Konzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen / Westlich Prins-Claus-Kazerne

V/0228/2006/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernent Koordination für Flüchtlingsfragen  
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Konzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen  
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
30.05.2006 Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern u.  
                     ausländischen Flüchtlingen Vorberatung 
30.05.2006 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
31.05.2006 Ausländerbeirat Vorberatung 
08.06.2006 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
14.06.2006 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
14.06.2006 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
20.06.2006 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Vorberatung 
21.06.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
21.06.2006 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1.   Auf dem Areal des damaligen Landesveterinäramtes an der  
      Von-Esmarch-Straße werden ca. 30 bis 40 Plätze  
      für die Erstunterbringung von jüdischen Emigranten errichtet.   
 
2.   Abweichend von den bisherigen Regelungen wird die Einrichtung   
 durch einen Investor auf dem Areal der Von-Esmarch-Straße errichtet.  
 Die vom Rat  beschlossenen Richtlinien über die baulichen Standards  
in Übergangswohnheimen für Flüchtlinge der Stadt Münster vom   
19.12.2001 finden hier keine Anwendung.  
 
3. Die Einrichtung wird so gebaut, dass entsprechend des sich  
abzeichnenden langsam sinkenden Bedarfes, Wohneinheiten  
sukzessiv an den Investor zurückgegeben werden können.  
 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mietkonditionen mit dem Investor  
     auszuhandeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.   
 
 
Vorlagen-Nr.: 
 
V/0228/2006/1 Auskunft erteilt: 
Herr Köhnke 
Ruf: 
492 70 53 
E-Mail: 
koehnkej@stadt-muenster.de  
Datum: 
24.05.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0228/2006/1 
         
 
 
 
 Kosten/Folgekosten 
 
Die Vorlage der Liegenschaftsverwaltung wird die Miet - und Mietnebenkosten der Einrichtung 
beinhalten.  
 
 
 
Begründung: 
 
 
In der konkreten Planungsphase des Projektes hat sich herausgestellt, dass als Ersatzstandort für 
den “Lindenhof“ neben dem in der Haup tvorlage vorgesehenem Standort “ Prins-Claus-Kazerne“ 
auch der Standort “Von-Esmarch-Straße“ in Betracht kommt. Da bei gleichen Rahmenbedingu n-
gen die Anmietung an diesem Standort erheblich kostengünstiger ist, schlägt die Verwaltung unter 
Konsolidierungsgesichtspunkten mit dieser Ergänzungsvorlage vor, als Ersatzstandort den Stand-
ort “Von-Esmarch-Straße“ zu wählen. Mit der Fertigstellung des Bauvorhabens ist etwa Ende 2006 
zu rechnen. Mit Aufgabe des bisher reservierten Einrichtungsstandortes “Gasselstiege“ wird fes t-
gestellt, dass ein Standort nördlich Innenstadt für die Zukunft eher unwahrscheinlich ist.   
 
Die weiteren im Mediationsprozess ausgehandelten Parameter zur Beurteilung der Standorte sind 
weitestgehend vergleichbar. Wegen der nunmehr geplanten Bebauung im Stadtbezirk West wurde 
durch die Verwaltung im Vorfeld der Vorlagenerstellung die Zustimmung der Beteiligten des Media-
tionsprozesses sowie ausdrücklich die Zustimmung der Jüdischen Kultusgemeinde eingeholt.  
Im Bezirk West wird die Einrichtung Philippistraße geschlossen.  
 
Der Investor hat in Gesprächen mit der Verwaltung sein Interesse bekundet alternativ an diesem 
Standort die Einrichtung einzugliedern und den Bau selbst zu übernehmen. Dies würde dem  
aktuell gültigem Beschluss Nr. 817 / 01 des Rates zur  Unterbringung von Flüchtlingen, der eine 
öffentliche Ausschreibung vorsieht, für diesen Standort widersprechen. Da die Stadt jedoch hier 
anders als an anderen Standorten nicht Grundstückseigentümerin ist und das qualitative Ziel des 
Vorhabenträgers mit der Stadt übereinstimmt, soll durch Teilaufhebung des gültigen Beschlusses 
eine Direktvergabe zugelassen werden, vorbehaltlich eines Mietpreisangebotes durch den Vorha-
benträger, das im Rahmen der üblichen Konditionen liegt.  
 
I. V. 
 
 
 
gez. 
Dr. Wolf Heinrichs 
Stadtrat

V/0228/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernent Koordination für Flüchtlingsfragen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Konzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen / Westlich Prins-Claus-Kazerne 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
30.05.2006 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
30.05.2006 Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern u.  
                     ausländischen Flüchtlingen Vorberatung 
31.05.2006 Ausländerbeirat Vorberatung 
08.06.2006 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
14.06.2006 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
20.06.2006 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Vorberatung 
21.06.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
21.06.2006 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1.  Auf dem Areal westlich der Prins-Claus-Kazerne wird eine neue  
     Einrichtung für jüdische Emigranten errichtet.  
 
2.  Abweichend von den bisherigen Regelungen wird die Einrichtung   
durch den Investor des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 501    
„Westlich Prins-Claus-Kazerne“ errichtet. Die vom Rat  beschlossenen 
Richtlinien über die baulichen Standards in Übergangswohnheimen für 
Flüchtlinge der Stadt Münster vom 19.12.2001 finden hier keine Anwen-
dung.  
 
3. Die Einrichtung wird so gebaut, dass entsprechend des sich  
abzeichnenden langsam sinkenden Bedarfes, Wohneinheiten sukzessiv 
an den Investor zurückgegeben werden können.  
 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mietkonditionen mit dem Investor  
     auszuhandeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.   
 
         
Vorlagen-Nr.: 
V/0228/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr Köhnke 
Ruf: 
492 70 53 
E-Mail: 
koehnkej@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.03.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0228/2006 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Die Vorlage der Liegenschaftsverwaltung wird die Miet- und Mietnebenkosten der Einrichtung 
beinhalten.  
 
 
 
Begründung: 
 
Der Standort „Lindenhof“ wird voraussichtlich neu bebaut. Dort sind aktuell ca. 30 jüdische Emig-
ranten untergebracht. Die in der Einrichtung wohnenden jüdischen Flüchtlinge aus den ehemaligen 
GUS-Staaten müssen bei einer anderweitigen Nutzung des Areals „Lindenhof“ an einem anderen 
Standort untergebracht werden. Der Zuzug dieser Personengruppe ist geschichtlich geprägt: Seit 
1990 dürfen Juden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion fast ohne Einschränkungen in 
die Bundesrepublik einreisen. Die vereinfachten Einreisebedingungen wurden in der Umbruchzeit 
zwischen 1989 und 1990 von der DDR-Volkskammer beschlossen. Dieser Beschluss der Volks-
kammer war als Geste der Wiedergutmachung zu sehen, die jedoch erst durch die veränderte poli-
tische Situation in Deutschland, Mittel- und Osteuropa nach 1990 möglich wurde. Der Volkskam-
mer-Beschluss, der die Einwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion erst ermöglich-
te, wurde nach 1990 in die Gesetzgebung der neuen Bundesrepublik übernommen. Die russischen 
Juden erhielten dabei den Status der „Kontingentflüchtlinge“ Dieser Status erklärt sich aus dem 
geschichtlich begründeten Schutzgedanken. Kontingentflüchtlinge erhalten nach der Aufnahme in 
Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt. Das Durchschnittsalter der Menschen liegt sehr hoch 
und die Personengruppe benötigt eine besondere Betreuung, unter anderem besonders stark 
durch die Jüdische Kultusgemeinde. Die Belegung und Betreuung erfolgt in enger Abstimmung mit 
der Jüdischen Kultusgemeinde.  
 
0
10
20
30
40
50
60
70
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Belegung der
Einrichtung
"Lindenhof"
 
Seit 1990 wurden bis 2004 durchschnittlich jährlich 50 Kontingentflüchtlinge der Stadt Münster 
zugewiesen. Seit Juli 2004 kann von einem Durchschnittswert in der Belegung von ca. 40 Perso-
nen ausgegangen werden. Eine Kapazität mit einer Maximalbelegung in Höhe von derzeit 50 Plät-
zen ist vorzuhalten. Diese Ersatzeinrichtung soll so gebaut werden, dass flexibel entsprechend des 
voraussichtlich langsam sinkenden Bedarfs Wohneinheiten an den Investor zurückgegeben und 
dem normalen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Eine flexible Lösung bezüglich der 
Unterbringung ist für diesen Personenkreis besonders angeraten. Hierdurch sollen Leerstände, die 
ggf. bei reduzierten Einreisen entstehen könnten, vermieden werden.

- 3 - 
V/0228/2006 
 
Für das Areal westlich der Prins-Claus-Kazerne wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan auf-
gestellt. Mit Beschluss vom 16.05.01 hat der Rat einstimmig diesen Standort als Suchraum für den 
Bau einer Flüchtlingseinrichtung ausgewiesen. Das Bestreben besteht darin, die Aufgabe der In-
tegration auf die gesamte Stadt zu verteilen.  
Der Vorhabenträger hat in den Gesprächen mit der Verwaltung sein Interesse bekundet, die 
Flüchtlingseinrichtung baulich und gestalterisch dem Anspruch der übrigen Wohngebäude anzu-
passen und deshalb den Bau selbst übernehmen zu wollen. Dies würde dem aktuell gültigen Be-
schluss Nr. 817 / 01 des Rates zur Unterbringung von Flüchtlingen, der eine öffentliche Ausschrei-
bung vorsieht, für diesen Standort widersprechen.  Da die Stadt jedoch hier anders als an anderen 
Standorten nicht Grundstückseigentümerin ist und das qualitative Ziel des Vorhabenträgers mit der 
Stadt übereinstimmt, soll durch Teilaufhebung des gültigen Beschlusses eine Direktvergabe zuge-
lassen werden, vorbehaltlich eines Mietpreisangebotes durch den Vorhabenträger, das im Rahmen 
der üblichen Konditionen liegt.  
 
Der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan ist für August / September 2006 geplant, der 
zugehörige Durchführungsvertrag, in dem u. a. die Erstellung der Einrichtung, aber auch die späte-
re Anmietung durch die Stadt Münster verbindlich geregelt werden müssen, steht in Kürze zur 
Verhandlung an. Mit der Fertigstellung des Bauvorhabens ist etwa Mitte / Ende 2007 zu rechnen.  
 
 
I. V.  
 
 
 
gez. 
Dr. Agnes Klein 
Stadträtin