Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Finanzierungslücken bei unabhängigen Kitas

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0157/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.02.2021 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Finanzierungslücken bei unabhängigen Kitas Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 01.02.2021 zu setzen. Die Stadt hat es nicht geschafft, so viele Kita Plätze zu schaffen, wie sie es sich vorgenommen hatte. 1000 waren geplant, geworden sind es nur knapp über die Hälfte. Etliche kleinere unabhängige Kitas dürfen nach Mitteilung der Stadtverwaltung keine Elternbeiträge mehr erheben. Der Grund ist, dass infolge der Reformierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) die Erhebung von Elternbeiträgen explizit ausgeschlossen wird. Die Stadt übernimmt bislang 92,2 % der Betriebskosten der Kitas. Die Differenz zu 100 % wurde bisher über Elternbeiträge ausgeglichen. Die Stadt hat nun mitgeteilt, dass künftig diese Beiträge nach KiBiz nicht mehr erhoben werden dürfen. Dieses von der Stadt angeordnete Verfahren, keine Elternbeiträge mehr zu erheben, bringt viele der kleineren unabhängigen Kitas in derart finanzielle Schwierigkeiten, dass im extremsten Fall die Schließung droht. Es werden auch keine Alternativen aufgezeigt, wie die Deckungslücke geschlossen werden könnte, um den Betrieb der unabhängigen Kitas zu sichern. Einige Träger hatten sich dadurch beholfen, dass sie Mitarbeiter*innen streng nach Tarif bezahlten. Das birgt die Gefahr, dass nicht mehr ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen könnte, weil die entsprechenden Bewerbungen ausbleiben. Andere behalfen sicher einiger „Tricks“, indem sie eine Beköstigungs- oder Servicepauschale erhoben, um so die Deckung zu erreichen. Allerdings gibt es auch hierbei Schwierigkeiten´, weil nicht alle Eltern die Pauschale bezahlten, zumal dann nicht, wenn sie mehrere Kinder in der Einrichtung haben. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen für den Stadtbezirk Ehrenfeld: 1. Wie viele Kitas sind explizit von dem Wegfall der Elternbeiträge betroffen? 2. Wie vielen Kitas droht dadurch die Schließung und wie viele Kinder wären insgesamt von dieser Maßnahme betroffen? 3. Gibt es seitens der Verwaltung Vorschläge bzw. Angebote, wie den betroffenen Kitas geholfen werden kann? 4. Wenn tatsächlich Schließungen bevorstehen, inwieweit reichen Kapazitäten städtischer Kitas, damit die Kinder der unabhängigen geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden können? 5. Bestätigt die Verwaltung weiterhin den Grundsatz die Vielfältigkeit an Kitas, insbesondere der von freien, unabhängigen Trägern und welche Überlegungen gäbe es dann, diesen Bestand zu sichern respektive auszubauen, um die angestrebte Zahl an Kita-Plätzen zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Udo Hanselmann Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter