Sauberkeit im Umfeld des Konrad-Adenauer-Tierheims

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0810/2020 
 Stand: 13.05.2022 
Sachstandsbericht  
Sauberkeit im Umfeld des Konrad-Adenauer-Tierheims 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 15.06.2020 
8.1.12 Sauberkeit im Umfeld des Konrad-Adenauer-Tierheims 
AN/0810/2020 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird gebeten, in dem Bereich, der durch die Straßen „Am Vorgebirgstor“ „Höninger 
Weg“, „Vorgebirgsstraße“ sowie im Nordosten den Bahndamm begrenzt wird, ein dauerhaftes Glas- 
und Flaschenverbot zu prüfen und ggf. sofort umzusetzen. Ausgenommen davon ist der Jean-Löring-
Sportpark. Ferner wird die Verwaltung gebeten, insbesondere im Bereich zwischen Klaus -Ulonska-
Weg und Vorgebirgsglacisweg insbesondere in den Abendstunden und besonders am Wochenende 
die Einhaltung der Stadtordnung zu prüfen und ggf. konsequent durchzusetzen. 
 
Als Sofortmaßnahme zur Eindämmung der unhaltbaren Zustände insbesondere im Umfeld des dorti-
gen Basketball- und Bolzplatzes wird die Verwaltung gebeten, die Kapazitäten an Mülleimern zu er-
höhen, einen Altglascontainer dort zu platzieren und die dort anzutreffenden Jugendlichen und jungen 
Erwachsenen durch direkte Ansprache davon zu überzeugen, diesen Bereich nicht zuzumüllen. 
 
Sachstand 2020 
 
Session-Vorlage 2290/2020 
Aufgrund des oben genannten Beschlusses begann der städtische Ordnungsdienst mit einer intensi-
veren Bestreifung der Umgebung des Konrad-Adenauer-Tierheims. Insbesondere im Juni wurden bei 
mehreren Kontrollen des Bolz - und Basketballplatzes jeweils nur wenige Jugendliche angetroffen; 
teilweise sogar niemand. Anzeigen wurden mangels ordnungswidrigen Verhaltens nicht gefertigt. 
Auch in den nachfolgenden Wochen wurden nur kleinere Gruppen von Jugendlichen angetroffen. Der 
Bereich wird dennoch fortlaufend im Rahmen der Kapazitäten kontrolliert. Eine Anfrage bei der Kölner 
Polizei ergab, dass es in dem Bereich zu einer deutlichen Zunahme illegaler Müllentsorgung gekom-
men sei. Der Bereich sei in Bezug auf Drogenhandel und -konsum sowie in Bezug auf Körperverlet-
zungsdelikte in der Vergangenheit nicht auffällig geworden. Die Polizei Köln entscheide über die Ver-
folgung von Störungen der Sauberkeit und anderen Ordnungsstörungen nach polizeilicher Lagebeur-
teilung. Handlungsleitend seien dabei die weiteren Aufgaben der Polizei, vorrangig die subsidiäre  
Gefahrenabwehr sowie die Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Diese Aufgaben ließen eine 
häufigere Bestreifung des Bereichs in aller Regel nicht zu. Aus Sicht der Abfallwirtschaftsbetriebe 
Köln GmbH (AWB GmbH) seien mit insgesamt neun Papierkörben aus reichende Kapazitäten zur 
Abfallentsorgung vor Ort vorhanden. Gegebenenfalls könne aber noch eine Steigerung der Kapazitä-
ten erfolgen. Ein Glas- oder Flaschenverbot kommt für das Umfeld des Konrad-Adenauer-Tierheims 
aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Ein derartiges Verbot setzt voraus, dass bereits das bloße 
Mitführen von Glasbehältnissen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit hervorruft und nicht erst die 
ordnungswidrige Entsorgung des Glases. Es müssen sich daher Hinweise finden, dass jede Person,

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die Glasbehältnisse in dem entsprechenden Bereich mit sich führt, diese Behältnisse ordnungswidrig 
entsorgen wird. Alternativ müssen gegenwärtige und erhebliche Gefahren vorliegen, die eine Inan-
spruchnahme von sich ordnungsgemäß verhaltenden Personen rechtfertigen können. Hierbei handelt 
es sich um strenge Anforderungen, die beispielsweise im Kölner Straßenkarneval angesichts der 
massenhaften und anderweitig unvermeidbaren Verstöße gegen die Kölner Stadtordnung erfüllt sind. 
Während nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen 
diese Voraussetzungen im Kölner Straßenkarneval ausnahmsweise noch erfüllt sind, ist die Situation 
im Umfeld des Konrad-Adenauer-Tierheims in ihrem Ausmaß nicht mit den Geschehnissen des Stra-
ßenkarnevals vergleichbar. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wäre ein dauerhaftes Mitführungs-
verbot von Glasbehältnissen im Umfeld des Konrad-Adenauer Tierheims somit nicht verhältnismäßig. 
 
Der Beschluss ist erledigt.

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker  
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0810/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 15.06.2020 
Sauberkeit im Umfeld des Konrad-Adenauer-Tierheims 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU -Fraktion bittet, folgenden Dringlichkei tsantrag auf die Tagesordnung der Si t-
zung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 15. Juni 2020 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird gebeten, in dem Bereich, der durch die Straßen „Am Vorgebirgstor“ 
„Höninger Weg“, „Vorge birgsstraße“ sowie im Nordosten den Bahndamm begrenzt wird, 
ein dauerhaftes Glas - und Flaschenverbot zu prüfen und ggf. sofort umzusetzen. Au s-
genommen davon ist der Jean -Löring-Sportpark. Ferner wird die Verwaltung gebeten, 
insbesondere im Bereich zwischen  Klaus-Ulonska-Weg und Vorgebirgsglacisweg insb e-
sondere in den Abendstunden und besonders am Wochenende die Einhaltung der 
Stadtordnung zu prüfen und ggf. konsequent durchzusetzen. 
 
Als Sofortmaßnahme zur Eindämmung der unhaltbaren Zustände insbesondere im  Um-
feld des dortigen Basketball - und Bolzplatzes wird die Verwaltung gebeten, die Kapaz i-
täten an Mülleimern zu erhöhen, einen Altglascontainer dort zu platzieren und die dort 
anzutreffenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch direkte Ansprache davon 
zu überzeugen, diesen Bereich nicht zuzumüllen. 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln 
 
Aachener Str. 220 
50931 Köln (Braunsfeld)

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
Begründung: 
 
Der Platz, der tagsüber gut für sportliche Aktivitäten angenommen wird, hat sich in den 
Abendstunden zu einem Hotspot von „feiernden“ Jugendlichen und jungen Erwachs e-
nen entwickelt. Diese lassen anschließend ihren Müll inklusive Glasflaschen einfach lie-
gen oder stehen. Einige zerschlagen zum Teil mutwillig Flaschen, so dass im gesamten 
Bereich immer wieder Scherben zu finden sind. Besucher des Tierheims, die in ihrer 
Freizeit ehrenamtlich Hunde au s dem Tierheim ausführen, konnten in jüngerer Zeit 
mehrfach nicht verhindern, dass sich die Tiere an den Scherben verletzten. 
 
Generell wird der Platz in einem erschreckend vermüllten Zustand hinterlassen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Wenn die Maßnahmen noch in dieser Sommersaison dazu führen sollen, dass sich die 
Situation zum positiven wendet, dann ist ein sofortiger Beschluss notwendig. Eine B e-
handlung des Themas erst in der Sitzung am 31. August 2020 würde dazu führen, dass 
aufgrund eines Antrags frü hestens zum Herbst eine Verbesserung erreicht werden 
kann. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Schykowski    gez. Ante