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V/0066/2009

Nanobioanalytikzentrum Münster: Konzept, Antragstellung und Umsetzung

Vorlagen 26.01.2009

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Anlage zur Vorlage 66-2009

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Beschlussvorlage

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Anlage zur Vorlage 66-2009

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Beschlussvorlage

5149 Zeichen

V/0066/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Nanobioanalytikzentrum Münster: Konzept, Antragstellung und Umsetzung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.02.2009 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
11.02.2009 Hauptausschuss Vorberatung 
11.02.2009 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt das Konzept zum Bau und Betrieb des Nanobioanalytik-Zentrums Münster 
(Anlage) zu Kenntnis. 
 
2. Der Rat beschließt, dass die Stadt Münster als Co-Antragstellerin einen Vollantrag für das 
Nanobioanalytik-Zentrum Münster beim Land NRW zwecks Bewilligung der in Aussicht ge-
stellten Fördermittel gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Münster GmbH bis zum 
31.03.2009 stellt. Er stimmt zu, dass die Stadt Münster für Haftungs- und Rückforderungs-
ansprüche, die sich durch förderschädliche Verwendung der im Bewilligungsbescheid zu-
gesagten Fördermittel (10,2 Mio. € nach Kalkulationsstand für den Vollantrag) ergeben 
könnten, gesamtschuldnerisch in die Mithaftung geht. 
  
3. Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde-
rung Münster GmbH wird ermächtigt, folgende Beschlüsse zu fassen: 
 
3.1 Die Geschäftsführung wird beauftragt, im Fall der Bewilligung des Vollantrages eine 
100 %-ige Tochtergesellschaft der WFM in der Rechtsform einer GmbH mit dem 
Zweck „Bau und Betrieb eines Nanobioanalytik-Zentrums in Münster“ zu gründen. 
 
3.2 Die GmbH wird mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 € ausgestattet. 
 
3.3  Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Dr. Robbers bestellt. 
 
3.4  Die Geschäftsführung wird beauftragt, eine Satzung zu erarbeiten und zur Be-
schlussfassung vorzulegen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0066/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Haubner 
Ruf: 
492 20 32 
E-Mail: 
HaubnerG@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.01.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0066/2009 
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die zu gründende GmbH mit Eigenkapital in Höhe von 3 
Mio. € ausgestattet werden soll, das zu je 1,5 Mio. € aus Mitteln der Wirtschaftsförderung 
Münster GmbH und der Stadt Münster finanziert wird. 
 
5. Der Rat beschließt – vorbehaltlich einer entsprechenden Bewilligung der Fördermittel und 
der entsprechenden Gründung einer Projektgesellschaft als Tochter der Wirtschaftsförde-
rung Münster GmbH - den Anteil der Stadt Münster in Höhe von 1,5 Mio. € im Haushalts-
jahr 2009 bereitzustellen und im Dezember 2009 der Kapitalrücklage der Wirtschaftsförde-
rung Münster GmbH zur umgehenden Weiterleitung in die Kapitalrücklage der Projektge-
sellschaft zuzuführen. 
 
II. Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass durch die Ausstattung der zu gründenden GmbH mit Eigen-
kapital für die Stadt Münster in 2009 Aufwendungen in Höhe von 1,5 Mio. € anfallen. 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung: 
 
Der Anteil der Stadt Münster an der Eigenkapitalausstattung der zu gründenden GmbH ist im Teil-
ergebnisplan der Produktgruppe 15 01 „Anteile an Unternehmen“ wie folgt zusätzlich bereitzustel-
len: 
 
Aufwendungen 
 
 
Nr. Bezeichnung 
Haus-
halts- 
jahr 
Betrag 
(in €) Bemerkung
Produktgruppe 
 
15 01 Anteile an Unternehmen 
Teilergebnisplan 
(Zeile) 
15 Transferaufwendungen 2009 1.500.000  
Insgesamt: 1.500.000  
 
 
 
Begründung: 
 
Zur Begründung wird auf die beigefügte Aufsichtsratsvorlage der Wirtschaftsförderung Münster 
GmbH (Anlage) verwiesen, in der alle wesentlichen Eckpunkte des Projektes dargestellt werden: 
Im darin vorgestellten „ Konzept zum Bau und Betrieb des Nanobioanalytik-Zentrums Müns-
ter“ wird das Vorhaben beschrieben, die Finanzierung des Projektes aufgezeigt, die Gründung 
und Finanzierung der Projektgesellschaft dargelegt sowie das Gesamtdefizit des Projektes darge-
stellt. 
 
Hinsichtlich der Belange des Rates, sind folgende Verfahrenshinweise
 zu ergänzen: 
 
Gem. § 115 in Verbindung mit § 108 Abs. 5 der Gemeindeordnung NW ist die Entscheidung der 
Gemeinde über die Gründung einer mittelbaren Gesellschaft der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. 
Dieses Verfahren wird nach Ratsbeschluss zu dieser Vorlage eingeleitet. Der Gesellschaftsvertrag 
wird zu einem späteren Zeitpunkt - nach entsprechender Beschlussfassung im Rat - nachgereicht. 
 
Mit der Co-Antragstellung übernimmt die Stadt Münster eine gesamtschuldnerische Haftung für 
das Projekt (s. Punkt 3 der Anlage).  
Insofern wird entsprechend § 87 der Gemeindeordnung NW auch hierfür eine Anzeigepflicht gese-
hen und nach diesem Ratsbeschluss das entsprechende Verfahren eingeleitet.

- 3 - 
V/0066/2009 
Hinsichtlich des EU-Beihilferechtes ergeben sich keine Verfahrensnotwendigkeiten, da gutachter-
lich die Konformität einer Co-Antragstellung mit den Vorgaben des EU-Beihilferechtes festgestellt 
wurde. 
 
Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Münster GmbH wird in seiner Sitzung am 03.02.2009 
beraten. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet. 
 
 
 
         .  
          
gez. 
Dr. Tillmann         
Oberbürgermeister        
 
 
Anlagen: 
 
Vorlage Nr. 82/2009 an den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Münster GmbH

Beratungsverlauf (3)

10.02.2009 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 5.1 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
11.02.2009 Hauptausschuss
TOP 5 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
11.02.2009 Rat
TOP 9 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0066/2009
Typ
Vorlagen
Datum
26.01.2009
Erstellt
06.10.2020 14:37