Temporäre Spielstraßen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/662/1 
 
Vorlagen-Nummer  21.07.2021 
 2347/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 31.08.2021 
 
Temporäre Spielstraßen 
hier: mündl. Nachfrage von RM Syndicus in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
20.04.2021, TOP 7.2.7 
„RM Syndicus wirft die Frage auf, ob in verkehrsberuhigten Bereichen Schilder mit dem Hinweis 
„Durchfahrt verboten - Anlieger*innen frei ab XX Uhr“ angebracht werden können.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat gem. StVO die Möglichkeit zur Einrichtung von temporären Spielstraßen, damit 
dieser Verkehrsraum in den festgelegten Zeiten nur spielenden Kindern bzw. Fußgänger*innen zur 
Verfügung steht. Jegliche sonstige Verkehrsarten sollen diesen Bereich im festgelegten Zeitraum 
nicht nutzen dürfen. Bei Öffnung für Anlieger*innen kann dieses Ziel nicht erreicht werden, auch weil 
der Anliegerbegriff sehr weit gefasst sowie kaum zu kontrollieren ist und damit dem Ziel widerspricht. 
 
 
gez. Greitemann i. V. Dez. III