Parkplatz-Moratorium

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• Antrag nach § 3 (CDU BV2)

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  CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0476/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 12.05.2025 Parkplatz-Moratorium Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertre- tung Rodenkirchen am 12.Mai 2025 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen im Rahmen eines Moratori- ums bis auf weiteres 1. keine Parkplätze im öffentlichen Raum umzuwidmen oder zu entfernen, sowie 2. keine Fahrspuren umzuwidmen, zu entfernen oder zu Fahrradwegen umzubauen. Dieses Moratorium gilt mindestens so lange, bis die Leistung der KVB in Qualität und Quantität wieder das Normalniveau erreicht hat. Es wird empfohlen, die dadurch freiwerdenden Ressourcen dafür zu nutzen 1. die bereits vorhandenen Radwege zu pflegen und zu sanieren, und CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen 2. das Angebot an P&R Anlagen am Stadtrand sowie Quartiersgaragen, geeignet als Umsteigepunkte für einpendelnde Berufstätige, auszubauen. Begründung: Mit dem Ziel des Klimaschutzes wird in Köln die Politik einer Verkehrswende betrieben, indem der „Verkehrsraum in der Innenstadt und den Quartierszentren zugunsten des Fuß - und Radver- kehrs“1 neu aufgeteilt wird. Wie am Beispiel Vorgebirgstraße in Zollstock, werden dabei mehrspu- rige Straßen zu Gunsten eines Fah rradweges um eine Fahrspur reduziert und öffentliche Parkplätze, trotz amtlich bestätigten Parkplatzmangels, entfernt. Bei der Vorgebirgsstraße handelt es sich vorrangig um eine Pendlerroute aus dem Süden in Richtung Innenstadt. Völlig ignoriert, werden derzeit die Bedürfnisse der ca. 360.000 Pendlerinnen und Pendler, die täglich nach Köln einpendeln, um ihren Beruf nachzugehen. Das sind etwa die Hälfte aller in Köln Beschäftigten. Deren Zahl ist von 2010 bis 2023 um 38% gestiegen. Ungefähr die Hälfte all er einpendelnden Beschäftigten wohnt in den an Köln grenzenden Nachbarkreisen.2 Für die aller- meisten Pendler ist aufgrund der Entfernung das Fahrrad keine Alternative zum Auto. In Ihrer Bündnisvereinbarung hat das derzeitige Kölner Ratsbündnis vereinbart, „um den ÖPNV noch weiter als Alternative zur Individualmobilität zu stärken, ist eine Erhöhung der Attraktivität der Nutzung essenziell und umfasst im Wesentlichen die Aspekte Erreichbarkeit, Taktung und Frequenz sowie Qualität, Service und Bezahlbarkeit.3 Davon kann derzeit keine Reden sein! Aufgrund allgemeinen Personalmangels, erhöhter Krankenstände und Lieferproblemen beim Ma- terial hat die KVB im November 2024 erneut ihre Leistungen weiter reduziert und den Fahrplan so weit ausgedünnt, dass die Fahrleistung inzwischen 11% unter denen des Jahres 2023 liegt.4 Einen Ausblick, ab wann sich die Lage signifikant verbessern wird, gibt die KVB bislang nicht. Für den Wirtschaftsstandort Köln, aber insbesondere für in Köln Berufstätige ist die zügige Er- reichbarkeit Kölns existenziell. Eine zunehmende Verknappung des Straßenraums zu Lasten des Individualverkehrs ohne Alternativmöglichkeiten ist eine Belastung für Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer genauso wie für Anwohnerinnen und Anwohner, die durch Stau, Schleich- und Park- platzsuchverkehre belastet werden. 1 Bündnisvereinbarung der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt für die Wahlperiode 2025, Zeile 1095 2 Kölner Statistische Nachrichten 19/2024 – Einpendeln und Auspendeln in Köln 3 Bündnisvereinbarung der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und Vo lt für die Wahlperiode 2025, Zeilen 1131ff. 4 https://www.ksta.de/koeln/koeln -kvb-muss -fahrplan -ab-16-november-noch-mehr-ausduennen -885706 CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Hennemann