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V/0257/2007

Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk IX Münster-Sprakel

Vorlagen 29.03.2007

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Nord, Sitzung am 24.04.2007, TOP 4.2

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1797 Zeichen

V/0257/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk IX Münster-Sprakel 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.04.2007 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk IX Münster-Sprakel wird wiedergewählt 
 
Herr Wolfgang Nienhaus 
geboren am 02.03.1946 
wohnhaft Sprakeler Straße 71 b in 48159 Münster 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die erste Amtszeit des Herrn Wolfgang Nienhaus als Schiedsmann für den Bezirk Sprakel endet. 
Eine Wiederwahl oder Neuwahl ist deshalb erforderlich. 
 
Herr Nienhaus hat sich bereit erklärt, seine ehrenamtliche Tätigkeit weitere 5 Jahre auszuüben. 
Weitere Kandidaten für dieses Amt sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0257/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
Himmelskoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
29.03.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0257/2007 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl des Herrn Nienhaus liegen vor. 
 
 
 
I. V. 
 
 
 
   Dr. Heinrichs

Beratungsverlauf (1)

24.04.2007 Bezirksvertretung Münster-Nord
TOP 4.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Sprakeler Straße 71b

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0257/2007
Typ
Vorlagen
Datum
29.03.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37