Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung)

V/0411/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für 
Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
26.06.2013 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017. 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand halbjährlich sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den 
politischen Gremien berichtet. Den politischen Gremien sollen die Projektberichte immer im Juni 
und im November vorgelegt werden. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge 
einen abschließenden Sach- und Verfahrensstand erreicht haben. 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte Projektbericht wird dem 
 
Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung, 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 
Hauptausschuss und 
Rat 
 
mit der Vorlage V/0386/2013 zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0411/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.06.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0411/2013 
 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
- Sofortmaßnahmen 
- Einzelmaßnahmen 
- Prüfaufträge 
- Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/0411/2013 
 
1. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Mit dem 1. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen / Aufträge in der 
Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung wie folgt dar: 
 
Einzelmaßnahmen 
13 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
  1 Maßnahme   = Kategorie 2 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politi-
scher Beschluss) 
  1 Maßnahme   = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
  3 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Weitere Maßnahmen 
  2 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Von den insgesamt 20 Maßnahmen sind damit rund ein halbes Jahr nach dem politischen Be-
schluss 14 Maßnahmen umgesetzt. Bei 13 Maßnahmen haben die Ämter und Einrichtungen be-
reits einen Abschlussbericht vorgelegt, das heißt, zu diesen Maßnahmen muss zukünftig nicht 
neu berichtet werden.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Auszug aus dem 1. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms

Anlage zur Vorlage V/0411/2013 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
1. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Auszug für: 
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
 
 
 
 
 
 
 
Stand: Mai 2013

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 210 
Bezeichnung 
Reduzierung der Stellen des Amtes 50 im Infobüro Pflege (Pflege- und Wohnraumanpassungsberatung) 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung im Hinblick auf Pflegeberatung: 
a) Öffnungszeiten auf montags und donnerstags beschränken, Einschränkung der telefonischen 
Erreichbarkeit. 
b) Kapazitätenabfragen entfallen. 
c) Reduzierung der Netzwerkarbeit (Teilnahme an Arbeitsgruppen etc.), von Vorträgen, der Teilnahme 
an Veranstaltungen und Messen. 
d) Synergieeffekt: Die MitarbeiterInnen können räumlich im Sozialamt bei der Fachstelle angesiedelt 
werden - dadurch schnellere Vertretungsmöglichkeit gegeben; dadurch auch Einsparung der Miete im 
Gesundheitshaus. 
Bürgerwirkung: 
a) Eingeschränkte Erreichbarkeit, längere Wartezeiten, 
 b) Pflegeberatungen weniger umfassend als bisher, keine konkreten Angaben zu den Kapazitäten; 
Eigeninitiative der Angehörigen gefordert. 
Personalwirkung (Stellen): Die Stellenzahl wird um 0,5 reduziert. 
Flächenwirkung: Es würden Mietkosten von 4.878,60 € jährlich entfallen.
 
 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     0    0    0    0    0 
Personalaufwendungen    0 -34.510 -34.510 -34.510 -34.510  -25.880 -34.510 -34.510 -34.510 -34.510 
Sachaufwendungen    0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880  -2.290 -3.050 -3.050 -3.050 -3.050 
Saldo    0 39.390 39.390 39.390 39.390 39.390 28.170 37.560 37.560 37.560 37.560 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die vorgeschlagene Personaleinsparung im Umfang von 0,5 VZÄ wird zum 18.03.2013 durch Umsetzung einer MA 
(0,5 VZÄ) auf eine freie Stelle im Sozialen Fachdienst Senioren und Pflege  realisiert.Dadurch kommt es v. a. zu einer 
Einschränkung der Öffnungszeiten, zu einer deutlichen Reduzierung der Kapazitätenkoordination (um die Angebot 
der Tagespflege und ambulanten Angebote) sowie zu einer Reduzierung der Netzwerkarbeit. Bei der Umsetzung des 
Konsolidierungsanteils "Mietkosten" ist zu berücksichtigen, dass der Konsolidierungsbeschluss zwar eine 
Reduzierung der vorgeschlagenen Personalkonsolidierung beinhaltet, jedoch nicht berücksichtigt, dass die 
entsprechende Mietersparnis sich in der Konsequenz ebenfalls reduziert. Gleichwohl ist im Zusammenhang mit dem 
Stellenwechsel der o. a. MA ein Büroraum freigezogen worden und es kommt damit ab 01.03.2013 zu einer 
Mietersparnis i. H. v. rd. 3.050 €/Monat. 
Abschlussbericht? 
ja 
1

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 211 
Bezeichnung 
Reduzierung der Stellen des Amtes 50 im Infobüro Pflege (Pflege- und Wohnraumanpassungsberatung)  
Zusatz: Die räumliche Verlegung ins Sozialamt soll erfolgen. 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung im Hinblick auf Wohnberatung: 
a) Wegfall der Öffnungszeiten, ausschließlich Terminvergabe 
b) Wegfall der Beratung von Institutionen 
c) Reduzierung der Netzwerkarbeit (Teilnahme an Arbeitsgruppen etc.), von Vorträgen, der Teilnahme 
an Veranstaltungen und Messen, 
d) Synergieeffekt:der vorhandene Mitarbeiter kann räumlich im Sozialamt bei der Fachstelle angesiedelt 
werden; dadurch auch Einsparung der Miete im Gesundheitshaus 
Bürgerwirkung: 
a) Eingeschränkte Erreichbarkeit, längere Wartezeiten 
b) Kontaktaufnahme zu Firmen, Absprachen mit Vermieter etc. muss eigenständig durch Beratenden 
durchgeführt werden  
Personalwirkung (Stellen): Die Stellenzahl wird um 0,25 reduziert. 
Flächenwirkung: Es würden Mietkosten von 1.626,20 € jährlich entfallen.
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 -8.250 -8.250 -8.250 -8.250     0 -8.250 -8.250 -8.250 -8.250 
Personalaufwendungen    0 -12.630 -12.630 -12.630 -12.630     0 -12.630 -12.630 -12.630 -12.630 
Sachaufwendungen    0 -1.626 -1.626 -1.626 -1.626     0    0    0    0    0 
Saldo    0 6.010 6.010 6.010 6.010 6.010    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die vorgeschlagene Personalreduzierung im Umfang von 0,25 VZÄ wird zum 01.01.2014 erfolgen. Hinsichtlich der 
ursprünglich vorgeschlagenen Mietkostenersparnis s. die Ausführungen zu Maßnahme 210. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 213 
Bezeichnung 
Keine weitere Teilnahme am Benchmarking (interkommunale Vergleiche) 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Keine weitere Teilnahme am interkommunalen Vergleich der mittleren Großstädte in 
NRW für die Bereiche Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur Pflege nach 
dem SGB XII. 
Bürgerwirkung: - 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000     
Saldo 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Der bisherige Auftragnehmer (Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH, Hamburg) wurde mit 
Schreiben vom 19.12.2012 in Kenntnis gesetzt, dass die Stadt Münster am Benchmarking ab 2013 nicht mehr 
teilnimmt. 
Abschlussbericht? 
ja 
2

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 214 
Bezeichnung 
Wegfall des Berichts über schwerbehinderte Menschen im Beruf 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Der jährliche Bericht über die Aktivitäten der Fachstelle Behinderte Menschen im Beruf 
würde nicht mehr erstellt. 
Bürgerwirkung: Für die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, den 
Ausschuss für Gleichstellung sowie den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
würden die jährlichen Berichtsvorlagen entfallen, mit denen die Fachstelle über die Verwendung der 
Mittel der Ausgleichsabgabe, die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen und die 
Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Münster informiert. Zu diesem 
Themenfeld würden lediglich noch grundlegende, vornehmlich statistische Informationen im Rahmen 
der Geschäftsberichte des Sozialamtes zur Verfügung gestellt. 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500     
Saldo 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Das Jahresprogramms 2013 des ASGAf führt den Bericht nicht mehr auf; der Ausschuss hat dem Vorschlag im Zuge 
der Erörterung des Programms am 23.01.2013 nicht widersprochen. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 219 
Bezeichnung 
Kürzung der Zuschüsse an Chance e. V.,  Sozialbüro im cuba und GGUA 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse an Chance e. V.,  Sozialbüro im cuba sowie GGUA um 5 % 
ab 2015 (die geltenden Verträge enden am 31.12.2014). 
Bürgerwirkung: Die Reduzierung kann Kapazitätseinschränkungen (z. B. kürzere Öffnungszeiten, 
Einstellung einzelner Angebote) bewirken. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0 -18.060 -18.060 -18.060     
Saldo    0    0 18.060 18.060 18.060 18.060    0    0 18.060 18.060 18.060 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Der Chance e. V. wurde mit Schreiben vom 20.12.2012, Cuba und GGUA mit Schreiben jeweils vom 27.12.2012 über 
die Ansatzkürzungen ab 2015 informiert. 
Abschlussbericht? 
ja 
3

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 220 
Bezeichnung 
Kürzung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die (vier) Beratungsdienste für arbeitsuchende 
Menschen mit Migrationsvorgeschichte   
Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, ob und inwieweit dieses Angebot vom Jobcenter übernommen bzw. 
geleistet werden kann. 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die (vier) Beratungsdienste für 
arbeitsuchende Menschen mit Migrationsvorgeschichte werden um 25 % gekürzt. Die 
Beratungskapazitäten (60 Betreuungen pro Jahr und Beratungsstelle) kann das Jobcenter im Rahmen 
der Leistungen nach § 16a Nr. 3 SGB II in vollem Umfang nutzen; der Kapazitätenumfang entspricht 
zugleich den Zielvorgaben, die im Zeitraum Januar bis Juni 2012 teilweise deutlich unterschritten 
wurden. Außerhalb von, mittels Eingliederungsvereinbarungen mit dem Jobcenter, gesteuerter 
Inanspruchnahme werden die Dienste von Ratsuchenden auch direkt aufgesucht (vertragliche Bindung 
bis Ende 2014). 
Bürgerwirkung: Der Kürzungsumfang wird eine Enschränkung des Angebots bzw. zur Einstellung einer 
Beratungsstellen führen.  
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Ergebnisse der Prüfung, ob und inwieweit das Angebot vom Jobcenter übernommen bzw. geleistet werden kann, 
wird die Verwaltung in einer Berichtsvorlage vorstellen, die den ASGAf voraussichtlich zum 26.06.2013 erreichen 
wird. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 221 
Bezeichnung 
Aufgabe der Verlängerungsoption über 2013 hinaus für das Beratungsangebot der LAG Selbsthilfe 
NRW   
Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, ob dieses Angebot von Dritten, z.B. dem LWL, übernommen bzw. 
geleistet werden kann. 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die städtische Förderung des Beratungsangebots der LAG Selbsthilfe NRW ist bis Ende 
2013 befristet (Beschluss des ASGAf vom 09.02.2010 zur Vorlage V/0921/2010). 
Bürgerwirkung: Für Menschen mit Behinderung entfällt ein Informations- und Beratungsangebot i. S. 
"Persönliches Budget" in freier Trägerschaft. Die Pflichten der öffentlichen Sozialleistungsträger gem. §§ 
13 ff. SGB I bleiben unberührt. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Der Träger wurde mit Schreiben vom 27.12.2012 über den Beschluss informiert. Die Ergebnisse der Prüfung, ob das 
Angebot von anderen Dritten, z. B.dem LWL, übernommen werden kann, wird die Verwaltung in einer Berichtsvorlage 
vorstellen, die den ASGAf voraussichtlich zum 26.06.2013 erreichen wird. 
Abschlussbericht? 
nein 
4

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 222 
Bezeichnung 
Kürzung der Zuschüsse an die Cuba-Arbeitslosenberatung, Münster-Tafel, Arbeitslose brauchen 
Medien e. V. 
Dezernat 
V 
Amt 
Sozialamt 
Produktgruppe 
05 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Als jährlicher Konsolidierungsbetrag ab 2013 ergibt sich 10.050,- von der MS-Tafel sowie 
22.500,- vom CUBA. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -32.550 -32.550 -32.550 -32.550 -32.550     
Saldo 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Der Träger der Münster-Tafel wurde mit Schreiben vom 27.12.2012, das cuba mit Schreiben vom 09.01.2013 über die 
Ansatzkürzung informiert. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 224 
Bezeichnung 
Beendigung der Geschäftsführung für das Gesunde-Städte Netzwerk (GSN) zum 31.12.2015 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Gesundheitsamt führt gem. Ratsbeschluss Nr. 0037/2011 das Sekretariat für das 
GSN z.Zt. bis Ende 2015. Diese Aufgabe kann ab dem 01.01.2016 von einer anderen 
Mitgliedskommune des GSN wahrgenommen werden. 
Bürgerwirkung: Da es sich um eine bundesweite Geschäftsführung handelt, hat diese Maßnahme keine 
unmittelbare Bürgerwirkung in Münster. 
Personalwirkung (Stellen): Einsparung einer 0,5 Stelle A 14 
Flächenwirkung: keine (Umwandlung Vollzeit- in Teilzeitstelle)
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0 -43.260 -43.260     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0    0 43.260 43.260 43.260    0    0    0 43.260 43.260 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Gem. Beschluss des Hauptausschusses v. 16.02.11 (Vorlage V/0037/2011/1): Weiterführung der Geschäftsstelle des 
GSN bis zum Jahresende 2015; damit ist die Beendigung der Tätigkeit ab 2016 grds. ohne weiteren Beschluss 
möglich. Die Geschäftsstelle des GSN ist informiert. Die vorgesehene Stelleneinsparung (0,5 Stelle) wird zum 
Stellenplan 2016 vorgemerkt. 
Abschlussbericht? 
5

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 225 
Bezeichnung 
Streichung des Stellenanteils und des Sachkostenzuschusses für das Gesundheitshaus im Etat des 
Gesundheitsamtes 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Neben der Dauervermietung von Büroräumen finden im Gesundheitshaus zu den Themen Gesundheit, 
bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe auch zahlreiche Einzelvermietungen von 
multifunktionalen Besprechungs- und Fachräumen an externe Nutzer/Nutzergruppen statt. Aus heutiger 
Sicht sollte das Thema Gesundheitsförderung aber nicht auf einen Standort beschränkt werden. Das 
Gesundheitsamt verfolgt inzwischen dezentrale bzw. quartiersbezogene Ansätze. Die für den Betrieb 
des Gesundheitshauses im Etat des Gesundheitsamtes vorgehaltenen Personal- und Sachmittel 
könnten angesichts dieser Strategieänderung eingespart werden. Da die Personalkosten aus 
Stiftungsmitteln refinanziert werden, ergibt sich im Haushalt des Gesundheitsamtes nur eine finanzielle 
Einsparung in Höhe der Sachaufwendungen. 
Bürgerwirkung: 
Das Gesundheitshaus bleibt für Dauermieter und Selbsthilfegruppen (in Eigenorganisation) erhalten. Die 
Anbieter von öffentlichen Einzelveranstaltungen (Kurse, Vorträge) müssen andere Räumlichkeiten für ihr 
jeweiliges Angebot suchen.  
Personalwirkung (Stellen): 0,6 Stelle x S 12  und 0,6 üpl. Stellenanteil x E 03 
Flächenwirkung: 4 Büroräume im Gesundheitshaus können aufgegeben werden.
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 -53.200 -53.200 -53.200 -53.200     
Personalaufwendungen    0 -53.200 -53.200 -53.200 -53.200     
Sachaufwendungen    0 -35.340 -35.340 -35.340 -35.340     
Saldo    0 35.340 35.340 35.340 35.340 35.340    0 35.340 35.340 35.340 35.340 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Stiftungsverwaltung und die Mieter des Gesundheitshauses sind informiert; die Aufgabenverlagerung auf Dritte ist 
im erforderlichen Umfang realisiert. Die Stelleneinsparung ist zum Stellenplan 2014 vorgemerkt. 
Abschlussbericht? 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 226 
Bezeichnung 
Kürzung des Zuschusses an den Verein für Mototherapie und psychomotorische Entwicklungsförderung 
e.V. ab 2013 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Seit 2006 wird in sechs Kindertageseinrichtungen, die einen konstant hohen Anteil von Kindern mit 
besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf körperliche/geistige Auffälligkeiten haben, 
motopädische Förderung der Kinder sowie Elternberatung u. Schulung der Erzieherinnen durch den 
städtisch finanzierten Einsatz des Vereins durchgeführt. Grundlage dafür war eine 
Leistungsvereinbarung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien. Das Ziel dieser Maßnahme war 
es u. a., den Anteil der Kinder mit schulärztlichen Einschränkungen bei der Einschulung zu verringern 
und die Eigenkompetenz der Erzieherinnen zu erhöhen, diesen Kindern pädagogisch gerecht zu 
werden. Die Erzieherinnen in den sechs bislang geförderten Kitas sind inzwischen so gut geschult, dass 
sie in Zukunft die Kinder in ihren Einrichtungen eigenständig  fördern können. Eine Fortführung der 
Maßnahme ist daher aus fachlicher Sicht nicht unbedingt erforderlich und die Bezuschussung könnte ab 
dem Jahr 2013 eingestellt werden.  
Bürgerwirkung: Aufgrund des erreichten Maßnahmezieles bzgl. der Kompetenz des 
Erziehungspersonals wird keine größere Auswirkung erwartet. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -22.500 -22.500 -22.500 -22.500 -22.500     
Saldo 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach § 24 GO NW entsprechend informiert worden. 
Abschlussbericht? 
6

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 229 
Bezeichnung 
Kürzung des Zuschusses an die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Ortsvereinigung für Münster 
und Umgebung e.V. in drei Stufen 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die DMSG leistet Beratung, Betreuung u. längerfristige Begleitung für an MS erkrankte 
Menschen u. ihre Angehörigen. Die aktuelle Leistungsvereinbarung stammt aus 2010 und läuft 2012 
aus. Der städtische Zuschuss (Pauschalfinanzierung) macht ca. 20% der Einnahmen des Vereins aus. 
Das Jahresergebnis wies in den letzten Jahren regelmäßig einen Überschuss von ca. 10.000 € aus.  
Bürgerwirkung: geringe Auswirkung, da zugleich allgemeine Leistung der Krankenversicherung und der 
Rehaträger 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0 -9.820 -9.820 -9.820 -10.000     
Saldo    0 9.820 9.820 9.820 10.000 10.000    0 9.820 9.820 9.820 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach § 24 GO NW entsprechend informiert worden. 
Abschlussbericht? 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 230 
Bezeichnung 
Wegfall des Zuschusses an das Tumornetzwerk im Münsterland-TiM e.V. in drei Stufen   
Zusatz: Es soll geprüft werden, ob und inwieweit dieses Angebot von den Krankenkassen übernommen 
bzw. geleistet werden kann. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Tumornetzwerk leistet psychosoziale Beratung u. längerfristige Begleitung für an 
Krebs erkrankte Menschen und stellt allgemeine Information für die Bevölkerung zur Verfügung. Die 
Leistungsvereinbarung ist von 2012, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Der städtische Zuschuss 
(Pauschalfinanzierung) macht ca. 6% der Einnahmen des Vereins aus. Die vom Verein in den letzten 
Jahren eingereichten Jahresergebnisse wiesen regelmäßig (bis auf 2010) einen Überschuss auf, der 
über dem städtischen Zuschussbetrag lag, so dass eine Fortführung der Tätigkeit auch ohne finanzielle 
Unterstützung durch die Stadt möglich sein müsste.  
Bürgerwirkung: begrenzte Auswirkung; vermutlich tlw. Verlagerung zu den Leistungen der 
Krankenversicherung.und der Rehaträger 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Verwaltung ist mit dem Tumornetzwerk hierzu im Gespräch. Ein endgültiges Ergebnis liegt noch nicht vor. 
Abschlussbericht? 
nein 
7

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 231 
Bezeichnung 
Verein "Fachklinik Hornheide e.V."   
Zusatz: Es soll nur noch der Mindestbeitrag gezahlt werden. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Es handelt sich um einen freiwilligen Vereinsbeitrag, die Mitgliedschaft besteht seit den 
1930iger Jahren; im Jahr 2001 erfolgte die freiwillige Erhöhung durch die Stadt Münster von 1.000 DM 
auf 10.000 DM. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen - 610 - 610 - 610 - 610 - 610     
Saldo  610  610  610  610  610  610  610  610  610  610  610 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Sachkosteneinsparung im Haushalt ist planmäßig erfolgt. Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach § 
24 GO NW entsprechend informiert worden. 
Abschlussbericht? 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 232 
Bezeichnung 
Wegfall der orthopädischen Sprechstunde an der Regenbogenschule 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die fachärztliche Sprechstunde einer Honorarkraft in der Förderschule entfällt. 
Bürgerwirkung: keine, da allgemeine Leistung der Krankenversicherung 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0 -1.870 -1.870 -1.870 -1.870     
Saldo    0 1.870 1.870 1.870 1.870 1.870    0 1.870 1.870 1.870 1.870 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Schule und die Honorarkraft sind in Gesprächen entsprechend informiert worden. Für die Weiterführung der 
ärztlichen Sprechstunde ohne finanzielle Beteiligung der Stadt steht eine andere Lösung in Aussicht.. 
Abschlussbericht? 
8

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 233 
Bezeichnung 
Wegfall des Zuschusses an den Förderkreis für Sozialpsychiatrie e.V. Münster in drei Stufen 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Es handelt sich hierbei um einen Zuschuss für die allgemeine Vereinsarbeit und für ein 
kleines Angebot. Aufgrund der engen Verknüpfung mit dem Psychosozialen Zentrum wird 
vorgeschlagen, die separate Finanzierung des Förderkeises einzustellen. 
Bürgerwirkung: geringfügig, differenzierte Angebotsstruktur in Münster vorhanden 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0 -1.500 -1.760 -1.760 -3.520     
Saldo    0 1.500 1.760 1.760 3.520 3.520    0 1.500 1.760 1.760 3.520 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Der Verein ist entsprechend informiert worden. 
Abschlussbericht? 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 238 
Bezeichnung 
Das Förderprogramm „Altbausanierung und Qualitätssicherung beim Neubau“ wird reduziert. Die 
jährliche Konsolidierungssumme soll 100.000 € betragen. 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Wohnungswesen 
Produktgruppe 
10 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Förderprogramm, das eine wesentliche Maßnahme des vom Rat am 28.04.2010 
beschlossenen Klimaschutzkonzeptes 2020 (Maßnahmenkatalog ‘Stadt als Motor’) darstellt, wird 
reduziert. 
Bürgerwirkung:  
Personalwirkung (Stellen): 0,3 
Flächenwirkung: -
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -16.170 -16.170 -16.170 -16.170     
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000     
Saldo 100.000 116.170 116.170 116.170 116.170 116.170 100.000 116.170 116.170 116.170 116.170 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Das Förderbudget für die Altbausanierung wurde für 2013, wie beschlossen, um 100.000 € reduziert. Einsparungen 
bei den Personalaufwendungen sind erst für 2014 beschlossen worden. 
Abschlussbericht? 
nein 
9

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 239 
Bezeichnung 
Personaleinsparung bei der technischen Prüfung im Rahmen der Wohnraumförderung 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Wohnungswesen 
Produktgruppe 
10 03 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Aufgrund der Verringerung der Antragszahlen bei der Eigenheimförderung wird auf die 
erneute Besetzung der Stelle, die zunächst mit einer Mitarbeiterin mit befristetem 
Beschäftigungsverhältnis besetzt war, verzichtet. 
Bürgerwirkung: - 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 
Flächenwirkung: 1 Büro
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -31.230 -31.230 -31.230 -31.230  -31.230    
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die im Jahr 2012 freigewordene Stelle ist nicht neu besetzt worden, so dass die Maßnahme bereits für 2013 zu 
entsprechenden Einsparungen führt und damit bereits abgeschlossen ist. 
Abschlussbericht? 
ja 
10

Rubrik 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  16 
Bezeichnung 
Einsparung einer 1,0 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Einschränkung der Assistenz in der schul- und zahnärztlichen Versorgung. 
Bürgerwirkung: Standardsenkung, längere Warte- und Gutachtenzeiten 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 Stelle x E 3 (Ist: E 5) 
Flächenwirkung: 1 Büroraum
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Einsparung einer 1,0 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" bedeutet für dieses Stellenkontingent eine Ressourcenkürzung 
um über 20% ; die Umsetzung bedarf daher umfangreicher organisatorischer, technischer und fachlicher 
Vorbereitungen und ist - auch fluktuationsbedingt - von Beginn an mittelfristg (frühestens ab 2017ff) angelegt gewesen. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
 
Rubrik 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  17 
Bezeichnung 
Einsparung einer 0,5 Stelle "Arzthelferin/ Assistenz" im Medizinischen Dienst 
Dezernat 
V 
Amt 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
Produktgruppe 
07 01 
Gremium 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und Arbeitsförderung 
Beschreibung 
Beschreibung: Einschränkung der Assistenz im Medizinischen Dienst. 
Bürgerwirkung: Standardsenkung, längere Warte- und Gutachtenzeiten 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle x E 3 (Ist E 5) 
Flächenwirkung: 1 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Einsparung einer 0,5 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" bei einem eher zunehmenden Aufgabenvolumen in diesem 
Bereich bedarf umfangreicher organisatorischer, technischer und fachlicher Vorbereitungen und ist - auch 
fluktuationsbedingt - von Beginn an mittelfristig (frühestens ab 2017ff) angelegt gewesen. 
Abschlussbericht? 
nein 
11