Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Zuschuss an den Verein "Münsters Warendorfer Straße e. V." für die Stromversorgung des kleinen Markts an der Warendorfer Straße/Ecke Oststraße

V/0487/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 
Zuschuss an den Verein "Münsters Warendorfer Straße e. V." für die Stromversorgung des 
kleinen Markts an der Warendorfer Straße/Ecke Oststraße 
- Anregung lfd. Nr. 58/2009 gemäß § 24 GO NRW 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
01.09.2009 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die als Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung über den Zuschuss an den Verein "Münsters 
Warendorfer Straße e. V." für die Stromversorgung des kleinen Markts an der Warendorfer Stra-
ße/Ecke Oststraße wird genehmigt. 
 
 
Begründung: 
 
Nach § 36 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
(GO NRW) sind Dringlichkeitsentscheidungen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zur 
Genehmigung vorzulegen. 
 
Die Begründung für die Dringlichkeit und die Sachentscheidung sind der beigefügten Dringlich-
keitsentscheidung zu entnehmen. 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann 
 
Anlage: 
 
Dringlichkeitsentscheidung 
 
 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0487/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Lembeck 
Ruf: 
492-6041 
E-Mail: 
LembeckA@stadt-muenster.de  
Datum: 
23.07.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Dringlichkeitsentscheidung 
 
 
 
 
 
 
Betreff: 
 
Zuschuss an den Verein "Münsters Warendorfer Straße e. V". für die Stromversorgung des 
kleinen Markts an der Warendorfer Straße/Ecke Oststraße 
- Anregung lfd. Nr, 58/2009 gemäß § 24 GO NRW 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Der Verein „Münsters Warendorfer Straße e. V.“ erhält einen Zuschuss für die 
Stromversorgung des kleinen Marktes an der Warendorfer Straße/Oststraße in Höhe von 
2.406,64 Euro. 
 
Kosten/Folgekosten 
 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von 2.406,64 Euro, aber keine 
Folgekosten entstehen. 
 
Mittelbereitstellung/Finanzierung 
 
3. Die oben genannte Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Aufwendungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0101 Bezirksvertretungen 
Teilergebnisplan 
(Zeile) 
15 Transferaufwendungen 
 
2009 
 
2.406,64 
 
 
 
In der Produktgruppe 0101 werden die Transferaufwendungen (Zeile 15) durch 
Umschichtung aus der Zeile 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) um 2.406,64 Euro 
verstärkt.

Begründung: 
 
Mit der Anregung lfd. Nr. 58/2009 hat der Verein „Münsters Warendorfer Straße e. V.“ die 
Errichtung und Kostenübernahme eines Stromanschlusses für den kleinen Markt an der 
Warendorfer Straße/Ecke Oststraße beantragt. Der Verein gibt an, dass der Markt ohne eine 
Stromversorgung nicht länger aufrecht erhalten werden kann, da mehrere Marktstände 
Strom für die Kühlung der Waren benötigen. 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat sich bereits in den Sitzungen am 05.05.2009 und 
16.06.2009 mit der Anregung beschäftigt. Grundsätzlich wurde am 05.05.2009 signalisiert, 
den Verein zu unterstützen und einen Betrag in der genannten Größenordnung von 3.000 
Euro bereitzustellen. Der Verein müsse sich aber selbst um die Errichtung des 
Stromanschlusses kümmern. Mit Mail vom 15.06.2009 informierte der Verein über die 
Kostenvoranschläge der Stadtwerke Münster GmbH und der Elektrofirma. Die angegebenen 
Kosten in Höhe von über 5.200,- Euro waren der Bezirksvertretung aber angesichts der 
unklaren Folgekosten und ungeklärten Abwicklung zu hoch. 
 
In einem Gespräch mit dem Verein, der Verwaltung und dem Bezirksbürgermeister wurde 
der Kostenvoranschlag besprochen und ein Kompromiss gefunden. Die Kosten für den 
Standverteiler sollen von der beauftragten Elektrofirma getragen werden. Diese kann die 
daraus entstehenden Kosten auf die Marktbeschicker umlegen. Die Kosten, die bis zur 
Übergabe an diesen Standverteiler entstehen, werden von der Bezirksvertretung 
übernommen (Bereitstellung des Anschlusses durch die Stadtwerke und Montagekosten). 
Diese Kosten belaufen sich nach dem vorliegenden Kostenvoranschlag auf 2.406,64 Euro 
brutto. 
 
Am 14.07.2009 teilte Frau Dr. Drepper für den Verein mit, dass die Elektrofirma dem 
Vorschlag zustimmt und auch Zusagen der Marktbeschicker über die Abnahme des Stroms 
zu den Konditionen der Elektrofirma vorliegen. 
 
Damit der Verein den Auftrag möglichst kurzfristig vergeben kann und eine so schnell als 
mögliche Errichtung erfolgen kann, ist eine Entscheidung vor der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Münster-Mitte am 01.09.2009 zu treffen. 
 
 
 
 
Münster, den 20.07.2009 
 
 
gez. gez. 
Peter Fischer-Baumeister Dr. Norbert Wiengarn 
Bezirksbürgermeister Münster-Mitte CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender