Antrag der FDP-Fraktion vom 5. August 2011 betr. Grundsicherung im Alter

Vorlage-Nr. SV-2011/0034 
 
 
  
 
 
Stadtverordneten-Fraktion Darmstadt 
 
  
                                         
  5. August 2011 
 
FDP Stadtverordnetenfraktion Darmstadt   Rheinstr. 22   64283 Darmstadt  
 
Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die 
Gemeindefinanzkommission sich auf eine Übernahme der Kosten für die 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund verständigt 
hat. 
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass insbesondere in den 
gestiegenen Sozialhilfeausgaben einer der Gründe für die zum Teil angespannte 
finanzielle Lage der hessischen Kreise und kreisfreien Städte, und damit auch 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu suchen ist. 
3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Übernahme der Kosten 
für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund für 
die Wissenschaftsstadt Darmstadt eine deutliche finanzielle Entlastung bedeutet. 
Ab dem Jahr 2014 wird der Bund den Kreisen und kreisfreien Städten 100 
Prozent der Kosten für die Grundsicherung im Alter erstatten. 
4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass sich die Hessische 
Landesregierung von Anfang an konstruktiv in die Verhandlungen mit dem Bund 
eingebracht und damit einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung der 
hessischen Kommunen erbracht hat. 
 
Sandra Klein         Leif Blum,  
Fraktionsvorsitzende        Stadtverordneter