Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Nordwestschleife

13. März 2009 
 
 
 
Antrag 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Um eine nachhaltige Behebung der städtebaulichen Missstände und Verbesserung der sozialen Situation in der 
Nordwestschleife im Stadtteil Kinderhaus zu erreichen, werden unverzüglich folgende Maßnahmen ergriffen:  
 
1. Die Unternehmen Babcock & Brown sowie Nau Real Esta te Group, die als Eigentümer von 
Wohnhäusern in der Nordwestschleife erkennbar ihren sozialen Verpflichtungen nicht nachgekommen 
sind und beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung massiv vernachlässigt haben, werden aufgefordert, 
endlich im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu handeln und umgehend den aufgelaufenen 
Investitionsstau zu beseitigen.  
2. Die Verwaltung legt in diesem Zusammenhang (ggf. nicht-öffentliche) Berichte vor zu ihren bisherigen 
Aktivitäten in der Nordwestschleife sowie zu den rechtlichen und sonstigen Interventionsmöglichkeiten 
der Stadt im Sinne einer dauerhaften Verbesserung der städtebaulichen Missstände und der sozialen 
Probleme.  
3. Vorsorgliche Einleitung vorbereitender Untersuchun gen für den Erlass einer Sanierungssatzung gemäß 
Baugesetzbuch. Die damit möglichen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen sollen das „Gebiet zur 
Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessern oder umgestalten“ (§ 136 BauGB).   
4. Initiierung einer leitbildgestützten Rahmenplanu ng für die Nordwestschleife. Hier soll vor allem die 
angestrebte zukünftige städtebauliche Situation geklärt werden. Im Rahmen eines möglichen sog. 
Stadtumbaus bestehen unterschiedliche Optionen, die Planungsfehler der Vergangenheit zu korrigieren. 
Es ist zu prüfen, ob dieser Prozess an die „Soziale Stadt“ angekoppelt oder ob hier ein zusätzlicher Weg 
beschritten werden soll. In jedem Fall ist die Beteiligung der Bürgerschaft und der Akteure aus der 
„Sozialen Stadt“ vorauszusetzen.   
5. Die Verwaltung klärt die Voraussetzungen und Rahme nbedingungen für die Übernahme / den Ankauf 
der Wohnungen von Babcock & Brown sowie der Nau Group in der Nordwestschleife für den Fall, dass 
diese Eigentümer nicht willens oder in der Lage sind, sich an der Umsetzung der Sanierung bzw. der 
Rahmenplanung zu beteiligen (Klärung der Mitwirkungsbereitschaft im Rahmen der erwähnten 
„Vorbereitenden Untersuchungen“). Zudem sollen die Fördermöglichkeiten aus Programmen von Bund, 
Land und EU geklärt werden. 
6. Vorbereitung einer eigentumsrechtlichen bzw. wohn ungswirtschaftlichen Auffanglösung unter 
Beteiligung einer oder mehrerer vor Ort bereits tätigen Wohnungsunternehmen oder einer 
Auffanggesellschaft mit Drittbeteiligung bei mangelnder Beteiligungsbereitschaft oder –möglichkeit der 
bisherigen Eigentümer. 
7. Fortsetzung des Projekts „Soziale Stadt“ über das J ahr 2010 hinaus. 
8. Einrichtung einer „Clearingstelle“ für Mieterinne n und Mieter im Stadtteil Kinderhaus.    
9. Ständige Berichterstattung über den Fortgang der Ak tivitäten zu den Punkten. im Planungsausschuss 
und in der Bezirksvertretung Nord. 
 
Begründung: 
 
ggf. mündlich 
 
 
 
 
Frese  Herholz  Igelbrink  Lamken    Langela             Urbscheit