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Aktuelle Situation im Weidenbad
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 2335/2019 vom 08.07.2019
Stand: Am 09.07.2019 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/562/5 Vorlagen-Nummer 08.07.2019 2335/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 09.07.2019 Aktuelle Situation im Weidenbad Die Ratsgruppe Rot-Weiß bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Sachstand bezüglich des ehemaligen Weidenbades, das zu einer Unterkunft für Geflüchtete umge- baut wurde. 1. Wie hoch war der Erlös für die Stadtwerke aus dem Verkauf des Weidenbades? 2. Zu welchen Konditionen wurde das Weidenbad von der Stadt Köln anschließend angemietet? 3. Wie ist die aktuelle und geplante künftige Belegung im Weidenbad? 4. Welche vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bestehen für die Stadt noch aus der Anmietung – aktuell und bis zum Vertragsende? 5. Haben sich die Planungen für einen anschließenden Umbau und Verwendung als Kinderta- gesstätte in irgendeiner Form geändert? Antwort der Verwaltung 1. Aus dem Verkauf des Weidenbades in 2016 ergibt sich ein Nettoerlös in Höhe von 967.560 Euro. 2. Die Stadt Köln hat das ehemalige Weidenbad zum 01.04.2017 gemietet zum Zwecke des Be- triebs einer Notunterkunft für Geflüchtete. Die Mietvertragslaufzeit beträgt fünf Jahre und en- det am 31.03.2022. 3. Aktuell wird das Gebäude im Rahmen des Ressourcenmanagements als Reserve für die Un- terbringung Geflüchteter vorgehalten, falls es erneut zu einem starken Anstieg der Zahlen schutzsuchender Menschen kommen sollte, zu deren Unterbringung die Stadt Köln gesetzlich verpflichtet ist. Derzeit sinken die Zahlen, daher muss die Stadt Köln nicht auf die Unterbrin- gung in Notunterkünften zurückgreifen 4. Die vertraglich vereinbarte Miete enthält die Grundmiete und die Betriebskosten. Die aktuelle Miete beträgt monatlich insgesamt rund 53.000 €. Zum jeweils 01.04. eines Jahres erhöht sich die Grundmiete um 1,5 %. 5. Die Planungen zur Kindertagesstätte bestehen unverändert fort. gez. Reker
Beratungsverlauf
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