch häufig in Konkurrenz zu Parkflächen für Kfz. Um mehr Fahrradparkraum zu schaffen, auf den Flächenverbrauch durch parkende Kfz auf- merksam zu machen und zeitgleich einen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten, legt das Amt für Mobilität und Tiefbau das „1.000 Fahrradstellplätze-Programm“ auf. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Wir werden das unverwechselbare Stadtbild bewahren und die City als Ort der Begegnung, als Marktplatz und als Motor der Stadtentwicklung stärken Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi- ckeln: mit hoher Umwelt- und Naturqualität mit breitem Freizeit- und Sportangebot mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft Nach heutigem Stand ist mit einer Realisierung im Jahr 2021 zu rechnen. Zur Erreichung des Ziels ist mit einem finanziellen Bedarf von 171.600,98 € für die Anschaffung und Aufstellung der Fahrradständer sowie für die öffentliche Kommunikation zu kalkulieren. Finanzierung Produktgruppe: 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan X Ja Nein Im Entwurf des Haushaltsplans 2021 enthalten? X Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein Bereits veranschlagt? Ja X Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Das Querschnittsthemen Demographie und Klimaschutz sind durch das „1.000 Fahrradstellplät- ze-Programm“ maßgeblich berührt, denn Radverkehrsförderung ist ein zentrales Instrument zur Stärkung der klimafreundlichen Mobilität aller Bevölkerungsgruppen bei gleichzei- tig steigender Radnutzung sowie steigenden Einwohnerzahlen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0020/2021
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 14.01.2021
- Erstellt
- 05.01.2021 14:48