Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2024 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 3. Runde

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• 3742-2024 Anlage 2 3 Runde BOM 2024

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  3742-2024 Anlage 2 3 Runde BOM 2024 Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss 14/24 Turnverein Rodenkirchen 1898 e. V. Sicherheit beim Turnen Antrag muss in 2025 beim Sportamt neugestellt werden, Antrag Sportamt vorrangig, deshalb Ablehnung durch BV-2 - € 85/24 Kölner Rudergesellschaft 1891 e. V. Neuanschaffung eines Ruderbootes Antrag muss in 2025 beim Sportamt neugestellt werden, Antrag Sportamt vorrangig, deshalb Ablehnung durch BV-2 - € 86/24 Förderverein der Schule IM Süden e. V. Kostüm- und Wurfmaterial 3.000,00 € 99/24 Förderschule Wilhelm- Leyendecker-Schule Sozialtraining Sozialtraining - Trainerkosten 2.200,00 € 100/24 Jugendzentrum Zollstock Anschaffung Sitzgarnit ur für Jugendcafé 1.000,00 € 101/24 Vereinigung der Förderer der Brüder-Grimm-Schule Sürth e. V. Kunst am Bau(Zaun) 950,00 € 102/24 Kölner Imkerverein von 1882 e. V. Trickfilm Workshop Finkens Garten Kostenaufstellung liegt vor 12.11.2024, Zahlung erfolgt aus den Klima- Restmitteln 2023 in Höhe von 6.500 € 6.500,00 € 103/24 Gemeinnützige Werkstätten Köln GmbH 30 jähriges Jubiläum der WfbM Rodenkir. 600,00 € 104/24 Turnverein Rodenkirchen 1898 e. V. Late-Night-Sport Hinweis in Bewilligung, dass keine weitere Förderung geplant ist. 3.900,00 € 105/24 Förderverein der Schule IM Süden e. V. Sehschule 2.0 an der Schule IM Süden Screening Gerät soll dem gesamten Bezirk Rodenkirchen zur Verfügung gestellt werden. 5.500,00 € 106/24 Vivimos/Freie Naturschulen Köln Insektenhotel Zahlung aus Klimamitteln 2024 4.500,00 € 107/24 Rheinischer Kulturverein Euterpe e. V. Let Me LIED You - All About Love 1.000,00 € 108/24 Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft Godorf 1851 e. V. Anpassungen an das neue Waffengesetz 300,00 € 109/24 treffpunkt rodenkirchen e. V. Auf- und Abhängen Weihnachtsbeleuchtung Antrag ist verfristet - € 3742-2024 Anlage 2 3 Runde BOM 2024 Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss 110/24 Blau-Gelbes Kreuz Deutsch-Ukrainischer Verein e. V. Weihnachtsfeier 200,00 € Rest 3. Runde 29.650,00 €

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 3742/2024 Freigabedatum 29.11.2024 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2024 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 3. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Ver- wendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2024 wie folgt: (Anlage wird in der Sitzung freigegeben) 2. Es werden Restmittel BOM 2024 und Restmittel Klima 2024 in Höhe von circa 5.500 € für die Pflanzung von Bäumen auf dem Spielplatz im Forstbotanischen Garten als Kli- maschutz/Sonnenschutz zur Verfügung gestellt. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 02.12.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 29.650,00 € % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitge- stellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haushaltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 05.05.2022 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbe- zirke auf insgesamt 1.417.800 € - jeweils für die Haushaltsjahre 2023/2024 festgesetzt hat. Auf dieser Basis ergibt sich für den Bezirk für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2021): Bezirk Einwohner Sockelbetrag je Einwohner Einwohneranteil Gesamtbetrag gerundet 2 108.941 1,07 € 116.567 € 30.000 € 146.567 € 146.600 € 3 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 13.06.2022 gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über die sachliche Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der haus- haltsrechtlichen Bestimmungen (Vorlage 1530/2022) entscheiden. Für die Haushaltsjahre 2023/2024 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksori- entierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 146.600,- € zur Verfügung. Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei- den. Zusätzlich stehen für 2024 insgesamt 5.555,55 € als „Sonstige Kulturmittel“, sowie Mittel für Zuschüsse für Bürgervereine in Höhe von 2.857,53 € und Mittel für den Verwendungszweck Ehrenamt, Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung in Höhe von insgesamt 10.000,00 € zur Ver- fügung. In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 17.06.2024 wurde über 61 Anträge be- raten und Einigkeit über Zuschüsse in Höhe von 91.994,96 € erzielt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 04.11.2024 wurde über 39 Anträge be- raten und Einigkeit über Zuschüsse in Höhe von 47.875,00 € erzielt. In einer Sonder-FVB am 19.11.2024 wurde über 14 Anträge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 2) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 29.650,00 € erzielt. Es verbleiben Restmittel Klima in Höhe von ca. 5.500 €, welche für die Pflanzung von Bäumen auf dem Spielplatz im Forstbotanischen Garten genutzt werden sollen. Die vorgeschlagenen Projekte haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima. Die Maß- nahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen Rechnung und dienen der Sicherung bestehender Strukturen. Der Antrag 69/24 aus der 2. BOM-Runde wurde zurückgezogen, so dass 200 € zur Verfügung stehen. Begründung der Dringlichkeit Die bezirksorientierten Mittel müssen in diesem Haushaltsjahr 2024 durch das Bürgeramt Ro- denkirchen verausgabt werden. Die Mittel werden in einem mehrstufigen Verfahren im Vier- Augen-Prinzip ausbezahlt. Um vor Haushaltsjahresabschluss die Mittel zu verausgaben zu können, ist als Arbeitsgrundlage die Beschlussfassung am 02.12.2024 erforderlich. Anlagen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Vergabe 3. Runde BOM-Mittel 2024

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung