Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2023 (Berichtswesen)

Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/1 
 
Vorlagen-Nummer 28.08.2023 
 2010/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 04.09.2023 
 
Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der 
Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2023 
(Berichtswesen) 
hier: Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2023 
Die Verwaltung stellt dem Finanzausschuss und der Öffentlichkeit den zweiten Bericht über 
die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investi-
ver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2023 (Berichtswesen) zur Verfügung. 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 – Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2023, inkl. Anhang 
 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Auf-
wandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie inves-
tiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 
2023 (Berichtswesen) 
 
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 
20 – Kämmerei

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 1 
Inhalt 
 
Vorwort ....................................................................................................................... 2 
1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung ......................................................... 3 
1.1 Ordentliche Erträge ....................................................................................... 5 
1.2 Personalaufwendungen ................................................................................. 8 
1.3 Ordentliche Aufwendungen, hier ohne Personal ........................................... 9 
1.4 Finanzergebnis ............................................................................................ 11 
1.5 Außerordentliches Ergebnis ........................................................................ 12 
2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung ...................................................... 13 
3 Bewertung ......................................................................................................... 14

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 2 
Vorwort  
Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2023 zum 
Buchungsstand 30.04.2023 (Anlage 1) und Erläuterungen zu den Prognosewerten 
ab 2,5 Mio. € Abweichung zwischen Prognose und Haushaltsplanwert (Anlage 2) so-
wie die Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung (Anla-
gen 3 und 4).  
Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Bu-
chungssystem zum Buchungsstand 30.04.2023 die aktuellen Planungs- und Bewirt-
schaftungsdaten des Jahres 2023 zur Verfügung gestellt; diese Daten wurden von 
den Dienststellen um eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis ergänzt. 
Im Bereich der konsumtiven Ergebnisrechnung sind die Ermächtigungsübertragun-
gen in allen Darstellungen nicht im fortgeschriebenen Plan enthalten. 
Die Prognose hingegen berücksichtigt die Inanspruchnahme der übertragenen Er-
mächtigungen, was die Abweichung zum ursprünglichen Plan weitestgehend begrün-
det.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 3 
1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung  
Das voraussichtliche Jahresergebnis 2023 der Stadt Köln wird vor allem von höheren 
Transferaufwendungen geprägt. Diese Mehraufwendungen wirken sich nicht vollum-
fänglich auf das Jahresergebnis aus, da die Entwicklung der Gewerbesteuer in 2023 
derzeit deutlich besser als geplant verläuft und die hier prognostizierten Mehrerträge 
die Belastungen fast vollständig kompensieren können.  
Auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges machen sich weiterhin im Jahresergeb-
nis bemerkbar. Der in diesem Zusammenhang entstehende Schaden wird durch die 
Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) 
isoliert, indem in Höhe des prognostizierten Schadens im Haushaltsjahr 2023 ein ent-
sprechender zusätzlicher außerordentlicher Ertrag eingebucht und hierdurch der 
Schaden neutralisiert wird (s. außerordentliches Ergebnis).  
Ohne die Isolierung nach dem NKF-CUIG stellt sich die finanzwirtschaftliche Lage 
wie folgt dar: 
Gegenüber dem Planansatz werden ordentliche Mehrerträge i. H. v. rd. 104,4 Mio. € 
prognostiziert. Bei den ordentlichen Aufwendungen werden allerdings gegenläufige 
Mehraufwendungen von rd. 119,3 Mio. € erwartet. Das ordentliche Ergebnis würde 
somit gegenüber dem Plan um rd. 15,0 Mio. € schlechter ausfallen. Das prognosti-
zierte Finanzergebnis fällt gegenüber dem Plan um 4,9 Mio. € besser aus. Demzu-
folge ergäbe sich zum Jahresabschluss 2023 ein ordentliches Jahresergebnis (ohne 
NKF-CUIG-Isolierung) von rd. -201,3 Mio. €, was gegenüber dem geplanten Defizit 
von -191,2 Mio. € eine Ergebnisverschlechterung von rd. 10,1 Mio. € bedeuten 
würde. 
Die Isolierung des Corona- und Ukraine-Krieg-bedingten Schadens wurde im Haus-
haltsplan 2023 mit außerordentlichen Erträgen von 194,1 Mio. € berücksichtigt. Die 
aktuelle Prognose beziffert diesen voraussichtlichen Schaden in Folge der verbes-
serten Steuerentwicklung und aufgrund der voraussichtlich erst ab Herbst 2023 ein-
tretenden Energiepreissteigerungen nur noch auf 113,1 Mio. €. In dieser Höhe wird 
daher ein außerordentlicher Ertrag zwecks Isolierung angenommen. 
Bei den außerordentlichen Erträgen aus der Isolierung nach dem NKF-CUIG handelt 
es sich jedoch nicht um eine tatsächliche Verbesserung, sondern um eine Verschie-
bung der Haushaltsbelastung in die Zukunft, da die mit der Isolierung zu bildende Bi-
lanzierungshilfe nach NKF-CUIG später ratierlich über 50 Jahre abzuschreiben bzw. 
alternativ im Jahresabschluss 2026 einmalig ganz oder anteilig mit der allgemeinen 
Rücklage zu verrechnen ist und damit die zukünftigen Haushalte und nachfolgenden 
Generationen belastet. 
Mit den aktuell prognostizierten außerordentlichen Erträgen aus der Isolierung 
nach dem NKF-CUIG beläuft sich das voraussichtliche Jahresergebnis daher 
auf einen Fehlbetrag i. H. v. 88,2 Mio. €, was gegenüber der Planung (mit einem 
Überschuss von 2,9 Mio. €) eine Verschlechterung von 91,1 Mio. € bedeutet. 
Die Verschlechterung im außerordentlichen Ergebnis ist insbesondere darauf 
zurückzuführen, dass bereits in der Haushaltsplanaufstellung berücksichtigte 
Corona- und Ukraine-Krieg bedingte Belastungen insbesondere im Bereich der 
Einkommensteuerausfälle durch das zugrundeliegende Berechnungsverfahren

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 4 
(gem. § 5 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 NKF-CUIG) nicht zusätzlich in der Isolierung be-
rücksichtigt werden und die Isolierung somit geringer ausfällt. Dies erscheint 
nicht konsistent zum Grundgedanken der Bilanzierungshilfe. Aus diesem 
Grund wird bis zum nächsten Berichtswesen eine Klärung über den Deutschen 
Städtetag angefragt. 
 
Zusammenfassung 
(Angaben in €) 
Plan Haushalt Ist 
(30.04.2023) 
Prognose Plan Haushalt- 
Prognose 
Summe ordentliche Erträge -5.412.287.978 -3.307.163.608 -5.516.654.107 104.366.129 
Summe ordentliche Aufwen-
dungen 5.600.407.075 1.888.331.750 5.719.736.467 -119.329.392 
Ordentliches Ergebnis 188.119.097 -1.418.831.858 203.082.360 -14.963.263 
Finanzergebnis 3.093.193 10.487.837 -1.797.105 4.890.298 
Ordentliches Jahresergeb-
nis 191.212.289 -1.408.344.021 201.285.255 -10.072.966 
Außerordentliches Ergebnis -194.092.651 0 -113.092.267 -81.000.384 
Jahresergebnis -2.880.362 -1.408.344.021 88.192.988 -91.073.349 
Erträge werden mit negativem Vorzeichen dargestellt, bei allen dargestellten Plan -Prognose-Abwei-
chungen bedeuten negative Werte Verschlechterungen und positive Werte Verbesserungen.  
Die Prognose des Jahresergebnisses ist von einer Vielzahl von gegenläufigen Effek-
ten geprägt. Auf die wesentlichen Entwicklungen wird in den nachstehenden Ausfüh-
rungen eingegangen.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 5 
1.1 Ordentliche Erträge 
ordentliche Erträge 
(Angaben in €) 
Plan Haushalt Ist 
(30.04.2023) 
Prognose Plan Haushalt- 
Prognose 
01 - Steuern und ähnliche Ab-
gaben -2.732.348.801 -2.020.846.662 -2.824.940.409 92.591.608 
02 - Zuwendungen und allg. 
Umlagen -1.205.048.715 -864.533.395 -1.248.738.422 43.689.707 
03 - sonstige Transfererträge -81.525.875 -33.844.033 -87.879.876 6.354.000 
04 - öffentl.rechtl. Leistungs-
entgelte -375.250.708 -116.621.415 -377.572.227 2.321.519 
05 - privatrechtl. Leistungsent-
gelte -96.033.471 -43.597.877 -95.673.895 -359.576 
06 - Kostenerstattungen und 
Umlagen -712.087.303 -185.133.819 -669.124.032 -42.963.270 
07 - sonstige ordentliche Er-
träge -208.393.104 -42.586.407 -211.013.200 2.620.097 
09 - Bestandsveränderungen -1.600.000 0 -1.712.045 112.045 
Summe ordentliche Erträge -5.412.287.978 -3.307.163.608 -5.516.654.107 104.366.129 
 
Die deutliche Verbesserung in der Zeile 01 von insgesamt rd. 92,6 Mio. € ist insbe-
sondere auf eine verbesserte Prognose bei den Steuererträgen zurückzuführen. Die 
Prognosen aus der Steuerschätzung 05/23 ergeben für die Gewerbesteuer einen 
Mehrertrag i. H. v. rd. 114,8 Mio. €. Darüber hinaus fallen die Kompensationszahlun-
gen für den Familienleistungsausgleich im Vergleich zum Planansatz deutlich höher 
aus als erwartet, sodass Mehrerträge i. H. v. 18,6 Mio. € prognostiziert werden. We-
nigererträge werden hingegen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer i. H. v. 
30,9 Mio. €, bei der Vergnügungssteuer und Steuer auf sexuelle Vergnügen i. H. v. 
2,8 Mio. € erwartet. Beim Ansatz der Landeszuweisungen für „erspartes Wohngeld“ 
werden basierend auf dem niedrigen Vorjahresergebnis Wenigererträge i. H. v. 7,0 
Mio. € prognostiziert.  
In Zeile 02 wird mit einer Verbesserung von rd. 43,7 Mio. € gerechnet. Die Entwick-
lung ist durch eine Vielzahl von teilweise gegenläufigen Positionen geprägt. Die Ver-
besserung ist insbesondere auf Mehrerträge aus nicht eingeplanten, zweckgebunde-
nen Zuweisungen für die Finanzierung der Ukraine-Krieg-bedingten Aufgaben von rd. 
37,2 Mio. € zurückzuführen. Dies umfasst Bundesmittel aus der dritten Tranche für 
geflüchtete Personen aus der Ukraine, eine Sonderförderung des Bundes sowie eine 
Landesförderung aus dem 3-Säulen-Modell zur Krisenbewältigung. Zudem tragen 
Mehrerträge im Bereich der Kindertagesbetreuung i. H. v. 15,6 Mio. € zu der Verbes-
serung bei. Diese sind überwiegend auf die prozentuale Erhöhung der vom Land ge-
zahlten Kindpauschale zurückzuführen. Bei den Schulträgeraufgaben führen im We-
sentlichen nicht geplante Landeszuweisungen zu Mehrerträgen i. H. v. 14,1 Mio. €. 
Zum Großteil sind dies Zuweisungen für den Belastungsausgleich G9, den Digital-
pakt NRW und Corona-bedingte Hilfsprogramme. Weitere Mehrerträge von rd. 11,5 
Mio. € resultieren aus Kostenerstattungen anderer Verkehrsverbünde für die Leis-
tungsausweitungen der KVB AG (rd. 5,5 Mio. €) sowie aus Billigkeitsleistungen der 
Bezirksregierung Köln für Energiepreissteigerungen im ÖPNV (rd. 6,0 Mio. €), die je-

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 6 
doch wieder vollumfänglich (in der Teilplanzeile 15) abfließen und insoweit ergebnis-
neutral sind. Für die Kontaktnachverfolgung durch Aushilfskräfte im Zuge der 
Corona-Pandemie erhält das Gesundheitsamt eine Zuweisung der Bezirksregierung, 
die zu Mehrerträgen von rd. 3,5 Mio. € führt. 
Gegenläufig zu diesen Mehrerträgen kommt es zu Wenigerträgen von rd. 18,4 Mio. € 
bei den sozialen Pflichtleistungen, da der Anteil der Personen, die nach § 15a Auf-
enthaltsgesetz vom Land NRW auf die Kommunen verteilt werden und für die dann 
eine Kostenpauschale nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) abgerechnet 
werden kann, stark rückläufig ist. Die laut Festsetzungsbescheid geringer ausfallen-
den Schlüsselzuweisungen führen in der Allgemeinen Finanzwirtschaft außerdem zu 
Ertragsausfällen von rd. 17,1 Mio. €. 
Die Mehrerträge in der Zeile 03 (i. H. v. rd. 6,4 Mio. €) resultieren u. a. aus dem För-
derprogramm „Gute Schule 2020“. Aufgrund von nicht förderfähigen Einzelmaßnah-
men konnten die Fördermittel in den Vorjahren nicht vollständig abgerufen werden 
und sollen durch Ersatzmaßnahmen in 2023 möglichst vollständig verausgabt wer-
den, wodurch prognostizierte Mehrerträge i. H. v. 3,5 Mio. € anfallen. Weiterhin füh-
ren Rückzahlungen von Billigkeitsleistungen im Bereich der Jugendhilfe, die im ver-
gangenen Jahr an freie Träger ausgezahlt wurden und nicht zweckentsprechend ver-
wendet werden konnten, zu Mehrerträgen von rd. 2,5 Mio. €. Weitere Mehrerträge i. 
H. v. 2,0 Mio. € ergeben sich durch höhere Erstattungen des Jobcenters für in Vor-
leistung gewährte Sozialtransferleistungen an ukrainische Schutzsuchende, da zahl-
reiche Fälle aus dem Vorjahr erst jetzt abgerechnet werden können. Die Mehrerträge 
werden um Wenigererträge i. H. v. 2,6 Mio. € im Rahmen der Leistungen nach dem 
SGB XII reduziert, da durch die Einführung des Angehörigenentlastungsgesetzes we-
niger Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können. 
Die Verbesserung i. H. v. rd. 2,3 Mio. € in Zeile 04 ist zum Großteil auf Mehrerträge 
im Bereich der Rettungsdienstgebühren zurückzuführen. Mit Änderung der Rettungs-
dienstsatzung wurde der Gebührentarif für den Transport mit dem Rettungswagen 
angehoben, was zu Mehrerträgen von rd. 9,9 Mio. € führt. Die sich positiv entwickeln-
den Auslastungszahlen der Innenstädte führen bei den prognostizierten Parkgebüh-
renerträgen zu Mehrerträgen i. H. v. 2,2 Mio. €. Bei den Sondernutzungserlaubnissen 
für Baustelleneinrichtungsflächen lässt sich unter Berücksichtigung der bereits be-
kannten Bauprojekte ein Mehrertrag von 1,0 Mio.€ prognostizieren. Demgegenüber 
stehen Ertragsausfälle i. H. v. 11,8 Mio. € im Bereich der Kindertagesbetreuung. 
Diese resultieren daraus, dass zum Zeitpunkt der Planung von einer positiveren Ent-
wicklung der Elternbeiträge ausgegangen werden konnte, welche jedoch auch auf-
grund der weiterhin Corona-bedingten verschlechterten Einkommenssituation der El-
tern voraussichtlich nicht realisiert werden kann. 
In der Zeile 05 werden saldierte Wenigererträge von rd. 0,4 Mio. € prognostiziert. 
Diese resultieren zum Großteil aus Mehrerträgen von rd. 2,2 Mio. € im Bereich Wirt-
schaft und Tourismus durch die Neuberechnung der Werbenutzungsentgelte für das 
Jahr 2023 sowie einer Nachzahlung aus 2022. Demgegenüber stehen Wenigerer-
träge i. H. v. 1,9 Mio. € bei den Teilnehmerbeiträgen und Kursgebühren der Volks-
hochschule durch ein noch immer zögerliches Anmeldeverhalten im Nachlauf der 
Corona-Pandemie.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 7 
Die Verschlechterung in Zeile 06 i. H. v. rd. 43,0 Mio. € ist auf geringere Erträge aus 
der Bundeserstattung im Bereich der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II zu-
rückzuführen. Die in den Kosten der Unterkunft enthaltenen Heizkosten sind noch 
nicht wie bisher erwartet gestiegen und auch die Fallzahlen der Leistungsberechtig-
ten sind rückläufig. Dies führt zu geringeren Aufwendungen und damit korrespondie-
rend zu Wenigererträgen i. H. v. 74,0 Mio. €. Bei den Leistungen nach dem SGB XII 
hingegen kommt es zu höheren Transferaufwendungen (vgl. Teilplanzeile 15), so-
dass dementsprechend Mehrerträge i. H. v. 26,5 Mio. € entstehen. Im Bereich der 
Unterbringung von Schutzsuchenden müssen wegen steigender Flüchtlingszahlen 
kostenintensive Hotelzimmer angemietet werden, sodass höhere Erstattungen von 
rd. 5,4 Mio. € durch den Sozialhilfeträger zu erwarten sind. 
 
In der Zeile 07 ergeben sich die Mehrerträge von 2,6 Mio. € aus Steuererstattungen 
des Finanzamtes aus der Beteiligung der Stadtwerke Köln und dem BgA-U-Bahnbau 
aus den Steuererklärungen der Vorjahre (rd. 13,3 Mio. €). Weitere Verbesserungen 
i. H. v. 5,3 Mio. € resultieren aus diversen einzelnen Positionen. Demgegenüber ste-
hen Wenigererträge i. H. v. 16,0 Mio. € bei den Erstattungszinsen im Bereich der Ge-
werbesteuer (Reduktion von 6 % auf nur 1,8 % im Jahr). 
Bei den ordentlichen Erträgen werden somit insgesamt Mehrerträge i. H. v. 104,4 
Mio. € prognostiziert. Prägend hierfür sind im Wesentlichen die Steuermehrerträge 
(99,6 Mio. €), insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer. Diese werden in Bezug 
auf die Auswirkungen hinsichtlich des Jahresergebnisses durch eine geringere Isolie-
rung nach NKF-CUIG kompensiert.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 8 
1.2 Personalaufwendungen 
Personalaufwendungen 
(Angaben in €) 
Plan Haus-
halt 
Ist 
(30.04.2023) 
Prognose Plan Haushalt- 
Prognose 
11 - Personalaufwendungen 1.284.023.900 399.974.204 1.315.948.127 -31.924.227 
12 - Versorgungsaufwendungen 57.026.619 41.442.299 57.026.619 0 
 
Die Personalaufwendungen werden aktuell mit einer Überschreitung von rd. 31,9 
Mio. € gegenüber der Planung prognostiziert. Diese Entwicklung ergibt sich durch 
mehrere - zum Teil gegenläufige - Sachverhalte. 
Größter Einzelsachverhalt im Bereich der Mehraufwendungen ist das Ergebnis der 
Tarifverhandlungen. Es wird ein zusätzlicher Aufwand von rd. 50,6 Mio. € prognosti-
ziert. Die Prognose geht hierbei von einer zeit- und wertgleichen Übernahme des 
Verhandlungsergebnisses für Beamt*innen aus, welche durch die Erfahrungswerte 
der Vorjahre sowie aktuelle Medienberichte und Pressemitteilungen als wahrschein-
lich gilt. Durch bereits im Haushalt für Tarifsteigerungen vorsorglich veranschlagte 
Mittel von rd. 42,7 Mio. € ergibt sich gegenüber dem Planansatz somit eine Mehrbe-
lastung von rd. 7,9 Mio. €. 
Eine weitere große Position im Bereich der Mehraufwendungen ist auf die zum Zeit-
punkt der Haushaltsplanung noch nicht bekannte Reform im Bereich des Wohngelds 
zurückzuführen, in welchem durch einen deutlich ausgeweiteten Personalbestand mit 
rd. 10,8 Mio. € Mehraufwand gerechnet werden muss. Zusätzlich erhöhen organisa-
torische und personalwirtschaftliche Maßnahmen den Personalaufwand um weitere 
4,1 Mio. € (u.a. Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst, Erhöhung des Fami-
lienzuschlages der Beamt*innen). 
Diese Sachverhalte stellen zusammen mit mehreren kleinen Anpassungen die Mehr-
aufwandstreiber im Bereich der Personalaufwendungen dar. 
Demgegenüber stehen durch Vakanzen noch nicht anfallende Aufwendungen sowie 
die Inanspruchnahme von gebildeten Rückstellungen, welche saldiert zum o. g. Er-
gebnis von rd. 31,9 Mio. € Mehraufwand führen.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 9 
1.3 Ordentliche Aufwendungen, hier ohne Personal 
ord. Aufwendungen ohne 
Personal 
(Angaben in €) 
Plan Haushalt Ist 
(30.04.2023) 
Prognose Plan Haushalt- 
Prognose 
13 - Aufwendungen für Sach- und 
Dienstl. 782.418.871 183.729.509 814.228.345 -31.809.474 
14 - Bilanzielle Abschreibungen 181.271.887 52.738.155 179.956.241 1.315.646 
15 - Transferaufwendungen 2.097.361.372 850.219.175 2.216.118.723 -118.757.351 
16 - sonstige ordentl. 
Aufwendungen 1.198.304.426 360.228.408 1.136.458.413 61.846.014 
Summe ord. Aufw. ohne 
Personal 4.259.356.556 1.446.915.247 4.346.761.721 -87.405.165 
 
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) werden gegenüber dem 
beschlossenen Plan um 31,8 Mio. € höher prognostiziert. Die Verschlechterung 
ergibt sich unter anderem aus Mehraufwendungen für die Bereitstellung und Bewirt-
schaftung von Wohnraum von Geflüchteten. Für die Umsetzung und Schaffung von 
Kapazitäten entstehen Mehraufwendungen i. H. v. 9,8 Mio. €. Für die Reinigung der 
Wohnheime, in denen Schutzsuchende aus der Ukraine untergebracht sind, werden 
Mehraufwendungen i. H. v. 6,3 Mio. € prognostiziert. Außerdem kommt es zu unge-
planten Mehraufwendungen für die Umsetzung von Förderprogrammen im Bereich 
der Schulträgeraufgaben (rd. 7,9 Mio. €), die jedoch mit entsprechenden Mehrerträ-
gen in der Teilplanzeile 02 und 03 einhergehen. Aufgrund steigender Bezugskosten 
am Energiebezugsmarkt steigen die Aufwendungen für den Betrieb der öffentlichen 
Straßenbeleuchtung (4,3 Mio. €) sowie der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet (1,5 
Mio. €). 
In der Zeile 14 wird mit einer Verbesserung von rd. 1,3 Mio. € gerechnet. Da in den 
Kölner Schulen keine weiteren Luftreinigungsanlagen beschafft werden, kommt es zu 
geringeren Abschreibungswerten i. H. v. 2,0 Mio. € bei den Schulträgeraufgaben. Zu-
dem werden bei den Forderungsverlusten im Bereich Kindertagesbetreuung für El-
ternbeiträge und Mittagessenentgelte entgegen der Planungsannahme Wenigerauf-
wendungen i. H. v. 1,5 Mio. € erwartet. Demgegenüber stehen Mehraufwendungen i. 
H. v. 2,1 Mio. € für Forderungsverluste aus niedergeschlagenen Unterhaltsforderun-
gen nach dem UVG und Rückforderungen des Jobcenters im Bereich der Leistungen 
nach dem SGB XII. 
Die Mehraufwendungen in der Zeile 15 i. H. v. 118,8 Mio. € resultieren zu einem 
Großteil aus Mehraufwendungen i. H. v. rd. 42,1 Mio. € in der Jugendhilfe aufgrund 
steigender Fallzahlen und Kostensteigerungen bei einigen Angeboten sowie Mehr-
kosten bei den Inobhutnahmen als Folgen der Corona-Pandemie. Im Bereich der 
Leistungen nach dem SGB XII führt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsiche-
rung zum 01.01.2023 zu Mehraufwendungen von rd. 29,5 Mio. €, die jedoch mit an-
nähernd korrespondierenden Mehrerträgen in der Teilplanzeile 06 einhergehen (vgl. 
1.1). Die Weiterleitung von Kostenerstattungen für die Ausweitung ihrer Leistungen in 
anderen Verkehrsbünden sowie die Weiterleitung von Billigkeitsleistungen der Be-
zirksregierung Köln für Energiepreissteigerungen im ÖPNV an die KVB AG führen zu 
Mehraufwendungen i. H. v. 11,5 Mio. €, die jedoch vollumfänglich durch Mehrerträge

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 10 
in der Teilplanzeile 02 gedeckt sind (vgl. 1.1). Weitere Mehraufwendungen i. H. v. 8,5 
Mio. € ergeben sich im Rahmen der Gewerbesteuerumlage aufgrund der höheren 
Gewerbesteuerprognose. Im Bereich der Kindertagesbetreuung führen die weiterge-
führten Billigkeitsleistungen aus dem „Alltagshelfer-Programm“ zu Mehraufwendun-
gen i. H. v. 7,7 Mio. €. Zuletzt ergeben sich durch den Anstieg der Fallzahlen von un-
tergebrachten wohnungslosen Personen höhere Aufwendungen für die Anmietung 
von Unterkünften (rd. 3,6 Mio. €). 
Die im Vergleich zum Planansatz gesunkenen Aufwendungen in der Zeile 16 i. H. v. 
rd. 61,8 Mio. € sind insbesondere auf die doch geringer als angenommenen Auswir-
kungen der Energiepreissteigerung zurückzuführen. Die erhöhten Energiepreise im 
Bereich der Kosten der Unterkunft im SGB II werden erst ab Herbst 2023 erwartet 
und führen zusammen mit der geringeren Zahl an Leistungsberechtigten zu Weni-
geraufwendungen i. H. v. 105,1 Mio. €. Gegenläufig dazu wirken Mehraufwendungen 
im städtischen Grünvermögen aufgrund von der Übertragung von Festwertaufwen-
dungen für die Fortführung investiver Maßnahmen (rd. 9,3 Mio. €). Bei den Schulmie-
ten kommt es zu Mehraufwendungen i. H. v. 8,3 Mio. € durch die Erhöhung der Flä-
chenverrechnungspreise. In der Allgemeinen Finanzwirtschaft wird mit höheren Auf-
wendungen von rd. 7,8 Mio. € durch nicht planbare Einstellungen in die Einzelwert-
berichtigungen gerechnet. Ferner ergeben sich mit der Teilplanzeile 13 einherge-
hende Mehraufwendungen für die Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 
von Geflüchteten. Für die Umsetzung und Schaffung von Kapazitäten entstehen 
Mehraufwendungen i. H. v. 8,0 Mio. €. 
Bei den ordentlichen Aufwendungen (ohne Personalaufwendungen) insgesamt wer-
den somit Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt rd. 87,4 Mio. € prognostiziert, wel-
che zum Großteil auf höhere Aufwendungen in der Jugendhilfe sowie auf die Erhö-
hung der Regelsätze in der Grundsicherung nach dem SGB XII zurückzuführen sind.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 11 
1.4 Finanzergebnis 
Finanzergebnis 
(Angaben in €) 
Plan Haushalt Ist 
(30.04.2023) 
Prognose Plan Haushalt- 
Prognose 
19 - Finanzerträge -85.920.769 -5.163.971 -92.074.813 6.154.044 
20 - Zinsen und sonst. 
Finanzaufwendungen 89.013.961 15.651.808 90.277.708 -1.263.746 
Finanzergebnis 3.093.193 10.487.837 -1.797.105 4.890.298 
 
Die Verbesserung beim Finanzergebnis resultiert in erster Linie aus höheren Finan-
zerträgen durch die höher als geplant ausfallende Dividendenausschüttung der 
GruBo GmbH aus dem Jahresergebnis 2022 (rd. 3,8 Mio. €). Insgesamt ergibt sich 
damit eine Verbesserung des Finanzergebnisses im Vergleich zum Planansatz 
i. H. v. 4,9 Mio. €.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 12 
1.5 Außerordentliches Ergebnis 
außerordentliches Ergebnis 
(Angaben in €) 
Plan Haushalt Ist 
(30.04.2023) 
Prognose Plan Haushalt- 
Prognose 
23 - außerordentliche Erträge -194.092.651 0 -113.092.267 -81.000.384 
24 - außerordentliche Aufwen-
dungen 0 0 0 0 
Außerordentliches Ergebnis -194.092.651 0 -113.092.267 -81.000.384 
 
Im außerordentlichen Ergebnis wird der Corona- und Ukraine-Krieg-bedingte Scha-
den der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2023 kumuliert ertragswirksam nach NKF-CUIG 
isoliert. Bei den prognostizierten außerordentlichen Erträgen resultiert der Großteil 
der prognostizierten Wenigererträge mit 51,2 Mio. € aus der Verbesserung der Steu-
ererträge auf Basis der Steuerschätzung 05/23. Im Bereich der Einkommensteuer ist 
der Ertragsausfall nicht so groß wie geplant, bei der Gewerbesteuer werden Mehrer-
träge erwartet, sodass die Isolierung vollständig entfällt. Wenigeraufwendungen i. H. 
v. rd. 33,0 Mio. € entstehen aufgrund der verzögerten Auswirkungen der Energie-
preissteigerungen im Bereich der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, wodurch 
sich die Isolierungsposition entsprechend verringert. Zu einer weiteren Reduzierung 
der Isolierungssumme führt die nicht mehr notwendige Beschaffung von Luftreini-
gungsgeräten in den Kölner Schulen. Hieraus resultieren Wenigeraufwendungen bei 
den Wartungskosten und den Abschreibungen i. H. v. insgesamt 3,4 Mio. €. Demge-
genüber stehen Mehraufwendungen von rd. 6,3 Mio. € für die zusätzliche Reinigung 
von Wohnheimen, in denen Schutzsuchende aus der Ukraine untergebracht sind. 
Insgesamt reduziert sich der Corona- und Ukraine-Krieg-bedingte Schaden und somit 
das außerordentliche Ergebnis gegenüber der Planung um 81,0 Mio. €. 
Die detaillierten Erläuterungen zu allen Abweichungen > 2,5 Mio. € je Teilplan und 
Teilplanzeile sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 13 
2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung 
In den Anlagen 3 (Dezernatssummen) und 4 (Abweichungen > 2,5 Mio. €) wird die 
Entwicklung der Investitionstätigkeit im Jahr 2023 dargestellt. 
Zusammengefasst zeichnet sich auf Basis der Prognosen gegenüber dem beschlos-
senen Plan (Plan-Prognose) eine Verschlechterung der investiven Finanzrechnung 
um rd. 211,7 Mio. € ab. Entsprechend den Prognosen werden die investiven Einzah-
lungen um 23,2 Mio. € unter dem ursprünglich geplanten Betrag liegen. Auf der Aus-
zahlungsseite werden rund 188,5 Mio. € investive Mehrauszahlungen erwartet. 
Zusammenfassung 
investiv 
(Angaben in €) 
Plan Haus-
halt 
Fortg. Plan Ist 
(30.04.2023) 
Prognose Plan Haushalt- 
Prognose 
Summe investive 
Einzahlungen -201.373.562 -201.373.562 -35.097.849 -178.177.237 -23.196.324 
Summe investive 
Auszahlungen 1.016.393.135 1.318.650.000 117.499.627 1.204.878.486 -188.485.351 
Saldo 815.019.573 1.117.276.438 82.401.778 1.026.701.248 -211.681.675 
 
In 2022 konnte ein Teil der investiven Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen bei 
diversen Projekten nicht durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wurden in-
vestive Auszahlungsermächtigungen von 2022 nach 2023 übertragen. Die Differenz 
zwischen dem beschlossenen und dem fortgeschriebenen Plan bei den investiven 
Auszahlungen (302,3 Mio. €) ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen und zu ei-
nem geringen Anteil auf benötigte unechte Deckungen. Im Vergleich des fortge-
schriebenen Planwertes mit der Prognose ergibt sich entsprechend auf Auszahlungs-
seite eine gesamtstädtische Verbesserung in Höhe von rd. 113,8 Mio. €.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2023 14 
3 Bewertung 
Die Abweichung zwischen beschlossenem Plan und prognostiziertem Jahresergeb-
nis 2023 der Stadt Köln wird im Wesentlichen von der Entwicklung der außerordentli-
chen Erträge nach dem NKF-CUIG im außerordentlichen Ergebnis geprägt. Die im 
Bereich der ordentlichen Aufwendungen gestiegenen Transferaufwendungen schla-
gen sich nicht auf das Jahresergebnis durch, da die Entwicklung der Gewerbesteuer 
in 2023 im Bereich der ordentlichen Erträge derzeit deutlich besser als geplant ver-
läuft und die hier prognostizierten Mehrerträge die zusätzlichen Belastungen fast voll-
ständig kompensieren können.  
Der zu isolierende Corona- und Ukraine-Krieg-bedingte Schaden im Haushaltsjahr 
2023 wird derzeit mit 113,1 Mio. € prognostiziert. Unter Berücksichtigung dieser Iso-
lierung wird die Stadt Köln voraussichtlich ein Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag 
von 88,2 Mio. € erreichen. Gegenüber dem geplanten Jahresergebnis mit einem 
Überschuss von 2,9 Mio. € ergibt sich eine Verschlechterung um 91,1 Mio. €. Diese 
hängt maßgeblich mit den geringer als angenommenen Auswirkungen des Ukraine-
Krieges im Hinblick auf die Energiepreissteigerungen und Steuerausfälle zusammen. 
Durch diese wird im Vergleich zur Planung ein um 81,0 Mio. € geringerer Corona- 
und Ukraine-bedingter Schaden als Isolierungssumme angenommen. 
Die aus den Isolierungen resultierende Bilanzierungshilfe wird in den Folgejahren ra-
tierlich abgeschrieben oder alternativ ganz oder anteilig unmittelbar mit der Allgemei-
nen Rücklage verrechnet werden, wodurch zukünftige Haushalte respektive Genera-
tionen belastet werden. Durch den für das Jahr 2023 geringer angenommenen Scha-
den verringert sich somit die Belastung der nachfolgenden Generationen, auch wenn 
dies für das aktuelle Jahresergebnis im Vergleich zur Planung zunächst eine Ver-
schlechterung bedeutet. 
Das nächste Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 31.08.2023 geplant.

Plan HPL Ist
30.04.2023
Prognose
31.12.2023
zum Buchungsstand
30.04.2023 
Plan HPL 
- 
Prognose
31.08.2022
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.732.348.801 -2.020.846.662 -2.824.940.409 92.591.608
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.205.048.715 -864.533.395 -1.248.738.422 43.689.707
03 - sonstige Transfererträge -81.525.875 -33.844.033 -87.879.876 6.354.001
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -375.250.708 -116.621.415 -377.572.227 2.321.519
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -96.033.471 -43.597.877 -95.673.895 -359.576
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -712.087.303 -185.133.819 -669.124.032 -42.963.271
07 - sonstige ordentliche Erträge -208.393.104 -42.586.407 -211.013.200 2.620.096
08 - aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0
09 - Bestandsveränderungen -1.600.000 0 -1.712.045 112.045
10 - ordentliche Erträge -5.412.287.978 -3.307.163.608 -5.516.654.107 104.366.129
11 - Personalaufwendungen 1.284.023.900 399.974.204 1.315.948.127 -31.924.227
12 - Versorgungsaufwendungen 57.026.619 41.442.299 57.026.619 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 782.418.871 183.729.509 814.228.345 -31.809.474
14 - Bilanzielle Abschreibungen 181.271.887 52.738.155 179.956.241 1.315.646
15 - Transferaufwendungen 2.097.361.372 850.219.175 2.216.118.723 -118.757.351
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 1.198.304.426 360.228.408 1.136.458.413 61.846.013
17 - ordentliche Aufwendungen 5.600.407.075 1.888.331.750 5.719.736.467 -119.329.392
18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 188.119.097 -1.418.831.858 203.082.360 -14.963.263
19 - Finanzerträge -85.920.769 -5.163.971 -92.074.813 6.154.044
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 89.013.961 15.651.808 90.277.708 -1.263.747
21 - Finanzergebnis (19 und 20) 3.093.193 10.487.837 -1.797.105 4.890.298
22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 191.212.289 -1.408.344.021 201.285.255 -10.072.966
23 - außerordentliche Erträge -194.092.651 0 -113.092.267 -81.000.384
26 - Jahresergebnis (22 und 25) -2.880.362 -1.408.344.021 88.192.988 -91.073.350
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“: (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)    
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2023-04
Anlage 1

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 01 - Steuern und ähnliche Abgaben
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-2.675.309.489 -2.675.309.489 -2.020.846.662 -2.774.901.097 99.591.608 Aufgrund der Steuerschätzung von 05/23 werden 
Mehrerträge von 114,8 Mio. € bei der Gewerbesteuer 
prognostiziert. Wenigererträge werden beim Gemeindeanteil 
an der Einkommenssteuer von 30,9 Mio. € sowie beim 
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 1,5 Mio. € 
erwartet. Die Kompensationszahlungen für den 
Familienleistungsausgleich weisen laut 
Festsetzungsbescheid vom 20.04.2023 Mehrerträge von 
18,6 Mio. € aus. Bei der Grundsteuer B wird ein Mehrertrag 
von 0,5 Mio. € erwartet. Bei der Vergnügungssteuer und 
Steuer auf sexuelle Vergnügen ist insgesamt mit 
Wenigererträgen von rund 2,8 Mio. € zu rechnen. Weitere 
Mehrerträge ergeben sich bei der Hundesteuer (0,9 Mio. €).
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
-57.000.000 -57.000.000 0 -50.000.000 -7.000.000 Im Vorjahr wurde der Ansatz der Landeszuweisungen für 
"erspartes Wohngeld" deutlich verfehlt. In der aktuellen 
Prognose wird unverändert von einem Aufwachs der 
Erträge, aber nun basierend auf dem niedrigeren Ergebnis 
2022 ausgegangen.
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
-8.836.716 -420.000 -311.665 -1.091.688 -7.745.028 Das Projekt "Breitbandausbau" wurde im Haushaltsplan 
zunächst konsumtiv veranschlagt. Es handelt sich jedoch 
um eine investive Maßnahme. Eine entsprechende 
Mittelumschichtung wurde veranlasst. Die zu erwartenden 
Bundes- und Landeszuschüsse werden zukünftig in der 
investiven Finanzrechnung dargestellt.
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - Stadtentwicklung -4.658.150 -4.658.150 0 -825.500 -3.832.650 Die beiden Einzelmaßnahmen Bürgerhaus MüZe und 
Kulturbunker Mülheim aus dem Stadtentwicklungsprogramm 
Starke Veedel Starkes Köln werden nicht umgesetzt, da eine 
flankierende Förderung aus der Städtebauförderung nicht 
mehr möglich ist. Für die Umsetzung der beiden 
Einzelmaßnahmen waren Erträge i.H.v. insgesamt rd. 3,6 
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
1

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Mio. € vorgesehen.
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-582.104.605 -582.104.605 -565.394.815 -568.104.581 -14.000.023 Die Schlüsselzuweisung fällt laut Festsetzungsbescheid vom 
20.01.2023 um insgesamt rund 17,1 Mio. € geringer als 
geplant aus.  Im Rahmen des 
Kommunalinvestitionsförderungsprogramms entsteht 
aufgrund von baulichen Verzögerungen ein Mehrertrag 
aufgrund von zusätzlichen Mittelabrufen für die 
Baumaßnahme Im Weidenbruch in 2023 in Höhe von 3,0 
Mio. €.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -116.311.838 -116.311.838 -84.829.636 -130.373.203 14.061.366 Die Mehrerträge resultieren im Wesentlichen aus nicht 
geplanten Landeszuweisungen von rd. 14 Mio. €. 
Insbesondere werden Mehrerträge von rd. 7,3 Mio. € zum 
Ausgleich für die einmaligen Kosten für die Schaffung und 
Ausstattung von Schulraum als Folge der Einführung einer 
zusätzlichen Jahrgangsstufe in der Sek I von Gymnasien 
(Belastungsausgleich G9) erzielt. Darüber hinaus werden 
Mehrerträge im Rahmen des Digitalpaktes NRW von rd. 2,5 
Mio. € sowie im Bereich der Offenen Ganztagsschule von rd. 
1,3 prognostiziert. Zudem resultieren Corona-bedingte 
Mehrerträge aus dem "Aktionsprogramm Aufholen nach 
Corona für Kinder und Jugendliche" von rd. 2,9 Mio. € und 
der Förderung von außerschulischen Bildungs- und 
Betreuungsangeboten im Ganztagsbereich von rd. 0,45 Mio. 
€. Die Mehrerträge werden geringfügig geschmälert, da laut 
aktuellem Zuschussbescheid weniger 
Bildungspauschalmittel von rd. 0,5 Mio. € überwiesen 
werden.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0503 - Weitere soziale 
Pflichtleistungen
-34.427.460 -34.427.460 -4.075.602 -16.004.118 -18.423.342 Der Anteil der Personen, für die eine Kostenpauschale nach 
§ 4 FlüAG abgerechnet werden kann, ist stark rückläufig.
Dies liegt nicht zuletzt daran, dass in den letzten Monaten
wieder sehr viele Zugänge aus Staaten des Westbalkans zu
verzeichnen sind, die nicht nach § 15a Aufenthaltsgesetz
vom Land NRW auf die Kommunen verteilt wurden. So
lange jedoch keine Verteilung erfolgt, besteht kein Anspruch
auf eine pauschale Kostenerstattung nach § 4 FlüAG.
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
-334.595.288 -334.595.288 -129.244.963 -350.193.800 15.598.512 Generell sind die planübersteigenden Ertragserwartungen 
auf die gesetzlich festgelegte, indexbasierte prozentuale 
Erhöhung der vom Land monatlich gezahlten 
Kindpauschalen zurückzuführen sowie fortlaufende 
Steigerungen der Platzzahlen. Weiterhin kommt es zu 
Ertragssteigerungen i. H. v. rd. 4,4 Mio. € aufgrund des 
Landeszuschusses zur Abfederung der 
Energiepreissteigerungen in Kitas und Tagespflege (vgl. 
Vorlagen-Nr.
1349/2023
v.
25.04.2023).

 
Kurzfristig hat sich das Land NRW dazu bereit erklärt, die 
Billigkeitsleistungen aus dem "Alltagshelfer-Programm" über 
den 31.07.2023 hinaus bis zum Jahresende zu gewähren. 
Daraus werden voraussichtlich etwa weitere 5,5 Mio. € 
generiert.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste -1.794.816 -1.794.816 -4.818.746 -5.287.077 3.492.261 Zuweisung von der Bezirksregierung für die 
Kontaktnachverfolgung durch Aushilfskräfte (Verträge laufen 
zum 31.05.23 aus).
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
-4.971.471 -4.971.471 -37.567.651 -42.174.710 37.203.239 Die Betreuungspauschale gem. § 4 
Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG) wird als 
Zuweisung für laufende Zwecke vom Land eingestuft. Die 
Mehrerträge resultieren insbesondere aus der 3. Tranche 
Bundesmittel für geflüchtete Personen aus der Ukraine (rd. 
9,1 Mio. €), der Sonderförderung des Bundes vom 
02.11.2022 (rd. 7,3 Mio. €) sowie aus der Landesförderung 
aus dem 3-Säulen-Modell zur Krisenbewältigung (rd. 19,9 
Mio. €).
68 - Amt für nachhaltige 
Mobilitätsentwicklung
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
-18.305.532 -18.305.532 -14.186.893 -29.834.545 11.529.013 Aufgrund von Leistungsausweitungen der KVB AG im 
Rahmen der Durchführung von interlokalen Verkehren auf 
den Gebieten der Verkehrsverbünde des Umlandes müssen 
diese entsprechend höhere Kostenerstattungen leisten, die 
vollumfänglich an die KVB AG als Leistungserbringerin 
weiterzuleiten sind.  Dies führt zu Mehrträgen in Höhe von 
5,5 Mio. €. Diese fließen vollumfänglich in der Teilplanzeile 
15 wieder ab. Weiterhin wurden durch die Bezirksregierung 
Köln Billigkeitsleistungen auf der Basis der Richtlinien 
Energiepreissteigerung ÖPNV in Höhe von 6,0 Mio. € 
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
3

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
gewährt. Diese Beihilfen werden ebenfalls an die KVB AG 
weitergeleitet und fließen über die Teilplanzeile 15 ab.
Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -3.000.000 -3.000.000 -316.164 -6.543.043 3.543.043 Es resultieren Mehrerträge von rd. 3,5 Mio. € aus dem 
Förderprogramm Gute Schule 2020.  Die Fördermittel im 
Rahmen von Gute Schule 2020 sind bis Ende des Jahres 
2023 zu verausgaben. Die Maßnahmen beim 
Fördermittelprogramm Gute Schule 2020 werden zu 100% 
vom Fördermittelgeber, der NRW.BANK, gefördert. Aus 
diesem Grund entspricht die Höhe der Prognose der Höhe 
der Aufwendungen. Die teils hohen Abweichungen der 
Prognosewerte ergeben sich aus der Tatsache, dass 
berücksichtigt worden ist, dass in den bereits erstellten und 
auch noch bis zum Ende des Förderprogramms zu 
erstellenden Verwendungsnachweisen Beträge enthalten 
sind bzw. sein werden, die seitens des Fördermittelgebers 
als nicht förderfähig eingestuft werden. Für diese 
Differenzbeträge sollen bis zum Ende des Förderprogramms 
Ersatzmaßnahmen gefunden werden, sodass ein möglichst 
hoher Anteil der Fördermittel durch die Stadt Köln abgerufen 
werden kann.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
-9.690.000 -9.690.000 -3.547.554 -7.105.000 -2.585.000 Die Erträge reduzieren sich seit Jahren immer weiter, vor 
allem infolge der Einführung des 
Angehörigenentlastungsgesetzes. Hierdurch können 
weniger Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden.
Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
-99.084.650 -99.084.650 -2.169.065 -108.935.642 9.850.992 Am 08.12.2022 hat der Rat die Änderung der 
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
4

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Rettungsdien Rettungsdienst Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln beschlossen 
(Vorlagen-Nr. 3651/2022). In der seit 22.12.2022 gültigen 
Satzung wurde der Gebührentarif für den Transport mit 
einem Rettungswagen angehoben. Der neue Gebührentarif 
führt zu erheblichen Mehrerträgen im Bereich der 
Rettungsdienstgebühren.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
-74.736.484 -74.736.484 -26.055.554 -62.900.000 -11.836.484 Der gegenwärtige Buchungsstand bei den Elternbeiträgen 
lässt den Schluss zu, dass die Erträge aus den 
Planerwartungen in diesem Jahr nicht realisiert werden 
können.
64 - Amt für 
Verkehrsmanagement
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
-23.262.400 -23.262.400 -8.583.491 -26.592.867 3.330.467 Bei den Parkgebührenerträgen setzt sich die bereits 2022 zu 
beobachtende positive Gesamttendenz unverändert fort. 
Das Nutzungsverhalten entspricht wieder den vor den 
pandemiebedingten
Einschränkungen
geltenden
Mustern.

 
Dies führt zu einer positiven Entwicklung bei den 
Auslastungszahlen. Da bei der Aufstellung des 
Haushaltsplanes diese Entwicklungen noch nicht 
hinreichend stabil waren, wurde seinerzeit eine eher 
moderate
Ertragsplanung
verfolgt.

 
Weiterhin führt die Verzögerung bei der Einrichtung von 
geplanten Bewohnerparkgebieten dazu, dass die damit 
verbundenen dauerhaften Ertragsausfälle frühestens ab 
dem Haushaltsjahr 2024 anfallen. Insgesamt lassen diese 
Entwicklungen Ertragssteigerungen von rund 2,2 Mio. € 
erwarten.

 
Bei den Sondernutzungserlaubnissen für 
Baustelleneinrichtungsflächen lässt sich unter 
Berücksichtigung der bereits bekannten, für das restliche 
Kalenderjahr noch geplanten, Bauprojekte ein Mehrertrag 
von
1,0
Mio.€

prognostizieren.

 
Die verbleibenden Mehrerträge werden im Rahmen der 
Erlaubniserteilung zur Durchführung von 
Schwerlasttransporten entstehen.
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
5

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
-219.530.847 -219.530.847 -61.417.125 -246.065.292 26.534.445 Leistungen der Grundsicherungen werden vom Bund 
erstattet, so dass korrespondierend zu den höheren 
Transferaufwendungen Mehrerträge entstehen.
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
-352.652.233 -352.652.233 -104.260.640 -278.700.000 -73.952.233 Die in den Kosten der Unterkunft enthaltenen Heizkosten 
sind bislang noch nicht wie erwartet gestiegen. Zudem ist 
die Fallzahl - bereinigt um Personen mit 
Fluchtmigrationshintergrund - rückläufig. Dies führt zu 
deutlich geringeren Kosten als geplant und entsprechend 
niedrigeren Erstattungszahlungen.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
-21.531.100 -21.531.100 -175.765 -26.895.761 5.364.661 Wegen steigender Flüchtlingszahlen müssen kurzfristig 
kostenintensive Hotelzimmer angemietet werden. Dadurch 
sind höhere Erstattungen durch den Sozialhilfeträger zu 
erwarten.
Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und 
Tourismus
-5.275.000 -5.275.000 -2.211 -18.570.096 13.295.096 Hierbei handelt es sich um Erstattungen des Finanzamtes 
aus der Beteiligung Stadtwerke Köln und Betrieb 
gewerblicher Art U-Bahn- / Stadtbahnbau aufgrund nun 
vorliegender Steuerbescheide aus Vorjahren.
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-30.200.100 -30.200.100 -8.766.432 -14.183.888 -16.016.212 Aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 08. Juli 2021, 1 
BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, veröffentlicht am 18.08.2021, 
wurde der Gewerbesteuerzins nach § 233a AO von 6% auf 
1,8% im Jahr gesenkt, was zu Wenigererträgen bei den 
Erstattungszinsen führt.
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
1000 - Zentrale Dienste 0106 - Zentrale 42.766.139 42.766.139 14.275.834 49.205.400 -6.439.261 Im Reinigungsbereich werden Mehrleistungen für die 
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
6

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Dienstleistungen Reinigung von Wohnheimen, in denen Ukraine-Flüchtlinge 
untergebracht sind, erbracht.
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
26.081.423 16.729.516 3.031.435 17.012.309 9.069.114 Das Projekt "Breitbandausbau" wurde im Haushaltsplan 
zunächst konsumtiv veranschlagt. Es handelt sich jedoch 
um eine investive Maßnahme. Eine entsprechende 
Mittelumschichtung wurde veranlasst. Die anfallenden 
Auszahlungen werden zukünftig in der investiven 
Finanzrechnung dargestellt.
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - Stadtentwicklung 7.771.960 7.771.960 332.400 2.251.353 5.520.607 Die beiden Einzelmaßnahmen Bürgerhaus MüTZe und 
Kulturbunker Mülheim aus dem Stadtentwicklungsprogramm 
Starke Veedel Starkes Köln werden nicht umgesetzt, da eine 
flankierende Förderung aus der Städtebauförderung nicht 
mehr möglich ist. Für die Umsetzung der beiden 
Einzelmaßnahmen waren Aufwendungen i.H.v. insgesamt 
rd. 5,1 Mio. € vorgesehen.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 186.267.485 186.267.485 53.744.985 197.098.475 -10.830.991 Die prognostizierten Mehraufwendungen resultieren 
insbesondere aus der Umsetzung von Förderprogrammen 
von rd. 7,9 Mio. € (Gute Schule 2020, Digitalpakt NRW, 
Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und 
Jugendliche etc.) und können durch entsprechende 
Mehrerträge in der Teilplanzeile 02 und 03 kompensiert 
werden. Im Schulbau werden vor dem Hintergrund der 
bisherigen Ausgaben sowie im Hinblick auf die allgemeine 
Kostensteigerung zudem Mehraufwendungen von rd. 1,9 
Mio. € im Bereich der konsumtiven Einrichtungskosten 
prognostiziert. Auch im Bereich der Auszahlungen an die 
OGS-Trägervereine werden Mehraufwendungen von rd. 1 
Mio. € erwartet. Der Planansatz 2023 basiert hier auf den 
Schülerzahlen zum Stand Anfang 2022. Gerade durch den 
starken Zuzug von Flüchtlingskindern haben sich die 
Schülerzahlen erhöht. Darüber hinaus werden 
Mehraufwendungen von rd. 0,7 Mio. € bedingt durch deutlich 
höhere Erstattungen bei der Beihilfe-Fallkostenpauschale 
sowie bei der Programmierung und Beschaffung einer 
Schulverwaltungssoftware von rd. 0,5 Mio. € entstehen. Die 
Mehraufwendungen können durch Wenigeraufwendungen 
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
7

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
insbesondere bei den Unterhaltungsaufwendungen für 
Luftreinigungsanlagen an Kölner Schulen von rd. 1,4 Mio. € 
geschmälert werden. Hinzu kommt eine 
Aufwandsverschiebung von rd. 0,7 Mio. €  zulasten der 
Teilplanzeile 16 - sonstige ordentliche Aufwendungen sowie 
Wenigeraufwendungen bei der Abrechnung von 
Planungskosten mit der Gebäudewirtschaft von rd. 0,6 Mio. 
€ aufgrund einer Verfahrensumstellung.
450 - Referat für 
Museumsangelegenheiten
0401 - Museumsreferat 4.448.206 4.082.706 26.076 6.982.247 -2.534.040 Die Abweichung resultiert aus höherem Aufwand für die 
Beleuchtung/Verdunklung für das Museum für Angewandte 
Kunst, für die Erneuerung der Schließanlage und LED-
Beleuchtung im Museum Ludwig und der weiteren 
Digitalisierung der Infrastruktur der Museen. Die Maßnahme 
hat sich von 2022 nach 2023 verschoben.
4518 - Kölnisches 
Stadtmuseum
0408 - Kölnisches 
Stadtmuseum
1.279.449 1.279.449 196.151 4.240.560 -2.961.111 Die Abweichung ergibt sich aus Mitteln für die Herrichtung 
des Interims "Modehaus Sauer", welche dieses Jahr noch 
verausgabt werden. Die Maßnahme hat sich von 2022 nach 
2023 verschoben.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
83.967.797 83.967.797 19.720.492 93.766.890 -9.799.093 Grundlage der Haushaltsplanung 2023/2024 bildeten die 
angenommenen Flüchtlingszahlen von (7.000 gefl. 
Personen, zuzügl. 5.800 gefl. Personen aus der Ukraine). 
Derzeit befinden sich insgesamt 11.409 Flüchtlingen in 
städtischer Unterbringungen. Mit Beschluss-Nr. 1050/2023 
hat der Rat am 16.05.2023 den Bedarf von bis zu 15.200 
Unterbringungsplätzen bis zum 31.03.2024 festgestellt und 
die Verwaltung im Bedarfsfall mit der Umsetzung aller zur 
Schaffung dieser Aufnahmekapazitäten und deren Betriebe 
erforderlichen Maßnahmen beauftragt.
64 - Amt für 
Verkehrsmanagement
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
44.449.979 44.449.979 8.477.213 50.273.532 -5.823.553 Der deutliche Mehraufwand entsteht insbesondere aufgrund 
des weiterhin hohen Preisniveaus am Energiebezugsmarkt. 
Der Rheinenergie Köln AG als Vertragspartnerin der Stadt 
Köln entstehen als Folge des Auslaufens bisheriger 
preisgebundener Bezugsverträge ab 2023 erhebliche 
höhere Bezugskosten, die im Rahmen der bestehenden 
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
8

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Vertragsbeziehungen bei dem Amt für 
Verkehrsmanagement geltend gemacht werden. Betroffen 
sind hier zum einen die Kostenerstattungen für den Betrieb 
der öffentlichen Beleuchtung auf Basis des bestehenden 
Dienstleistungsvertrages. Die erhebliche Kostensteigerung 
beim Energiebezug zieht eine Erhöhung der zu leistenden 
Zahlungen um rund 4,3 Mio. € nach sich. Weiterhin betroffen 
sind Stromkostenzahlungen für den Betrieb der 
Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet. Die bisherigen 
Abschlagsforderungen lassen bis Jahresende einen 
Mehrbedarf von 1,5 Mio. €  erwarten.
67 - Amt für 
Landschaftspflege und 
Grünflächen
1301 - Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen
19.044.437 18.688.135 3.213.851 21.665.699 -2.621.262 Die Abweichung ist in großen Teilen auf das 
Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke zurückzuführen. 
Mangels Personalkapazitäten können die freiwilligen 
Maßnahmen des Stadtverschönerungsprogramms nur 
nachrangig abgewickelt werden. Für die Umsetzung der in 
2022 beschlossenen Maßnahmen wurden Mittel in Höhe von 
1,78 Mio. € nach 2023 übertragen, die nur bei 
entsprechender Personalverfügbarkeit zeitnah umgesetzt 
werden können. Des Weiteren konnten 
Mittelbereitstellungen aus dem politischen 
Veränderungsnachweis 2022 noch nicht vollständig 
umgesetzt werden.
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
519.935.841 514.935.841 190.178.891 529.850.199 -9.914.359 Bei den Transferaufwendungen ergibt sich eine 
Verschlechterung i. H. v. rund 9,9 Mio. € zum Planansatz.  
Aufgrund der Steuerschätzung 05/23 werden bei der 
Gewerbesteuerumlage Mehraufwendungen von 8,5 Mio. € 
prognostiziert.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
411.931.218 411.931.218 172.849.538 441.436.198 -29.504.980 Die Aufwandssteigerung betrifft vornehmlich die 
Grundsicherung und ist maßgeblich auf die Erhöhung der 
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
9

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
Regelsätze zum 1.1.2023 zurückzuführen. Leistungen der 
Grundsicherungen werden vom Bund erstattet, so dass 
insoweit entsprechende Mehrerträge entstehen (27,8 Mio. 
€). Mehraufwendungen infolge höherer Regelsätze 
entstehen außerdem bei der Hilfe zum Lebensunterhalt; (1,8 
Mio. €) diese Kosten sind allein aus dem kommunalen 
Haushalt zu finanzieren.
1005 - Leistungen zur 
Vermeidung von 
Obdachlosigkeit
36.332.239 36.332.239 14.263.964 39.977.925 -3.645.685 Die Zahl der Unterbringungsfälle steigt weiter an und damit 
auch die Ausgaben für die Anmietung gewerblicher 
Unterkünfte (in der Regel Hotels).
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
427.022.577 427.022.577 176.019.513 439.151.900 -12.129.323 Für die prognostizierte Aufwandsüberschreitung des 
Planansatzes sind im Wesentlichen drei Punkte 
verantwortlich:


 
Die Billigkeitsleistungen aus dem "Alltagshelfer-
Programm" (ca. 7,7 Mio. €) an die freien Träger werden in 
2023 fortgesetzt. Dieser Umstand war zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplan-Aufstellung zum Doppelhaushalt 2023/2024 
nicht bekannt bzw. wurde u. a. vom Land NRW nicht 
kommuniziert.

 
Weiterhin hat der Landschaftsverband Rheinland der Stadt 
Köln mit Bescheid vom 15.03.2023 Landesmittel in Höhe 
von rd. 4,4 Mio. € zur Abfederung der gestiegenen 
Energiekosten für Kitas und Tagespflege bewilligt. Davon 
gehen etwa 2,66 Mio. € an die trägerbasierten Kitas; ca. 
404.000 € werden an Tagespflegepersonen im laufenden 
Jahr ausgezahlt. Aufgrund der Kurzfristigkeit dieser 
Entscheidung (vgl. Vorlagen-Nr. 1349/2023 v. 25.04.2023) 
ist der resultierende Mehraufwand nicht im Planansatz 2023 
enthalten.
0606 - Hilfe für junge 
Menschen und ihre Familien
243.281.483 243.650.633 105.641.500 285.378.000 -42.096.517 Der prognostizierte Mehrbedarf ist zum Einen auf einen 
Anstieg der Fallzahlen zurückzuführen. Gleichzeitig 
entstehen bei den Inobhutnahmen Mehrkosten. Diese 
resultieren u. a. aus überproportionalen Kostensteigerungen 
bei einigen Angeboten sowie aus Folgen der 
Coronapandemie (u. a. deutlich längere Dauer der 
Inobhutnahmen wegen Verzögerungen bei der Vermittlung 
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
10

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
in Anschlusshilfen, z. B. aufgrund von Corona-
bedingten Gruppenschließungen). Des Weiteren sind 
die Aufwendungen für schulische Integrationshilfen 
überplanmäßig gestiegen.
68 - Amt für nachhaltige 
Mobilitätsentwicklung
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
17.870.473 17.870.473 3.485.000 29.399.486 -11.529.013 Aufgrund von Leistungsausweitungen der KVB AG im 
Rahmen der Durchführung von interlokalen Verkehren auf 
den Gebieten der Verkehrsverbünde des Umlandes müssen 
diese entsprechend höhere Kostenerstattungen leisten, die 
vollumfänglich an die KVB AG als Leistungserbringerin 
weiterzuleiten sind. Dies führt zu Mehraufwendungen in 
Höhe von 5,5 Mio. €. Diese sind vollumfänglich durch 
Mehrerträge in der Teilplanzeile 02 gedeckt. Weiterhin 
wurden durch die Bezirksregierung Köln Billigkeitsleistungen 
auf der Basis der Richtlinien Energiepreissteigerung ÖPNV 
gewährt. Diese Beihilfen werden ebenfalls an die KVB AG 
weitergeleitet. Dies führt zu Mehraufwendungen in Höhe von 
6,0 Mio. €. Diese sind ebenfalls vollumfänglich durch 
Mehrerträge in der Teilplanzeile 02 gedeckt.
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
23.188.200 29.588.933 8.867.727 31.814.341 -8.626.141 Die Mehraufwendungen sind auf Einstellungen in 
Einzelwertberichtigung von rund 7,8 Mio. € zurückzuführen.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 248.301.837 248.301.837 75.262.833 256.896.274 -8.594.437 Die Verschlechterung ist insbesondere auf den Bereich der 
Schulmieten mit einem Felhbedarf von rd. 8,3 Mio. € 
zurückzuführen. Maßgeblicher Grund hierfür ist die 
Erhöhung der Flächenverrechnungspreise (FVP) seitens der 
Gebäudewirtschaft, welche rückwirkend ab 01.05.2023 
berechnet wird. Zudem resultieren Mehraufwendungen von 
rd. 1,6 Mio. € aus der Rückzahlung an die Bezirksregierung 
im Rahmen des Helferprogrammes im Ganztagsbereich. Die 
Mehraufwendungen werden vollständig durch Mehrerträge 
im Bereich Trägerrückforderungen gedeckt. Hinzu kommt 
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
11

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
eine budgetneutrale Aufwandsverschiebung von rd. 0,7 Mio. 
€ aus der Teilplanzeile 13 - sonstige Sach- und 
Diensleistungen). Der Mehraufwand kann geringfügig 
geschmälert werden, da im Zusammenhang mit der 
Bildungspauschale NRW Wenigeraufwenungen von rd. 1,6 
Mio. € aus der Auflösung von aktiven 
Rechnungsabgrenzungsposten für geleistete Zuwendungen 
erwartet werden. Außerdem kommt es bei der 
Schülerunfallversicherung zu einem Wenigeraufwand von 
rd. 0,6 Mio. € laut aktuell vorliegendem Bescheid 2023 der 
Unfallkasse NRW.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
530.336.138 530.336.138 135.893.073 426.783.812 103.552.326 Die bei der Haushaltsplanaufstellung erwartete drastische 
Erhöhung der Heizkosten ist bislang nicht eingetreten. 
Spürbare Auswirkungen gestiegener Energiepreise werden 
sich voraussichtlich erst ab Herbst 2023 zeigen und wegen 
der mittlerweile gedeckelten Strom- und Gaspreise auch 
geringer ausfallen. Zudem ist die Zahl der 
Leistungsberechtigten ohne Fluchtmigrationshintergrund 
deutlich zurückgegangen.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
38.635.549 38.635.549 16.623.655 41.268.498 -2.632.949 Die Abweichung resultiert hauptsächlich aus der 
Aufwandsüberschreitung der an 26 zu entrichtenden Kita-
Mieten. Hier wurde bei der Planung zum Doppelhaushalt 
2023/2024
ein
zu
niedriger
Wert
angenommen.

 
Weiterhin kommt es nach wie vor zu auffällig vielen 
Rückabwicklungen von konsumtiven Zuwendungen 
(Billigkeitsleistungen) aus dem "Alltagshelfer-Programm". 
Wie es scheint, können die freien Träger die zuvor vom LVR 
über das Jugendamt abgerufenen Mittel nicht (vollständig) in 
dem dafür vorgesehenen Zeitraum verwenden. Diese Mittel 
werden nach Ablauf der Verwendungsfrist von den Trägern 
zurückgefordert und anschließend an den LVR 
zurückerstattet.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
62.525.179 62.525.179 28.950.102 70.495.045 -7.969.866 Grundlage der Haushaltsplanung 2023/2024 bildeten die 
angenommenen Flüchtlingszahlen von 7.000 geflüchteten 
Personen zuzügl. von 5.800 geflüchteten Personen aus der 
Ukraine. Derzeit befinden sich insgesamt 11.409 Flüchtlinge 
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
12

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
in städtischen Unterbringungen. Mit Beschluss-Nr. 
1050/2023 hat der Rat am 16.05.2023 den Bedarf von bis zu 
15.200 Unterbringungsplätzen bis zum 31.03.2024 
festgestellt und die Verwaltung mit der Umsetzung aller zur 
Schaffung dieser Aufnahmekapazitäten und deren Betriebe 
erforderlichen Maßnahmen beauftragt.
67 - Amt für 
Landschaftspflege und 
Grünflächen
1301 - Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen
11.058.666 11.414.969 4.168.888 20.614.980 -9.556.314 Die prognostizierte Abweichung basiert überwiegend auf 
Festwert-Aufwendungen für die Fortführung investiver 
Maßnahmen im städtischen Grünvermögen. Das städtische 
Grünvermögen wurde in der Eröffnungsbilanz als Festwert 
bilanziert. Der Festwert verursacht keine lfd. 
Abschreibungen, im Gegenzug sind alle 
Investivmaßnahmen neben der investiven Auszahlung in 
gleicher Höhe mit Aufwand zu buchen. Des Weiteren wurde 
eine Kostenerstattung an die Gebäudewirtschaft in Höhe 
von rd. 1,5 Mio. €  für die Herstellung des 
Neumarktbrunnens nach 2023 übertragen.
Teilplanzeile: 19 - Finanzerträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1003 - Wohnraumförderung, 
Wohnungserhaltung u. -
pflege, Hilfen für 
Wohnungssuchende
-8.787.148 -8.981.209 -12.776 -12.574.091 3.786.943 Nach Vorlage der Jahresabschlusses 2022 der GruBo 
GmbH hat sich eine höhere Dividendenausschüttung 
ergeben.
Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
1000 - Zentrale Dienste 0106 - Zentrale 
Dienstleistungen
0 0 0 -6.300.000 6.300.000 Im Reinigungsbereich werden Mehrleistungen für die 
Reinigung von Wohnheimen, in denen Ukraine-Flüchtlinge 
untergebracht sind, erbracht.
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
13

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2023-04
Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-107.253.352 -107.253.352 0 -56.017.686 -51.235.666 Hintergrund der Abweichung ist, dass die Bilanzierungshilfe 
nach dem NKF-CUIG geringer ausfällt. Maßgeblichen 
Einfluss auf deren Prognose hat das Ergebnis der 
Steuerschätzung 05/23. Die Steuerschätzung geht von 
Wenigererträgen von rund 30,9 Mio. € im Bereich der 
Einkommensteuer aus. Geplant wurde mit Wenigererträgen 
von rund 75,8 Mio. €. Bei der Gewerbesteuer werden 
Mehrerträge erwartet, so dass eine Isolierung von 6,8 Mio. 
€ nicht vorgenommen werden muss.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -3.630.894 -3.630.894 0 -246.557 -3.384.336 Da in 2023 keine weiteren Luftreinigungsanlagen für Kölner 
Schulen beschafft werden, entstehen Corona-bedingte 
Wenigeraufwendungen von rd. 3,4 Mio. € bei den 
zugehörigen Wartungskosten (rd. 1,4 Mio. €) und 
Abschreibungswerten (rd. 2,0 Mio. €).
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
-51.860.093 -51.860.093 0 -18.860.093 -33.000.000 Die bei der Haushaltsplanaufstellung erwartete drastische 
Erhöhung der Heizkosten ist bislang nicht eingetreten. 
Spürbare Auswirkungen gestiegener Energiepreise werden 
sich voraussichtlich erst ab Herbst 2023 zeigen und wegen 
der mittlerweile gedeckelten Strom- und Gaspreise auch 
geringer ausfallen. Zudem ist die Zahl der 
Leistungsberechtigten ohne Fluchtmigrationshintergrund 
deutlich zurückgegangen. Aus diesem Grund wird die 
Differenz der geplanten Steigerung der Kosten der 
Unterkunft und Heizung aufgrund erhöhter Strom- und 
Gaspreise reduziert.
Buchungsstand 30.04.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
14

Berichtszyklus 2023-04
Berichtsstand 30.04.2023
Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose
Einzahlung -71.175 -71.175 -20 0,03% -71.175 0
Auszahlung 828.550 971.050 120.486 14,54% 973.050 - 144.500
Saldo 757.375 899.875 120.466 15,91% 901.875 - 144.500
Einzahlung -2.287.000 -2.287.000 -110.316 4,82% -2.409.489 1 22.489
Auszahlung 45.186.746 59.188.379 18.822.644 41,66% 56.912.851 - 11.726.105
Saldo 42.899.746 56.901.379 18.712.328 43,62% 54.503.362 - 11.603.616
Einzahlung -72.789.589 -72.789.589 -20.198.045 27,75% -57.747.626 - 15.041.963
Auszahlung 385.959.477 592.136.827 48.724.071 12,62% 560.298.149 - 174.338.672
Saldo 313.169.888 519.347.238 28.526.026 9,11% 502.550.523 - 189.380.635
Einzahlung -56.057.961 -56.057.961 -6.006.477 10,71% -45.546.950 - 10.511.011
Auszahlung 177.690.804 177.701.992 24.218.545 13,63% 153.103.744 2 4.587.060
Saldo 121.632.843 121.644.031 18.212.069 14,97% 107.556.794 1 4.076.049
Einzahlung -21.895.729 -21.895.729 -1.867.848 8,53% -16.979.700 - 4.916.029
Auszahlung 120.903.748 159.752.390 8.700.526 7,20% 121.917.195 - 1.013.448
Saldo 99.008.019 137.856.661 6.832.679 6,90% 104.937.495 - 5.929.477
Einzahlung -517.724 -517.724 -1.519 0,29% -525.992 8 .268
Auszahlung 52.388.975 54.600.590 4.292.292 8,19% 51.640.768 7 48.207
Saldo 51.871.251 54.082.866 4.290.773 8,27% 51.114.776 7 56.475
Einzahlung -600.000 -600.000 -168.872 28,15% -600.000 0
Auszahlung 2.318.000 2.653.299 212.190 9,15% 2.597.050 - 279.050
Saldo 1.718.000 2.053.299 43.318 2,52% 1.997.050 - 279.050
Einzahlung -5.041.966 -5.041.966 -145.228 2,88% -5.680.520 6 38.554
Auszahlung 77.861.700 88.259.541 4.428.402 5,69% 90.930.057 - 13.068.357
Saldo 72.819.734 83.217.575 4.283.174 5,88% 85.249.537 - 12.429.803
Einzahlung -37.461.687 -37.461.687 -5.900.784 15,75% -37.748.485 2 86.798
Auszahlung 132.447.156 148.909.144 6.682.252 5,05% 139.075.895 - 6.628.739
Saldo 94.985.469 111.447.458 781.468 0,82% 101.327.410 - 6.341.941
Einzahlung -4.650.731 -4.650.731 -698.742 15,02% -10.867.300 6 .216.569
Auszahlung 20.807.979 34.476.787 1.298.219 6,24% 27.429.727 - 6.621.748
Saldo 16.157.248 29.826.056 599.477 3,71% 16.562.426 - 405.178
815.019.573 1.117.276.438 82.401.778 10,11% 1.026.701.24 8 -211.681.675
27.06.202313:39:06 ( -) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Spalte „Plan HPL - 
Prognose“:
Dezernat-IX
G
esamtsaldo
Dezernat-IV
Dezernat-V
Dezernat-VI
Dezernat-VII
Dezernat-VIII
Dezernat-OB
Dezernat-I
Dezernat-II
Dezernat-III
Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen Anlage 3

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2023-04
Berichtsstand 30.04.2023
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Dezernat-
I
37 - Berufsfeuerwehr, 
Amt für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Interimsstand
ort Neubau F
euerwache 1
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 3.500.000 10.000 0 0,00% 0 3.500.000 Im Juni 2020 wurde der 
Grundsatz- und 
Planungsbeschluss zum 
Neubau der Feuer- und 
Rettungswache 1 
(Innenstadt) gefasst 
(0286/2020). Während der 
Bauphase ist der Betrieb 
der Feuerwache 1 an dem 
Standort nicht möglich, 
sodass eine interimsweise 
Verlagerung erfolgen 
muss. Am Interimsstandort 
sind umfangreiche 
Umbaumaßnahmen 
erforderlich. Entgegen der 
ursprünglichen Planungen 
handelt es sich jedoch 
voraussichtlich um 
konsumtive anstatt 
investive Kosten.
Dezernat-
I
37 - Berufsfeuerwehr, 
Amt für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Leitstellenrec
hner
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 700.000 6.221.000 1.835.752 262,25% 6.221.000 -5.521.000 Aufgrund von Mängeln 
beim 
Kommunikationssystem 
wurde der Vertrag mit dem 
Unternehmen gekündigt. 
Die Leistungen für das 
Kommunikationssystem 
mussten neu vergeben 
werden. Diese Umstände 
haben zu erheblichen 
Verzögerungen im Projekt 
geführt.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0416 - Kulturförderung AG  Zoologis
cher Garten K
öln
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 0 4.050.000 0 3.050.000 -3.050.000 Je nach Baufortschritt 
werden die Mittel seitens 
des Zoos abgerufen. 
Aufgrund des 
Fachkräftemangels bzw. 
verzögerter Lieferketten 
wird der Abschluss der 
13:58:46 27.06.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2023-04
Berichtsstand 30.04.2023
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Projektmaßnahmen erst in 
2024 erwartet.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0701 - 
Gesundheitsdienste
Kliniken Zuwe
isungen ARA
P
Investitionszuw
endung an verb
U/Beteilig/Sond
erverm
Auszahlung 13.400.000 13.400.000 0 0,00% 9.000.000 4.400.000 Gemäß Ratsbeschluss 
(Ds-Nr. 2587/2022) wird 
durch die überarbeitete 
Planung nur noch ein 
Investitionskostenzuschuss  
von rund 9,0 Mio. Euro zur 
Sanierung des 
Medizinischen 
Versorgungszentrum für 
Strahlentherapie benötigt.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0701 - 
Gesundheitsdienste
Klinken der St
adt Köln
Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 49.400.000 161.621.000 30.000.000 60,73% 161.621.000 -112.221.000 Laut Wirtschaftsplan 2023 
der Kliniken beläuft sich 
der Liquiditätsbedarf auf 
161,6 Mio. Euro. Er wird 
finanziert durch Mittel aus 
2022 (30,0 Mio. Euro) 
sowie 131,6 Mio. Euro, die 
mit Ratsbeschluss vom 
23.03.2023 (Ds-Nr.: 
0712/2023) zur Verfügung 
gestellt wurden.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0701 - 
Gesundheitsdienste
Klinken der St
adt Köln
Rückflüsse von 
Ausleihung an 
verbU/Bet./Son
derverm
Einzahlung -3.652.000 -3.652.000 0 0,00% 0 -3.652.000 Die mit den Kliniken 
abgeschlossenen Verträge 
sehen zunächst keine 
Tilgungen vor.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0801 - 
Sportförderung/
Unterhaltung von 
Sportstätten
Ksportstätten 
Radsportzent
rum
Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 12.514.000 32.514.000 0 0,00% 2.398.836 10.115.164 Der Projektzeitplan für den 
Bau des Radsportzentrums 
hat sich grundsätzlich nach 
hinten verschoben. 
Verzögerungen ergeben 
sich bei Ausschreibung 
und Vergabe sowie der 
Bauvorbereitung.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, 
KVB Niederfl
urwagen
Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
Auszahlung 80.271.368 145.874.260 18.000.000 22,42% 62.089.714 18.181.654 Im Rahmen der Lieferung 
der Niederflurwagen 
13:58:46 27.06.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2023-04
Berichtsstand 30.04.2023
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
ÖPNV ungen/Sonderv
ermögen
konnten bisher seit 2021 
wegen 
Lieferschwierigkeiten 
diverse Meilensteine, die 
zu einer Auszahlung hätten 
führen können, nicht 
erreicht werden. Im Laufe 
des Jahres erfolgt eine 
weitere Aktualisierung des 
Zahlungsplans.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV
KVB Niederfl
urwagen
Rückflüsse von 
Ausleihung an 
verbU/Bet./Son
derverm
Einzahlung -4.153.000 -4.153.000 0 0,00% -1.530.000 -2.623.000 Aufgrund von 
Lieferschwierigkeiten und 
späteren 
Darlehensvergaben, ist 
von geringeren 
Einzahlungsbeträgen im 
Jahr 2022 auszugehen.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und 
Tourismus
BioCampus Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 0 5.400.000 0 5.400.000 -5.400.000 Die in 2023 
außerplanmäßig 
bereitgestellten Mittel 
werden für ein Darlehen 
zur Finanzierung der 
Projektplanungskosten für 
ein Neubauprojekt auf dem 
Gelände des BioCampus 
benötigt. Danach 
entscheidet der Rat über 
die Fortführung des 
Projekts.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Ausleihungen Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 186.600.000 148.979.000 0 0,00% 236.600.000 -50.000.000 Im Rahmen dieses 
Budgets sind den Klinken 
weitere Mittel über 82,2 
Mio. Euro zur Verfügung 
gestellt worden (s. DS-Nr. 
0712/2023, Fist. 
2010-0701-0-0001).
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Ausleihungen Rückflüsse von 
Ausleihung an 
Einzahlung -10.042.000 -10.042.000 0 0,00% -1.800.000 -8.242.000 Es sind deutlich weniger 
Gesellschafterdarlehen 
13:58:46 27.06.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2023-04
Berichtsstand 30.04.2023
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
verbU/Bet./Son
derverm
vergeben worden, als 
geplant.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Investitionen f
. Erwerb v. Fi
nanzanlagen
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 10.000.000 35.898.824 0 0,00% 35.898.824 -25.898.824 Die Mittel werden u.a. für 
die Umsetzung der 
Projekte zu Parkstadt-Süd 
und dem neuen Stadtteil 
Kreuzfeld benötigt.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV
Ersatzneubau 
Brücke Liebig
straße
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 3.000.000 3.000.000 0 0,00% 150.000 2.850.000 Die Maßnahme hat sich 
auf Grund von noch nicht 
abgeschlossenen 
aufwendigen 
Abstimmungen mit 
internen und externen 
Partnern verzögert. Diese 
sind jedoch für eine 
Ausschreibung und ein 
Fortschreiten der 
Maßnahme unerlässlich. 
Die Maßnahme soll an 
einen Totalunternehmer 
(Planung und Bau in einer 
Hand) vergeben werden.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV
Umgestaltg D
omumgebung 
2. BA -Master
plan
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung
3.500.000 3.500.000 0 0,00% 0 3.500.000 Die Vergabe der 
Bauleistungen Abbruch 
und Rohbau konnte aus 
vergaberechtlichen 
Gründen nicht beauftragt 
werden. Auf Grund der EM 
2024 mit Spielen in Köln 
wird der Beginn der 
Maßnahme bis nach der 
EM 2024 verschoben.
Dezernat-
IV
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - 
Schulträgeraufgaben
Gute Schule 
2020
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 0 4.481.526 273.304 4.481.526 -4.481.526 Die Fördermittel im 
Rahmen von Gute Schule 
2020 sind bis Ende des 
Jahres 2023 zu 
verausgaben. Daher 
entspricht die Prognose 
13:58:46 27.06.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2023-04
Berichtsstand 30.04.2023
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
der Höhe des noch zur 
Verfügung stehenden 
Anteils der Fördermittel für 
investive Maßnahmen. Die 
teils hohen Abweichungen 
der Prognosewerte 
ergeben sich aus der 
Tatsache, dass 
berücksichtigt worden ist, 
dass in den bereits 
erstellten und auch noch 
bis zum Ende des 
Förderprogramms zu 
erstellenden 
Verwendungsnachweisen 
Beträge enthalten sind 
bzw. sein werden, die 
seitens des 
Fördermittelgebers als 
nicht förderfähig eingestuft 
werden. Für diese 
Differenzbeträge sollen bis 
zum Ende des 
Förderprogramms 
Ersatzmaßnahmen 
gefunden werden, sodass 
ein möglichst hoher Anteil 
der Fördermittel durch die 
Stadt Köln abgerufen 
werden kann.
Dezernat-
IV
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - 
Schulträgeraufgaben
Präsent.-/Anz
eigetechnik - 
DigitalPakt
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 6.408.250 10.381.511 53.656 0,84% 2.686.917 3.721.333 Die Stadt Köln hat für den 
DigitalPakt Anträge auf 
Förderungen für 
Touchpanels an diversen 
Kölner Schulen gestellt. 
Aufgrund von 
Lieferverzögerungen bei 
den Touchpanels 
verschiebt sich jedoch der 
Mittelabruf auf 2024.
13:58:46 27.06.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2023-04
Berichtsstand 30.04.2023
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Dezernat-
IV
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - 
Schulträgeraufgaben
Präsent.-/Anz
eigetechnik - 
DigitalPakt
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -5.677.425 -5.677.425 0 0,00% -2.418.225 -3.259.200 Die Stadt Köln hat für den 
DigitalPakt Anträge auf 
Förderungen für 
Touchpanels an diversen 
Kölner Schulen gestellt. 
Aufgrund von 
Lieferverzögerungen bei 
den Touchpanels 
verschiebt sich jedoch der 
Mittelabruf auf 2024.
Dezernat-
IV
51 - Amt für Kinder, 
Jugend und Familie
0604 - Kinder- und 
Jugendarbeit
Spielplätze Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 6.500.000 6.500.000 779.180 11,99% 3.000.000 3.500.000 Aufgrund der 
Personalsituation bei 51 
und dem 
Fachkräftemangel auf dem 
freien Markt kommt es zu 
Verzögerungen der 
Maßnahmen.
Dezernat-
IV
52 - Sportamt 0801 - 
Sportförderung/
Unterhaltung von 
Sportstätten
SpA Humbold
tstr. Platz 1
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 1.527.085 2.727.085 522.445 34,21% 4.425.000 -2.897.915 Durch die generelle 
Preiserhöhung im 
Bausektor und die 
gestiegenen Preise von 
Kupfer, Zementprodukten, 
Stahl, Aluminium und 
Erdölprodukten aufgrund 
der Ukraine-Krise und der 
hieraus resultierenden 
wirtschaftlichen Folgen 
wird die Maßnahme rd. 2,9 
Mio. � teurer als 
ursprünglich geplant. Die 
Kostenerhöhung wurde 
dem Rat bereits mit der 
Haushaltsrechtlichen 
Unterrichtung 3830/2022 
bekanntgegeben.
Dezernat-
V
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung 
und Bewirtschaftung 
von Wohnraum
Flüchtlings-W
H
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 4.000.000 251.982 0 0,00% 0 4.000.000 Bei der Finanzstelle 
handelt es sich um ein 
Programmbudget. Die 
veranschlagten 
13:58:46 27.06.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2023-04
Berichtsstand 30.04.2023
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Finanzmittel werden durch 
Umschichtung zur 
Finanzierung von 
Einzelmaßnahmen 
genutzt.
Dezernat-
VII
VII/3 - Archäologische 
Zone und Jüdisches 
Museum
0413 - Archäologische 
Zone und Jüdisches 
Museum
Archäologisc
he Zone und 
Jüdisches Mu
seum
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 14.940.000 19.380.000 2.211.322 14,80% 19.380.000 -4.440.000 Mit neuer Vergabe der 
Stahlbauarbeiten kann der 
Museumsbau fortgesetzt 
werden. Eine solide 
Mittelabfluss-Prognose 
wird jedoch erst zum 
Termin 31.08.2023 möglich 
sein, zu diesem Zeitpunkt 
soll der Kosten-Zeit-Plan 
von 26 vorliegen.
Dezernat-
VII
4512 - Römisch-
Germanisches Museum
0403 - Römisch-
Germanisches Museum
Sanierung Rö
misch-Germa
nisches Muse
um
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 19.749.100 19.749.100 705.510 3,57% 15.000.000 4.749.100 Die Planungen der 
Maßnahme verzögern sich, 
da aufgrund der 
Erkenntnisse des 
vorgezogenen und derzeit 
noch andauernden 
Rückbaus die Planungen 
erfolgen sollen.
Dezernat-
VII
4518 - Kölnisches 
Stadtmuseum
0408 - Kölnisches 
Stadtmuseum
Historische M
itte
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 13.746.880 13.746.880 0 0,00% 19.180.746 -5.433.866 Der Abruf der Mittel aus 
dem Budget des KSM 
erfolgt gemäß der 
Rechnungen durch die 
GbR Historische Mitte, 
Diese werden jährlich 
aufgrund der Grundlagen 
des Wirtschaftsplanes des 
Lenkungskreises 
festgelegt.
Dezernat-
IX
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
Breitbandaus
bau
Investitionszuw
eisungen vom 
Bund
Einzahlung 0 0 0 -4.775.216 4.775.216 Das Projekt 
"Breitbandausbau" wurde 
im Haushaltsplan zunächst 
konsumtiv veranschlagt. 
Es handelt sich jedoch um 
13:58:46 27.06.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2023-04
Berichtsstand 30.04.2023
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
eine investive Maßnahme. 
Aus diesem Grund sind zu 
erwartende 
Bundeszuschüsse nicht in 
der investiven 
Finanzrechnung 
eingeplant.
Dezernat-
IX
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
Breitbandaus
bau
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung 0 0 0 -3.820.173 3.820.173 Das Projekt 
"Breitbandausbau" wurde 
im Haushaltsplan zunächst 
konsumtiv veranschlagt. 
Es handelt sich jedoch um 
eine investive Maßnahme. 
Aus diesem Grund sind zu 
erwartende 
Landeszuschüsse nicht in 
der investiven 
Finanzrechnung 
eingeplant.
Dezernat-
IX
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
Breitbandaus
bau
Investitionszuw
endung an verb
U/Beteilig/Sond
erverm
Auszahlung 0 9.351.907 0 9.550.431 -9.550.431 Das Projekt 
"Breitbandausbau" wurde 
im Haushaltsplan zunächst 
konsumtiv veranschlagt. 
Es handelt sich jedoch um 
eine investive Maßnahme. 
Aus diesem Grund sind zu 
erwartende Mittelabflüsse 
nicht in der investiven 
Finanzrechnung 
eingeplant.
Dezernat-
IX
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - 
Stadtentwicklung
aRAP pRAP - 
Lindweiler St
adtsanierung/
-e
Investitionszuw
endungen an s
onstige Bereich
e
Auszahlung 5.286.200 5.286.200 11.121 0,21% 627.000 4.659.200
Der geplante Baubeginn 
der Einzelmaßnahme hat 
sich wegen erheblicher 
Kostensteigerungen 
deutlicher verzögert. Die 
Förderung endet am 
31.12.2024.
13:58:46 27.06.2023 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4