Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.04.2016 betreffend Kalkberg

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/57 
 
Vorlagen-Nummer 
 3899/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 10.12.2018 
 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.04.2016 
betreffend 
Kalkberg 
Frage 1 
Wie viele Bäume mit welchem Stammdurchmesser, wurden zurückgeschnitten, gefällt oder gerodet 
und was geschieht mit dem Holz? 
Antwort 
Der Bereich des Kalkbergs wird bauplanungsrechtlich als Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch 
(BauGB) beurteilt; die Baumschutzsatzung der Stadt Köln ist für diesen Bereich daher nicht anzu-
wenden, da diese ausschließlich im baulichen Innenbereich gilt.  
Frage 2 
Wer erteilte die Genehmigung und unter welchen Auflagen?- das heißt welcherlei Ersatzpflanzungen 
sind dafür wo im Stadtteil Buchforst vorgesehen? 
Antwort 
Eingriffe im baulichen Außenbereich werden auf Basis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung 
nach den §§ 14 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bewertet. Für einen Teil der bereits erfolg-
ten Baumfällungen im Bereich der zu errichtenden Stützmauer (Verbindungsweg zwischen Kalk-
Mülheimer-Str. und Karlsruher Str.) wurde eine Ersatzgeldzahlung festgesetzt, die zur Durchführung 
von Ersatzpflanzungen in räumlicher Nähe  zu entrichten ist. In welcher Form die beabsichtigte Wie-
derbegrünung des Kalkbergs umgesetzt wird, können die beteiligten Dienststellen erst nach Ab-
schluss der noch durchzuführenden Sicherungsarbeiten entscheiden. 
Frage 3 
In welcher Form wurden die Belange der am Kalkberg vormals heimischen Tiere bei den Arbeiten 
berücksichtigt, heißt: wohin wurden diese Tiere umgesiedelt oder wohin können sie ausweichen? 
Antwort 
Die artenschutzrechtlichen Belange werden bereits während der Sanierung berücksichtigt. Bei der 
anschließenden Neugestaltung des Kalkberges werden auch erforderliche artenschutzrechtliche Aus-
gleichsmaßnahmen integriert, die zuvor in einem noch abschließend zu erstellenden artenschutz-
rechtlichen Fachbeitrag ermittelt werden.

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Frage 4 
Warum wurden und werden weder die Mitglieder der Mülheimer Bezirksvertretung noch die Anwoh-
ner*innen frühzeitig informiert und warum erfolgen Einladungen zu längst feststehenden Terminen so 
kurzfristig? (Beispiel: Bereits am 10.03. war bekannt, dass es am 18.03. eine Bürgerinformation ge-
ben soll, erst am 16.03. erfolgten die Einladungen) 
Antwort 
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 8.3.2016 hat die Verwaltung eine Bürgerinformati-
onsveranstaltung in Aussicht gestellt. Da geeignete Räumlichkeiten kurzfristig nicht zur Verfügung 
standen, wurde für den 18.3.2016 eine Bürgerinformation unter freiem Himmel auf dem Kinderspiel-
platz „Am Bischofsacker“ vorbereitet. Dieser Termin wurde unverzüglich mündlich kommuniziert. Die 
Verteilung von schriftlichen Einladungen an einen definierten Adressatenkreis konnte über einen ex-
ternen Leistungserbringer leider nicht rechtzeitig erfolgen, deswegen hat dankenswerter Weise Per-
sonal der Berufsfeuerwehr diese Arbeit übernommen. Die Einsatzbereitschaft war dadurch nicht ein-
geschränkt. 
Im Ergebnis zeigte die Veranstaltung am Nachmittag des 18.3.2016, dass die Bürgerinnen und Bür-
ger trotzdem über die Veranstaltung informiert waren.   
Frage 5 
Die Belastung der Buchforster*innen ist stärker, als zu Beginn der Planungen angekündigt. Welche 
weiteren Kompensationsmaßnahmen für den Stadtteil Buchforst plant die Verwaltung daher über die 
bisher zugesagten hinaus? 
Antwort 
Die Verwaltung plant derzeit keine weitergehenden Kompensationsmaßnahmen.