Mitteilung der Verwaltung zu AN/0407/2021 vom 01.03.2021 "Kampf gegen wilde Müllkippen und Autofriedhof am Steinweg in Köln-Rath/Heumar"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/323/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1446/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.08.2022 
 
Mitteilung der Verwaltung zu AN/0407/2021 vom 01.03.2021 "Kampf gegen wilde Müllkippen 
und Autofriedhof am Steinweg in Köln-Rath/Heumar" 
Mit Änderungsantrag AN/0407/2021 der SPD -Fraktion der Bezirksvertretung Kalk vom 
01.03.2021 wurde um eine Stellungnahme zu durchgeführten Kontrollen des Ordnungsdienstes 
im Bereich Steinweg und Alter Deutzer Postweg gebeten.  
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind die Außendienstmitarbeiten-
den des städtischen Ordnungsdienstes ganzjährig im Rahmen der bestehenden Auftragslage im 
gesamten Kölner Stadtgebiet im Einsatz. Der Ordnungsdienst der Stadt Köln gliedert sich in ver-
schiedene Dienstgruppen, die jeweils einer bezirklichen Zuständigkeit unterl iegen. Dabei sind 
diese Dienstgruppen in ihrem jeweiligen Stadtbezirk „allzuständig“, was zu einer effektiven ord-
nungsrechtlichen Aufgabenwahrnehmung in den Stadtbezirken führt.  
 
Die Bereiche Alter Deutzer Postweg und Steinweg im Stadtbezirk Kalk in Rath/H eumar sind dem 
Ordnungsdienst im Hinblick auf das Abstellen von Schrott - oder abgemeldeten Kfz bzw. dem ille-
galen Abladen von Müll bekannt.  
Zu beachten sind in diesen Bereichen insbesondere die komplexen Eigentumsverhältnisse, da es 
sich hierbei teilweise um Privatgelände handelt. Der Ordnungsdienst kann, außer im Falle von 
unmittelbarer Gefahr, nur auf öffentlichen Flächen tätig werden.  
 
Schrott- bzw. abgemeldete Fahrzeuge 
Im Jahr 2021 erreichten den Ordnungsdienst für den oben genannten Bereich insgesamt  45 Be-
schwerden in Bezug auf Schrottfahrzeuge oder abgemeldete Fahrzeuge. Auf eingehende Be-
schwerden werden unverzüglich entsprechende Kontrollen durch die Außendienstkräfte durchge-
führt. Nicht selten werden im Rahmen dieser Kontrollen Feststellungen im Si nne der Beschwer-
den getroffen und an die zuständige Fachdienststelle im Amt für öffentliche Ordnung weitergege-
ben. 
 
Wilde Müllablagerungen 
Gemäß § 3 (Verunreinigung uns Verunstaltung der öffentlichen Flächen) der Kölner Stadtord-
nung sind jegliche Verunreinigungen von öffentlichen Flächen verboten. Dies gilt insbesondere 
auch für das Wegwerfen von Abfällen. Sofern die Ordnungsdienstkräfte einen Missstand oder 
einzelne Verstöße vor Ort feststellen, werden die entsprechenden ordnungsbehördlichen Maß-
nahmen konsequent umgesetzt.  
 
Bei dem Tatbestand des illegalen Abladens von Müll handelt es sich meistens um eine soge-
nannte „Sekundentat“. Dadurch ist die Ahndung von Verstößen wegen Müllverbreitung für die

2 
 
Ordnungsdienstkräfte generell schwierig. Die Personen müss en bei der illegalen Entsorgung von 
Müll „in flagranti“ erwischt werden, damit seitens des Ordnungsdienstes ein Ordnungswidrigkei-
tenverfahren eingeleitet werden kann.  
 
Zur Verbesserung der Situation arbeitet der Ordnungsdienst eng mit der AWB zusammen. Du rch 
die erhöhte Kontrolldichte der AWB konnte in der Vergangenheit durch die Dienstgruppe Kalk 
weniger wilder Müll festgestellt werden. Bei festgestellten Vermüllungen durch den Ordnungs-
dienst wird die AWB unmittelbar mit der zeitnahen Müllbeseitigung beau ftragt. 
 
Wilde Müllablagerungen können Bürger*innen beispielsweise über die Sag’s uns -App melden. 
 
Neben der Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden sind die Ordnungsdienstkräfte außer-
dem regelmäßig im Rahmen der täglichen Präsenzstreifen vor Ort. Die ge nannten Örtlichkeiten 
wurden dabei im letzten Jahr nahezu jede Woche immer wieder kontrolliert.