V/0066/2009
Nanobioanalytikzentrum Münster: Konzept, Antragstellung und Umsetzung
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Anlage zur Vorlage 66-2009
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Beschlussvorlage
5149 Zeichen
V/0066/2009
DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Betrifft
Nanobioanalytikzentrum Münster: Konzept, Antragstellung und Umsetzung
Beratungsfolge
10.02.2009 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung
11.02.2009 Hauptausschuss Vorberatung
11.02.2009 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
1. Der Rat nimmt das Konzept zum Bau und Betrieb des Nanobioanalytik-Zentrums Münster
(Anlage) zu Kenntnis.
2. Der Rat beschließt, dass die Stadt Münster als Co-Antragstellerin einen Vollantrag für das
Nanobioanalytik-Zentrum Münster beim Land NRW zwecks Bewilligung der in Aussicht ge-
stellten Fördermittel gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Münster GmbH bis zum
31.03.2009 stellt. Er stimmt zu, dass die Stadt Münster für Haftungs- und Rückforderungs-
ansprüche, die sich durch förderschädliche Verwendung der im Bewilligungsbescheid zu-
gesagten Fördermittel (10,2 Mio. € nach Kalkulationsstand für den Vollantrag) ergeben
könnten, gesamtschuldnerisch in die Mithaftung geht.
3. Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde-
rung Münster GmbH wird ermächtigt, folgende Beschlüsse zu fassen:
3.1 Die Geschäftsführung wird beauftragt, im Fall der Bewilligung des Vollantrages eine
100 %-ige Tochtergesellschaft der WFM in der Rechtsform einer GmbH mit dem
Zweck „Bau und Betrieb eines Nanobioanalytik-Zentrums in Münster“ zu gründen.
3.2 Die GmbH wird mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 € ausgestattet.
3.3 Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Dr. Robbers bestellt.
3.4 Die Geschäftsführung wird beauftragt, eine Satzung zu erarbeiten und zur Be-
schlussfassung vorzulegen.
Vorlagen-Nr.:
V/0066/2009
Auskunft erteilt:
Frau Haubner
Ruf:
492 20 32
E-Mail:
HaubnerG@stadt-muenster.de
Datum:
21.01.2009
Öffentliche Beschlussvorlage
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V/0066/2009
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die zu gründende GmbH mit Eigenkapital in Höhe von 3
Mio. € ausgestattet werden soll, das zu je 1,5 Mio. € aus Mitteln der Wirtschaftsförderung
Münster GmbH und der Stadt Münster finanziert wird.
5. Der Rat beschließt – vorbehaltlich einer entsprechenden Bewilligung der Fördermittel und
der entsprechenden Gründung einer Projektgesellschaft als Tochter der Wirtschaftsförde-
rung Münster GmbH - den Anteil der Stadt Münster in Höhe von 1,5 Mio. € im Haushalts-
jahr 2009 bereitzustellen und im Dezember 2009 der Kapitalrücklage der Wirtschaftsförde-
rung Münster GmbH zur umgehenden Weiterleitung in die Kapitalrücklage der Projektge-
sellschaft zuzuführen.
II. Finanzwirtschaftliche Auswirkungen:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass durch die Ausstattung der zu gründenden GmbH mit Eigen-
kapital für die Stadt Münster in 2009 Aufwendungen in Höhe von 1,5 Mio. € anfallen.
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung:
Der Anteil der Stadt Münster an der Eigenkapitalausstattung der zu gründenden GmbH ist im Teil-
ergebnisplan der Produktgruppe 15 01 „Anteile an Unternehmen“ wie folgt zusätzlich bereitzustel-
len:
Aufwendungen
Nr. Bezeichnung
Haus-
halts-
jahr
Betrag
(in €) Bemerkung
Produktgruppe
15 01 Anteile an Unternehmen
Teilergebnisplan
(Zeile)
15 Transferaufwendungen 2009 1.500.000
Insgesamt: 1.500.000
Begründung:
Zur Begründung wird auf die beigefügte Aufsichtsratsvorlage der Wirtschaftsförderung Münster
GmbH (Anlage) verwiesen, in der alle wesentlichen Eckpunkte des Projektes dargestellt werden:
Im darin vorgestellten „ Konzept zum Bau und Betrieb des Nanobioanalytik-Zentrums Müns-
ter“ wird das Vorhaben beschrieben, die Finanzierung des Projektes aufgezeigt, die Gründung
und Finanzierung der Projektgesellschaft dargelegt sowie das Gesamtdefizit des Projektes darge-
stellt.
Hinsichtlich der Belange des Rates, sind folgende Verfahrenshinweise
zu ergänzen:
Gem. § 115 in Verbindung mit § 108 Abs. 5 der Gemeindeordnung NW ist die Entscheidung der
Gemeinde über die Gründung einer mittelbaren Gesellschaft der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
Dieses Verfahren wird nach Ratsbeschluss zu dieser Vorlage eingeleitet. Der Gesellschaftsvertrag
wird zu einem späteren Zeitpunkt - nach entsprechender Beschlussfassung im Rat - nachgereicht.
Mit der Co-Antragstellung übernimmt die Stadt Münster eine gesamtschuldnerische Haftung für
das Projekt (s. Punkt 3 der Anlage).
Insofern wird entsprechend § 87 der Gemeindeordnung NW auch hierfür eine Anzeigepflicht gese-
hen und nach diesem Ratsbeschluss das entsprechende Verfahren eingeleitet.
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V/0066/2009
Hinsichtlich des EU-Beihilferechtes ergeben sich keine Verfahrensnotwendigkeiten, da gutachter-
lich die Konformität einer Co-Antragstellung mit den Vorgaben des EU-Beihilferechtes festgestellt
wurde.
Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Münster GmbH wird in seiner Sitzung am 03.02.2009
beraten. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.
.
gez.
Dr. Tillmann
Oberbürgermeister
Anlagen:
Vorlage Nr. 82/2009 an den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Münster GmbH
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0066/2009
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 26.01.2009
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37