Einziehung einer Teilfläche der öffentlichen Verkehrsfläche Gemarkung Darmstadt, Flur 029 Nr 210/1 (Briegelweg)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
01.08.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI  
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0459  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der öffentlichen  Verkehrsfläche Gemarkung Darmstadt, 
Flur 029, Nr. 210/1 (Briegelweg) 
 
Vorlage vom: 26.07.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Einziehung einer Teilfläche von ca. 40 m² der öffentlichen Verkehrsfläche Gemarkung  
Darmstadt Flur 029, Nr. 210/1 (Briegelweg), wird zugestimmt. 
 
 
 
Anlagen: Lageplan 
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 26.07.2007
 
 
 
Begründung: 
 
Die Teilfläche der öffentlichen Verkehrsfläche Gemarkung Darmstadt Flur 029, Nr. 210/1 mit ca. 40 
m² ist für den öffentlichen Verkehr gewidmet und ist als straßenbegleitende Grünfläche hergerichtet. 
 
Die Teilfläche soll verkauft werden. Voraussetzung zum Verkauf ist eine Einziehung der Teilfläche 
entsprechendem dem Hessischen Straßengesetz. 
 
Da die Fläche für die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs (Fußgängeraufkommen) keine 
Bedeutung hat, kann die Einziehung wegen Wegfalls des Verkehrsbedürfnisses betrieben werden. 
 
Die Fachämter haben keine Bedenken gegen eine Einziehung. 
 
In dieser Teilfläche liegen Leitungen der Versorgungsträger, die dinglich zu sichern sind. 
Die Versorgungsträger sind mit dieser dinglichen Sicherung einverstanden. 
 
Nach Beschluss des Magistrats wird das Einziehungsverfahren mit einer amtlichen 
Bekanntmachung in der Tagespresse betrieben. 
 
Der Originalplan ist in der Magistratsgeschäftsstelle einzusehen. 
 
 
Darmstadt, den 26.07.2007 
VI-66/2 S-Tb1058-Kis-mö 
Nst. 2700 
 
 
 
Der Dezernent III     Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Klaus Feuchtinger     Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat                Stadtrat

I DARMSTADT ei]
Flur 29 Nr. 210/1

einzuziehende Teilfläche der
öffentlichen Verkehrsfläche
Gemarkung Darmstadt

Flur 029, Nr.210/1 ( ca. 40 m?)

355 3 we

Maßstab 1:500
Darmstadt, 16-7-2007