Mitarbeitende des Ordnungsamtes in Köln-Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324 
 
Vorlagen-Nummer 
 3061/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 06.09.2021 
 
Mitarbeitende des Ordnungsamtes  in Köln-Mülheim 
Die Fraktion „Die Linke“ hat eine Anfrage (AN 1744/2021) gem. § 38 der Geschäftsordnung des Ra-
tes zum Thema Anzahl und Aufgaben der Ordnungsmitarbeiter*innen im Bezirk Köln-Mülheim einge-
reicht:  
 
Fragen im Detail:  
 
1. Wie viele Ordnungsamtsmitarbeiter*innen sind für den Bezirk Köln-Mülheim vorgesehen und 
wie viele Stellen sind derzeit besetzt? 
2. Wie sieht die Verteilung der Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes auf die einzelnen Stadtteile 
des Bezirks Köln-Mülheim aus? 
3. Welchen Aufgaben gehen die Ordnungsamtsmitarbeiter*innen nach und wie viele sind für wel-
che Aufgaben vorgesehen bzw. stehen aktuell zur Verfügung, weil Stellen unbesetzt sind?  
4. Wie viele Fahrzeuge stehen den Mitarbeitenden zur Verfügung und für welche Einsätze sind 
diese vorgesehen? 
5. Wie sieht das weitere Vorgehen aus, wenn Mitteilungen über Ordnungswidrigkeiten aus dem 
Stadtbezirk Köln- Mülheim an das Ordnungsamt herangetragen werden?  
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Da die Anfrage schwerpunktmäßig auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs, insbesondere dem 
Parken auf Gehwegen, gerichtet ist, erfolgt die Beantwortung aus Sicht des Verkehrsdienstes des 
Amtes für öffentliche Ordnung.  
 
 
zu 1.)  
 
Derzeit ist der Bezirk Mülheim einschließlich Abschnittsleitung mit 16 Stellen besetzt, drei Mitarbei-
tende sind Teilzeitbeschäftigte. 
 
Für den gesamten Verkehrsdienst zur Parkraumüberwachung sind ca. 260 Planstellen vorhanden, 
hiervon sind aktuell ca. 50 Stellen vakant.  
 
Die 260 Planstellen sind auf die stadtweite Überwachung des ruhenden Verkehrs ausgerichtet und 
werden bedarfsorientiert zentral verwaltet, so dass keine Auskunft möglich ist, wie viele Stellen in 
einzelnen Bezirken vakant sind.  
 
Der Einsatz der Mitarbeitenden in den jeweiligen Bezirken erfolgt nach interner Abstimmung und 
Notwendigkeit.

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zu 2.) 
 
Die Mitarbeitenden des Bezirkes werden in allen 9 Stadtbezirken eingesetzt und die Einsatzplanung 
nach Personalstärke, der Beschwerdelage und den täglichen Anforderungen angepasst. 
 
In diesem Jahr wurden bisher im gesamten Stadtbezirk mehr als 20.000 Verwarnungen ausgestellt.  
 
Ein besonderes Augenmerk liegt immer auf dem Gehwegparken, da dies regelmäßig zu einer ge-
genwärtigen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmenden führt.  
 
 
 
zu 3.) 
 
Die Aufgabenbeschreibung der Verkehrsüberwachungskräfte beinhaltet im Wesentlichen: 
 
 Prüfung, ob ein Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt ist 
 
 Entscheidung, ob unter Berücksichtigung und Abwägung aller Interessenlagen mündlich oder 
schriftlich verwarnt wird 
 Sicherstellen von abgestellten Fahrzeugen, die grob ordnungswidrig parken und dadurch eine 
Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen 
 
 Erläuterung der Ordnungswidrigkeit und der getroffenen Maßnahme gegenüber den Bür-
ger*innen  
 
 Fertigung von internen Stellungnahmen bei Bürgereingaben und Beschwerden 
 
 Zeugenaussagen vor Gericht 
 
 
Zur Umsetzung der vielseitigen Aufgaben werden die Verkehrsüberwachungskräfte intensiv geschult.  
 
 
zu 4.)  
Grundsätzlich sind dem Bezirk Mülheim 3 Fahrzeuge zugeteilt. Diese werden z.B. für Einsätze mit 
hohem Fahrbedarf bei großen Entfernungen eingesetzt und um kurzfristig auf aktuelle Beschwerden 
reagieren zu können. 
 
 
zu 5.) 
 
Es bestehen für Bürger*innen mehrere Möglichkeiten, das Amt für öffentliche Ordnung auf Ord-
nungswidrigkeiten hinzuweisen.  
 
Eine Information kann über das Service-Telefon 0221-221-32000 erfolgen. 
Die Auftragsannahme erfolgt bis eine Stunde vor Dienstschluss. Außerhalb der Dienstzeiten besteht 
die Möglichkeit, sich bei gegenwärtigen Gefährdungslagen telefonisch an die Polizei zu wenden. 
 
Darüber hinaus ist der Verkehrsdienst per Mail über das Funktionspostfach 324-Beschwerde@stadt-
koeln.de zu erreichen. Das Beschwerdemanagement beantwortet die Eingaben und leitet sie an die 
zuständigen Abschnittsleitungen weiter; um dort eine angepasste Einsatzplanung vornehmen zu kön-
nen.  
 
Allgemeine Beschwerden werden entsprechend an die zuständigen Ämter/Behörden weitergeleitet.

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Im Fall einer gegenwärtigen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden durch ein unzulässig und 
behindernd parkendes Fahrzeug, ist eine telefonische Meldung an das Service-Telefon zur schnellen 
Ahndung zielführend.