Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Finanzierungslücken bei unabhängigen Kitas

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0157/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.02.2021 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Finanzierungslücken bei unabhängigen Kitas 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 01.02.2021 zu setzen. 
 
Die Stadt hat es nicht geschafft, so viele Kita Plätze zu schaffen, wie sie es sich vorgenommen hatte. 
1000 waren geplant, geworden sind es nur knapp über die Hälfte.  
 
Etliche kleinere unabhängige Kitas dürfen nach Mitteilung der Stadtverwaltung keine Elternbeiträge 
mehr erheben. Der Grund ist, dass infolge der Reformierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) die 
Erhebung von Elternbeiträgen explizit ausgeschlossen wird. Die Stadt übernimmt bislang 92,2 % der 
Betriebskosten der Kitas. Die Differenz zu 100 % wurde bisher über Elternbeiträge ausgeglichen.  
Die Stadt hat nun mitgeteilt, dass künftig diese Beiträge nach KiBiz nicht mehr erhoben werden 
dürfen. 
Dieses von der Stadt angeordnete Verfahren, keine Elternbeiträge mehr zu erheben, bringt viele der 
kleineren unabhängigen Kitas in derart finanzielle Schwierigkeiten, dass im extremsten Fall die 
Schließung droht. Es werden auch keine Alternativen aufgezeigt, wie die Deckungslücke geschlossen 
werden könnte, um den Betrieb der unabhängigen Kitas zu sichern.

Einige Träger hatten sich dadurch beholfen, dass sie Mitarbeiter*innen streng nach Tarif bezahlten. 
Das birgt die Gefahr, dass nicht mehr ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen 
könnte, weil die entsprechenden Bewerbungen ausbleiben.  
Andere behalfen sicher einiger „Tricks“, indem sie eine Beköstigungs- oder Servicepauschale 
erhoben, um so die Deckung zu erreichen. Allerdings gibt es auch hierbei Schwierigkeiten´, weil nicht 
alle Eltern die Pauschale bezahlten, zumal dann nicht, wenn sie mehrere Kinder in der Einrichtung 
haben. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen für den 
Stadtbezirk Ehrenfeld: 
 
1. Wie viele Kitas sind explizit von dem Wegfall der Elternbeiträge betroffen? 
2. Wie vielen Kitas droht dadurch die Schließung und wie viele Kinder wären insgesamt von dieser 
Maßnahme betroffen? 
3. Gibt es seitens der Verwaltung Vorschläge bzw. Angebote, wie den betroffenen Kitas geholfen 
werden kann? 
4. Wenn tatsächlich Schließungen bevorstehen, inwieweit reichen Kapazitäten städtischer Kitas, 
damit die Kinder der unabhängigen geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden können? 
5. Bestätigt die Verwaltung weiterhin den Grundsatz die Vielfältigkeit an Kitas, insbesondere der von 
freien, unabhängigen Trägern und welche Überlegungen gäbe es dann, diesen Bestand zu sichern 
respektive auszubauen, um die angestrebte Zahl an Kita-Plätzen zu erreichen? 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Udo Hanselmann 
Fraktionsvorsitzende               Bezirksvertreter