Neue Siedlungsbereiche in Esch/Auweiler; SPD-Anfrage nach § 4; AN/0847/2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61/1 
611/1 wagn ma 
Vorlagen-Nummer 
 2278/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 13.09.2018 
Stadtentwicklungsausschuss 20.09.2018 
 
Beantwortung einer SPD-Anfrage zur Sitzung des Rates am 05.07.2018 nach § 4 der 
Geschäftsordnung des Rates 
hier: Neue Siedlungsbereiche in Esch/Auweiler 
AN/0847/2018 
Die Beantwortung der SPD-Anfrage im Rat zu den neuen Siedlungsbereichen in Esch/Auweiler 
(Session 2116/2018) wird der Bezirksvertretung Chorweiler (BV 6) und dem Stadtentwick-
lungsausschuss inhaltsgleich als Mitteilung zur Kenntnis gegeben. 
 
 
Text der Anfrage: 
 
1. Hält die Oberbürgermeisterin das v. g. Regionalplanänderungsverfahren betr. Esch/Auweiler 
weiterhin für sinnvoll und notwendig? 
2. Der Rat hat die Flächen in Auweiler (6.08 Hahnerweg, 6.09 Nordwestlich Greesberger Str. mit 
insgesamt ca. 700 Wohneinheiten) im Rahmen der Beschlussvorlage 1028/2015, StEK Woh-
nen, hier: Neue Flächen für Wohnungsbau, mit seiner Beschlussmehrheit zunächst zurückge-
stellt. Gemäß Ratsbeschluss vom 20.12.2016 sollte bis zum IV. Quartal 2017 eine ÖPNV-
Bedarfsanalyse erstellt werden. Liegt die ÖPNV-Analyse mittlerweile vor? 
3. Wie bewertet die Verwaltung die Eingriffe in Natur und Landschaft bei der Umsetzung der Sied-
lungsentwicklung? Inwieweit werden diese vor Ort kompensiert? 
4. Welche Vorteile bzw. Chancen im Hinblick auf das Nahversorgungsangebot, die Verkehrsinfra-
struktur, das Bildungsangebot, das kulturelle Angebot, das Gasversorgungsnetz, das Abwas-
sernetz, die Gesundheitsinfrastruktur und das Sportangebot böten die Siedlungserweiterungen 
für Esch/Auweiler? Wie wird dies in den weiteren Planungsschritten berücksichtigt? 
5. Wie stellt die Verwaltung eine erfolgreiche Kommunikation zur Verwirklichung der Wohnungs-
baupotentiale sicher? Welche Gründe sprechen für eine Siedlungsentwicklung genau an die-
sem Standort? Ist sie im Dialog mit der mittlerweile über 450 Mitglieder starken Bürgerinitiative 
Auweiler? 
 
Beantwortung der Verwaltung: 
 
Zu 1. 
Der Bedarf an Wohnraum in Köln ist durch die Untersuchungen im Rahmen des Stadtentwicklungs-
konzeptes Wohnen umfassend erfolgt und hat in der Summe einen Neubaubedarf von 59.700 WE im 
Zeitraum von 2017-2029 ergeben. Selbst bei Ausschöpfung sämtlicher Flächenpotentiale ist schon 
heute eine Unterdeckung von 9.500 WE zu erwarten. In diesen Flächenpotentialen sind allerdings die 
Flächen in Esch/ Auweiler bereits inkludiert. 
Derzeit findet eine Überarbeitung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln unter Vorgabe 
von neu auszuweisenden Siedlungsflächen statt, die aus dem Landesentwicklungsplan und den zu

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erwartenden Einwohnerzuwächsen abgeleitet sind. Auch diese Zahlen weisen einen erheblichen Be-
darf an zusätzlichem Wohnraum nach, der durch die bestehenden Reserven nicht abgedeckt ist. Die 
jetzt zur Regionalplanänderung anstehenden Flächen sind in der „Interkommunalen Integrierten 
Raumanalyse (IIRA)“ sowie der darauf aufbauenden 4. Flächennutzungsplan-Fortschreibung Köln 
Nord-West als Potentialflächen untersucht worden, in einem mehrstufigen Prozess der Öffentlich-
keitsbeteiligung diskutiert worden und am 24.11.2011, DS Nr. 2395/2011, vom Rat der Stadt Köln mit 
dem Auftrag beschlossen worden, die Regionalplanänderung mit dem Ziel der Siedlungsflächener-
weiterung durchzuführen. Die Notwendigkeit der Siedlungsentwicklung ist weiter gegeben und das 
beschlossene Verfahren daher nach wie vor aktuell und sinnvoll. 
 
Zu 2.: 
Im Rahmen der Erarbeitung des 3. Nahverkehrsplans der Stadt Köln wurde bereits eine Verlängerung 
der Stadtbahnstrecke von Ossendorf über Pesch nach Esch/Auweiler überprüft. Auf Grund der der-
zeitigen Siedlungsstruktur und des damit verbundenen Nachfragepotentials wäre ein wirtschaftlicher 
Stadtbahnbetrieb auf dieser Relation jedoch sehr unwahrscheinlich, so dass keine Fördermöglichkei-
ten zum Bau dieser Strecke in Anspruch genommen werden können. Der aktuelle Nahverkehrsplan 
sieht deshalb lediglich eine Trassenfreihaltung für diesen Korridor vor. Unbenommen davon ist im 
Zuge einer baulichen Entwicklung die Verbesserung der Erschließung durch Linienbusse möglich und 
nötig. Im 3. Nahverkehrsplan ist eine kontinuierliche Überprüfung und Optimierung des Linienbusnet-
zes vorgesehen, so dass auch für Esch/Auweiler entsprechende Verbesserungen angegangen wür-
den, falls sich deren Notwendigkeit aufgrund einer Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur abzeich-
net. 
Darüber hinaus wird im Rahmen der Überarbeitung des Regionalplans stadtweit untersucht, wie die 
Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur, des Siedlungsraums und der Schutz und die Stärkung 
des Freiraums nachhaltig erfolgen können. Das beinhaltet die Fragestellung, welche verkehrsinfra-
strukturellen Maßnahmen getroffen werden müssen, um neue oder erweiterte Siedlungsgebiete stadt- 
und umweltverträglich zu erschließen. 
 
Zu 3. 
Im Zuge der Verfahren „Interkommunalen Integrierten Raumanalyse (IIRA)“ sowie der darauf aufbau-
enden 4. Flächennutzungsplan-Fortschreibung Köln Nord-West wurden die landschaftsplanerischen 
Belange intensiv mit den Fachämtern und der Landwirtschaftskammer erörtert und abgestimmt. 
Grundlage dafür bildeten die Ergebnisse des ökologischen Teils der IIRA sowie der Landschaftsplan 
der Stadt Köln. Der Vorschlag aus der IIRA, übernommen in die 4. FNP-Fortschreibung Köln Nord-
West, entspricht damit der abgestimmten Verwaltungsmeinung. Der Ausgleich der Eingriffe in Natur 
und Landschaft wird im weiteren Planverfahren definiert und kann in den entsprechenden Suchräu-
men im FNP (Vorrangfläche für Kompensationsmaßnahmen = grüne Fläche mit T-Signatur) ortsnah 
erfolgen. 
 
Zu 4.: 
Grundsätzlich lässt sich dazu sagen, dass eine höhere Auslastung der Infrastruktur generell dazu 
führt, dass diese erhalten bzw. ausgebaut werden kann. Dies ist in der weiteren Planung zu berück-
sichtigen und im Detail zu untersuchen, welche Bereiche ausgebaut werden können. 
 
Zu 5.: 
Mit dem Kooperative Baulandmodell hat die Stadt Köln in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirt-
schaft sich bei der Schaffung neuen Baurechtes einen Kodex gegeben, welche Anforderungen an die 
soziale Infrastruktur und den öffentlich geförderten Wohnungsbau aber auch an die Verfahrens- und 
Gestaltungsqualitäten einzuhalten sind. Diesem Kodex folgend sind die Vorgaben für eine zukünftige 
bauliche Entwicklung der neuen Siedlungsbereiche in Esch/Auweiler klar definiert. Hinsichtlich der 
städtischen Flächen ist dies mit der Verpflichtung zur Konzeptvergabe gekoppelt. Unabhängig davon 
wird die Öffentlichkeit im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung in den Planungsprozess einge-
bunden.