V/0925/2010
Club Prinzipal Münster e. V. - Neubau Tanzsportzentrum
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Berichtsvorlage
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V/0925/2010 DER OBERBÜRGERMEISTER Sportamt Betrifft Club Prinzipal Münster e. V. - Neubau Tanzsportzentrum Beratungsfolge 11.01.2011 Sportausschuss Bericht Bericht: Der Tanzsportverein Club Prinzipal (CP) hat am 20.02.2008 einen Antrag auf Förderung eines Tanzsportzentrums gestellt, da der Miet-/Pachtvertrag am alten Standort Guter Hirte 2010 aus- läuft. Der Hintergrund für diese Maßnahme ist einerseits der Bedarf des Guten Hirten für eine Investiti- onsmaßnahme auf seinem Areal und andererseits eine Entscheidung des seinerzeitigen Vor- standes des CP im Jahre 2006, aufgrund geringer werdender Mitgliederzahlen den Mietpreis zu reduzieren zur Sicherung des Vereins und eine Verkürzung der Laufzeit in Kauf zu nehmen (die ursprüngliche Laufzeit des Mietvertrages endet am 31.12.2014). Von Seiten der Verwaltung wird zurzeit geprüft, ob aufgrund der Mietaufgabe, die im Jahr 1990 getätigte Sportförderung anteilig zu verrechnen ist. Im Rahmen der Haushaltsvorbereitungen für den Haushalt 2010 sind verabredungsgemäß Ge- spräche mit dem Stadtsportbund Münster e. V. über die Verwendung der Mittel im sog. "2 Mio. Topf" geführt worden. Einvernehmlich ist die Maßnahme "Errichtung eines neuen Tanzsportzent- rums für den Club Prinzipal" mit einem Umfang von 600.000 Euro (300.000 Euro 2010 und 300.000 Euro 2011) festgelegt worden. Die Strukturierung des „2 Mio. Topfes“ hat dem Sport- ausschuss zur Haushaltsberatung 2010 als Planungsübersicht für den Haushaltsbeschluss 2010 vorgelegen mit dem deutlichen Hinweis, dass damit noch keine verbindliche Umsetzung be- schlossen wird. Die Verwaltung hat darauf verwiesen, dass zu den einzelnen großen Projekten separate Beschlussvorlagen für den Sportausschuss erstellt werden. Die jeweiligen Förderungsanteile stellen sich wie folgt dar: - 25 % städtische Sportförderung - 25 % Landesförderung (anteilige Sportpauschale, siehe öffentliche Beschlussvorlage V/0357/2004 vom 03.05.2004) - 50 % Vereinsanteil Vorlagen-Nr.: V/0925/2010 Auskunft erteilt: Herr Willnath Ruf: 492 52 10 E-Mail: Willnath@stadt-muenster.de Datum: 03.01.2011 Öffentliche Berichtsvorlage 2 V/0925/2010 Die Vorbereitungen für das Projekt sind vereinsseitig soweit bezüglich der Planung und des Grundstücks abgeschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass der Sportbetrieb ab Herbst 2010 in einer Übergangsphase improvisiert stattfinden muss, ist der CP sehr stark daran interessiert, möglichst bald mit dem Bau einer vereinseigenen Anlage zu beginnen, da die Realisierung des Projekts als entscheidend für die Zukunft des Vereins anzusehen ist. Das neu geplante Tanzsportzentrum umfasst eine teilbare Tanzfläche, Kommunikationsräume, Umkleide- und Sanitäranlagen, Technikräume, Verkehrswege und Nebenräume. Die gesamte Nutzfläche beträgt 975,82 m². Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.218.800 €. Weitergehende Informationen zum Projekt sind aus der öffentlichen Beschlussvorlage V/0534/2010 und den Anlagen 1 – 4 zu entnehmen. Mit der öffentlichen Beschlussvorlage V/0534/2010 vom 30.06.2010 hat die Stadt Münster dem Sportausschuss für seine Sitzung am 06.07.2010 folgende Beschlussvorschläge unterbreitet: 1. Der Sportausschuss nimmt zur Kenntnis, dass - es sich bei dem Antrag des Club Prinzipal zur Errichtung eines neuen Tanzsportzentrums in vereinseigener Trägerschaft um einen förderfähigen Antrag nach der Münsteraner Sportförderrichtlinie handelt, der grundsätzlich aus dem „2 Mio.-Topf“ gefördert werden kann, - trotz der grundsätzlichen Förderfähigkeit und sportfachlichen Einschätzung aber auch vor dem Hintergrund des externen Gutachtens zur aktuellen Gesamtversorgung beim Tanzen und Tanzsport in Münster vor allem finanzielle Gründe bestehen, die gegenwärtig aus Sicht der Verwaltung gegen eine Beschlussempfehlung zur Förderung sprechen. 2. Der Sportausschuss beschließt auf der Basis der Empfehlung der Verwaltung, dass Pro- jekt nicht zu fördern. Hierzu wird auf den nachfolgenden Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Sportaus- schusses am 06.07.2010 verwiesen: „Nach einer eingehenden Aussprache lehnte der Sportausschuss die öffentliche Be- schlussvorlage V/0534/2010 mehrheitlich ab. Nach der Abstimmung und der damit ver- bundenen Ablehnung der öffentlichen Beschlussvorlage machte der Ausschussvorsitzen- de noch einmal deutlich, dass der CP - wie vorgesehen und der Jahresplanung entspre- chend – für die Errichtung eines Tanzsportzentrums mit einem städtischen Zuschuss von 600.000 Euro (2010 = 300.000 Euro und 2011 = 300.000 Euro) gefördert wird. Der Sport- ausschuss stimmte mehrheitlich der Fördermaßnahme CP zu“. In diesem Zusammenhang ist das Schreiben des Stadtsportbund Münster e. V. „Stellungnahme des SSB zur Beschlussvorlage Nr. V/0534/2010; Club Prinzipal; Neubau Tanzsportzentrum“, dass in der Sitzung des Sportausschusses am 06.07.2010 als Tischvorlage verteilt wurde, zu nennen. 3 V/0925/2010 Mit Schreiben vom 18.08.2010 wurde gegen die städtische Förderung zum Neubau eines Tanz- sportzentrums Beschwerde gemäß § 24 GO NRW erhoben. In seinen Sitzungen am 10.11. und 08.12.2010 befasste sich der Hauptausschuss mit der Angelegenheit. Mit der öffentlichen Be- schlussvorlage V/0803/2010 vom 27.10.2010 wurde dem Hauptausschuss folgender Beschluss- vorschlag unterbreitet: 1. Der Hauptausschuss nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Vorlage V/0534/2010 und den Beschluss des Sportausschusses vom 06.07.2010 zur Kenntnis. 2. Der Hauptausschuss verweist die Vorlage V/0534/2010 unter Berücksichtigung des aktu- ellen Sachstandes und der äußerst angespannten Haushaltssituation der Stadt Münster an den Sportausschuss mit der Anregung, die Beschlussfassung des Sportausschusses vom 06.07.2010 aufzuheben und von einer Bezuschussung abzusehen. Der Hauptausschuss lehnte in seiner Sitzung am 08.12.2010 den Entscheidungsvorschlag mehr- heitlich ab und bestätigte damit den Beschluss des Sportausschusses vom 06.07.2010. Zwischenzeitlich wurden von Seiten der Verwaltung verschiedene Gespräche mit Vorstandmit- gliedern des Sportvereins geführt. Letztmalig fand am 15.11.2010 zwischen Vertretern des Ver- eins, den sportpolitischen Sprechern und der Verwaltung ein Abstimmungsgespräch statt. Da der Verein zu diesem Zeitpunkt noch keine Kreditzusage hatte, vereinbarten die Gesprächsbeteilig- ten, sich erneut am 06.12.2010 zum Gespräch zu treffen. An dem Gespräch am 06.12.2010 konnten keine Vertreter des Sportvereins teilnehmen. Zum Sachstand teilte der Verein aber per Mail folgendes mit: „ Da wir vom Verein Club Prinzipal bis einschließlich Montag, 06.12.2010 noch Gespräche bezgl. der Finanzierung führen, werden wir den Termin nicht wahrnehmen können. Wir gehen aber da- von aus, dass wir rechtzeitig vor der Ratssitzung, eventuell noch am Montag vor den Fraktions- sitzungen Ihnen eine Lösung per Email mitteilen können.“ In einem Telefongespräch am 30.12.2010 teilte der Sportverein mit, dass die Verhandlungen über die Gewährung eines Kredites noch nicht abgeschlossen sind. Vielmehr soll in der ersten Januarwoche 2011 erneut ein Gespräch zwischen den Vertretern des Vereins und eines mögli- chen Kreditgebers stattfinden. Über das Ergebnis wird der Sportverein zeitnah die Verwaltung informieren. Daneben prüft der Verein weitere Alternativen, wie z. B. bestehende Gewerbeimmo- bilien anzumieten. In Vertretung gez. Dr. Hanke Stadträtin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0925/2010
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 30.12.2010
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37