Vorschlag eines Mitglieds des Integrationsrates zur Entsendung in den örtlichen Beirat des Jobcenters

V/0292/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle 
Angelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Vorschlag eines Mitglieds des Integrationsrates zur Entsendung in den Örtlichen Beirat des 
Jobcenters 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.04.2016 Integrationsrat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Integrationsrat s chlägt folgendes Mitglied zur Entsendung in den Örtlichen Beirat des Jo b-
centers vor:   
 
Mitglied Stellvertretung 
 
 
 
 
 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Durch diese Entscheidung entstehen keine unmittelbaren Kosten und Folgekosten. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Münster hat zuletzt mit der Vorlage V/0876/2011 die Einrichtung eines Örtlichen 
Beirates im Jobcenter Münster beschlossen.  
 
Der Örtliche Beirat berät das Jobcenter Münster bei der Auswahl und Gestaltung der Einglied e-
rungsinstrumente und –maßnahmen. 
  
In entsprechender Anwendung des § 18 d SGB II erfolgt die Berufung der Mitglieder des Beirates 
dabei durch den zugelassenen kommunalen Träger.   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0292/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Rischer 
Ruf: 
492-7056 
E-Mail: 
Rischer@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.04.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0292/2016 
 
Bezüglich des Besetzungsverfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 14.12.2011 beschlossen, 
dass er über die in den Örtlichen Beirat zu berufenden Institutionen entscheidet. Auf entspreche n-
den Vorschlag der berufenen Institutionen werden die jeweiligen Mitglieder sowie Stellvertreter 
durch die Verwaltung benannt. Lediglich der Wechsel der Institutionen, jedoch nic ht personelle 
Umbesetzungen innerhalb des Beirates müssen durch den Rat beschlossen werden. 
 
Zuletzt hat der Rat am 14.12.2011 mit Beschluss der Vorlage V/0876/2011 den Integrationsrat in 
den Örtlichen Beirat  berufen und die aktuelle Zusammensetzung des B eirates bestätigt. In den, 
diesem Mandat vorhergehenden Örtlichen Beirat,  waren Herr Dr. Diraid Ibrahim und Herr Deler 
Saber auf entsprechenden Vorschlag des Integrationsrates (V/0920/2010) durch die Verwaltung 
entsandt worden. 
 
In Anbetracht des Umstande s, dass Herr Dr. Ibrahim kein Mitglied des aktuellen Integrationsrates 
ist, ist eine Entscheidung über die personelle Umbesetzung zu treffen.  
 
Zur Gewährleistung der Interessenswahrnehmung sollte eine Stellvertreterregelung getroffen we r-
den.  
 
Hinweis:  
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur G leichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ve r-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsp aritätische Bese t-
zung zu achten.  
 
 
 
I.V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin