RGRE Delegiertenversammlung München 19.11.-20.11.2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/OB/5 
 
Vorlagen-Nummer 14.01.2019 
 0066/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 04.02.2019 
 
RGRE Delegiertenversammlung München 19.11.-20.11.2018 
Am 19./20.11.2018 fand in München die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates 
der Gemeinden und Regionen (RGRE) statt. Als politischer Vertreter der Stadt Köln nahmen an der 
Delegiertenversammlung teil:  
 
Herr Dr. Heinen (SPD) 
Herr Wolter (GRÜNE) 
Herr Dr. Strahl (CDU) 
Herr Klausing (CDU) 
Herr Hegenbarth (BUNT) 
Herr Wortmann (Freie Wähler Köln) 
Nicht teilnehmen konnte Frau Scho-Antwerpes (SPD). 
 
Die diesjährige Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE stand unter dem Motto 
„Kommunen in Europa“. Vor dem Hintergrund wachsender europakritischer und –feindlicher Strö-
mungen in den Mitgliedsstaaten wurde in zahlreichen Beiträgen ein starkes Bekenntnis der Kommu-
nen zu Europa gefordert. 
 „Pulse of Europe“ – Gründer Dr. Daniel Röder appellierte an die Kommunen, sich aktiv für Europa 
einzusetzen, um besonders vor den anstehenden Europawahlen 2019 ein deutliches Zeichen gegen 
nationale Abgrenzungstendenzen zu setzen. Thematisiert wurde die große Bedeutung des Subsidiari-
tätsprinzips, das den Kommunen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik von 
unten zuweist und den Bürgerdialog als bedeutendes Instrument europapolitischen Austausches be-
inhaltet.  
Vier Workshops setzten sich mit unterschiedlich en Themenschwerpunkten auseinander: Gestaltung 
einer starken kommunalen Europaarbeit bei knappen kommunalen Budgets, Möglichkeiten einer er-
folgreichen kommunalen Interessensvertretung in Brüssel und Rolle der kommunalen Partnerschaften 
im europäischen und globalen Kontext. Zudem bot sich den Delegierten in einem Workshop („Europa 
und Jugend“) die Möglichkeit, mit 30 Schülerinnen und Schülern europapolitische Schwerpunkte zu 
diskutieren. Der RGRE möchte diese Art der Diskussion und des Austausches an Schulen auf kom-
munaler Ebene weiterfördern.  
 
Neubesetzung der Gremien  
Auf der Delegiertenversammlung wurde Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe, zum 
neuen Präsidenten der Deutschen Sektion des RGRE für die Wahlperiode 2018 – 2021 gewählt. Als 
Vizepräsident wurde Landrat Georg Huber bestätigt. In das Präsidium wurde Herr Dr. Heinen (Stel l-
vertreter) gewählt. In den Hauptausschuss wurden Herr Dr. Heinen (Mitglied), Herr Wolter (Mitglied) 
und Herr Dr. Strahl (Stellvertreter) gewählt. Im Rahmen der Deleg iertenversammlung sind auch die 
Mitglieder in den drei Fachausschüssen der Deutschen Sektion des RGRE (Deutsch -Französischer 
Ausschuss, Deutsch-Polnischer Ausschuss und der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusam-
menarbeit (KEZ) neu bestimmt worden. In de n Ausschüssen sind seitens der Stadt Köln vertreten: 
Herr Wolter (Deutsch -Französischer Ausschuss), Herr Klausing (Deutsch -Polnischer Ausschuss),

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Frau Scho-Antwerpes (Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit).  
 
Resolution 
Im Rahmen der Delegiertenversammlung wurde eine Abschlusserklärung (s.Anlage) verfasst. Darin 
bekräftigten die Delegierten den Glauben an ein starkes Europa im Zeichen einer friedensbasierten 
Zusammenarbeit seit über 70 Jahren und die Bedeutung gemeinsamer und fundamentaler Wert e, 
unter anderem Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dabei unterstreichen sie die 
Bedeutung der Kommunen bei der Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger mit Ausblick auf die 
Europawahl 2019. Die Delegierten lehnen die nationalistischen Strömungen ab und appellieren an ein 
starkes Europa im globalen Kontext. Unter dem Leitsatz„Global denken-lokal handeln“ sollen Heraus-
forderungen, wie der Klimawandel, die nachhaltige Entwicklung und Ressourcenknappheit sowie die 
Förderung der Jugend gemeinsam bewältigt werden. 
Im zweiten Teil der Abschlusserklärung fordern die Delegierten die aktuellen und zukünftigen Abge-
ordneten des europäischen Parlamentes, die Mitglieder der EU -Kommission und die Bundesregi e-
rung auf, die Rolle der Kommunen im Sinne des Mehrebenen-System zu stärken, mehr Transparenz 
durch stärkeren Bürgerdialog zu schaffen, globale Verantwortung wahrzunehmen und die Umsetzung 
der in Paris beschlossenen Agenda 2030 unter stärkerer Einbindung der Kommunen zu ermöglichen. 
Unter Bezug auf die Resolutionen der Deutschen Sektion des RGRE 2015, wird die Dringlichkeit ei-
ner gemeinsamen Flüchtlingspolitik mit gerechter Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten und die B e-
kämpfung der Fluchtursachen nochmals betont. 
 
 
Gez. Reker

| Council of European Municipalities and Regions 
| Conseil des Communes et Régions d`Europe 
| Συμβο⎤λιο των Ευρωπαικ Δημων και περιϕεριων 
| Consejo de municipios y regiones de europa 
| Consiglio dei comuni e delle regioni d`Europa 
| Raad der Europese gemeenten en regios 
| Conselho dos municipios e regiòes da Europa 
 
 
| | RGRE | Gereonstraße 18 
– 32 | 50670 Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion
 
 
 
 
MÜNCHNER ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN SEKTION 
DES RATES DER GEMEINDEN UND REGIONEN EUROPAS 
 
anlässlich seiner Delegiertenversammlung am 19./20. November 2018 in München 
Kommunen in Europa – Europa der Kommunen 
 
Wir, die Delegierten der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Euro-
pas, die rund 800 europaengagierte Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland 
vertreten,  
 
• vereint in der Überzeugung, dass die Europäische Union den Jahrhunderte alten Kampf 
um die Vorherrschaft in Europa zwischen verfeindeten Nationen, der Millionen von Men-
schenleben kostete, in eine brüderliche Zusammenarbeit umgewandelt hat, die uns in 
den letzten 70 Jahren Frieden und Wohlstand brachte, 
• überzeugt davon, dass kommunale Partnerschaften nach dem 2. Weltkrieg den Weg zur 
Völkerverständigung und Friedenssicherung in Europa und weltweit geebnet haben, 
• glauben an ein starkes und vereintes Europa, das auf gemeinsamen wichtigen Werten 
beruht: Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Gleichstellung der Geschlechter und 
Achtung der Rechtsstaatlichkeit, 
• glauben daran, dass nur ein vereintes, starkes Europa in einer globalen Welt seine Inte-
ressen gegenüber den anderen großen Akteuren wie USA, China und Russland vertreten 
kann, 
• verurteilen, dass diese starke Idee heute von nationalistischen Kräften in Frage gestellt 
wird, 
• unterstreichen die Bedeutung kommunaler Partnerschaften auch außerhalb Europas 
durch die das Motto „Global denken-lokal handeln“ erlebbar wird, 
• sind davon überzeugt, dass nur ein gemeinsam agierendes Europa die Herausforderun-
gen der Zukunft wie den Klimawandel, die Ressourcenverknappung und die nachhaltige 
Entwicklung aller Kontinente lösen kann, 
• glauben daran, dass angesichts der Globalisie rung eine soziale Dimension Europas dabei 
helfen kann, das Verständnis für die europäische Idee in der Bevölkerung weiterzuentwi-
ckeln, 
• unterstreichen die Bedeutung der Kommunen als Träger der Daseinsvorsorge für rund 
500 Mio. Bürgerinnen und Bürger in der EU, 
• stellen fest, dass die Kommunen in Europa eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung 
zu europäischen Fragen, bei der Fortentwicklung der europäischen Richtlinien und Ver-
ordnungen spielen, da sie den Einwohnerinnen und Einwohner in ihren unmittelbaren 
Lebensumständen am nächsten sind,

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• sind davon überzeugt, dass der Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungen und Man-
datsträgern nicht nur auf europäischer Ebene einen wichtigen Baustein für 
leistungsfähige Kommunen darstellt, 
• bekräftigen unseren Willen, uns aktiv in die Gestaltung der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 einzubringen, 
 
fordern daher alle aktuellen und zukünftigen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, 
die Mitglieder der EU-Kommission und die Bundesregierung auf,  
 
1. die Schlüsselrolle der Städte, Landkreise und Gemeinden bei der Vorbereitung, Gestal-
tung, Finanzierung und Umsetzung der wichtigsten Politiken der Europäischen Union 
anzuerkennen; 
2. die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung künftiger EU-Politiken im Sinne einer Mehr-
ebenen-Governance deutlich zu stärken; 
3. die Einbindung der kommunalen Ebene über Konsultationen vor und während der Vorla-
ge von Gesetzesvorschlägen durch die EU-Kommission und Anhörungsrechte bei dem 
Europäischen Parlament zu institutionalisieren; 
4. ihrer Selbstverpflichtung zur Wahrung der Subsidiarität und Achtung der kommunalen 
Selbstverwaltung aufrichtig nachzukommen; 
5. den Zugang zu Informationen in allen Phasen der europäischen Gesetzgebung einschließ-
lich des Trilogs sicherzustellen; 
6. einen EU-Haushaltsrahmen bis 2027 zu verabschieden, der der gestiegenen Bedeutung 
der EU und ihren Aufgaben Rechnung trägt; 
7. eine Kohäsionspolitik zu verabschieden, die alle Regionen der EU umfasst, die auf der 
Basis von funktionalen Räumen eine ressourcen- und bedarfsorientierte, flexible Förde-
rung ermöglicht,  die Entwicklungspotenziale sowohl von städtischen als auch ländlichen 
Regionen entsprechend ihren örtlichen Notwendigkeiten fördert; 
8. den Personalaufwand für die Teilnahme an EU-Projekten grundsätzlich förderfähig zu 
stellen; 
9. mit Unterstützung der Kommunen stärker den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern 
zu europapolitischen Themen zu suchen, um eine größere Transparenz bei Entscheidun-
gen zu erhalten; 
10. angesichts der globalen Dimension der heutigen Herausforderungen das Pariser Klima-
schutzabkommen und die UN-Agenda 2030 als Leitprinzipien für die künftige 
europäische Strategie unter Einbindung der Kommunen zu fixieren; 
11. zu einer gemeinsamen Ausgestaltung, vor allem aber Umsetzung der Asylpolitik zu ge-
langen, einschließlich einer europaweiten, solid arischen Verteilung der Flüchtlinge sowie 
eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenze; 
12. mit Unterstützung der Kommunen Fluchtursachen zu bekämpfen und dazu beizutragen, 
die Situation in den von Krisen betroffenen Regionen nachhaltig zu stabilisieren und die 
Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern; 
13. globale Verantwortung zu übernehmen, der Gefährdung unserer natürlichen Lebens-
grundlagen entgegen zu treten und einen Beitrag zu leisten, die Klimakrise zu 
entschärfen und die Ressourcenverschwendung zu mindern;  
14. das künftige Programm "Rechte und Werte" stärker zu unterstützen, indem der Aktions-
bereich "Bürgerbeteiligung und Teilhabe" auf 1 EUR pro Bürgerin und Bürger pro Jahr 
erhöht wird und ein Erasmus-Programm für kommunales Verwaltungspersonal und 
Mandatsträgerinnern und Mandatsträger geschaffen wird;

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15. die Jugend als wesentlichen Teil der Gesellschaft und der Kommunen in allen relevanten 
Bereichen mitzudenken und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen;  
16. sich bei der Erstellung von europäischen Agenden um die Themenschwerpunkte der Ju-
gend wie Migration und Integration, Umweltschutz und der Abschaffung des 
Einwegkunststoffs sowie des Klimawandels und der Luftreinhaltung zu kümmern; 
17. die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jede Schülerin 
und jeder Schüler einmal im schulischen Leben die Möglichkeit erhält, die europäischen 
Institutionen zu besuchen.

Rat der Gemeinden und Regionen Europas/ Deutsche Sektion 
 
Mitglieder des Präsidiums 
 
(Wahlperiode 2018  - 2021) 
(Stand: November 2018) 
 
 
Deutscher Städtetag: 
 
Mitglied: 
 
Stellvertreter: 
Dr. Frank Mentrup 
Oberbürgermeister 
Stadt Karlsruhe 
Dr. Ralf Heinen
Bürgermeister 
Stadt Köln 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
Stadt Osnabrück 
Paul Larue
Bürgermeister  
Stadt Düren 
Prof. Dr. Eckart Würzner
Oberbürgermeister 
Stadt Heidelberg 
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister 
Landeshauptstadt Dresden 
 
Deutscher Städte- und Gemeindebund: 
 
Mitglied: 
 
Stellvertreter: 
N.N. Christiane Küchenhof
Bürgermeisterin 
Stadt Schenefeld 
Frank Klingebiel  
Oberbürgermeister 
Stadt Salzgitter 
Hans Benner
Bürgermeister  
Stadt Herborn 
Georg Moenikes  
Bürgermeister  
Stadt Emsdetten 
Christiane Horsch 
Bürgermeisterin  
Verbandsgemeinde Schweich 
 
Deutscher Landkreistag: 
 
Mitglied: 
 
Stellvertreter: 
Dr. Rainer Haas 
Landrat 
Landkreis Ludwigsburg  
Günther Schartz
Landrat 
Landkreis Trier-Saarburg 
Georg Huber 
Landrat 
Landkreis Mühldorf a. Inn  
Dr. Christoph Schnaudigel  
Landrat 
Landkreis Karlsruhe  
Hermann Luttmann 
Landrat 
Landkreis Rotenburg (Wümme) 
Manfred Müller
Landrat 
Kreis Paderborn

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Mitglieder gemäß § 10 Abs. 1b der Satzung (Vertreter der Fördermitglieder): 
 
Mitglied: 
 
Stellvertreter: 
 
Dieter Gebhard 
Vorsitzender der Landschaftsversammlung 
Landschaftsverband Westfalen-Lippe 
Gerda Recki
Landschaftsverband Rheinland 
Mitglied des Landschaftsverbandes 
Christiane Overmans 
Stadtverordnete 
Bundesstadt Bonn  
Walter Zöller
Stadtrat 
Landeshauptstadt München 
Hauke Jagau 
Regionspräsident 
Region Hannover 
Dr. Fabian Mayer
Bürgermeister 
Landeshauptstadt Stuttgart 
 
 
Mitglieder (ex officio) gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung: 
 
Mitglied:
 
Helmut Dedy 
Generalsekretär der Deutschen Sektion des RGRE 
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages 
Dr. Gerd Landsberg 
Geschäftsf. Präsidialmitglied Deutscher Städte- und Gemeindebund 
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke 
Geschäftsf. Präsidialmitglied Deutscher Landkreistag

Rat der Gemeinden und Regionen Europas/ Deutsche Sektion 
 
Mitglieder des Hauptausschusses 
(Wahlperiode 2018  - 2021) 
(Stand: November 2018) 
 
 
Deutscher Städtetag: 
 
Mitglied: 
 
Stellvertreter: 
Dr. Frank Mentrup 
Oberbürgermeister 
Stadt Karlsruhe 
Ullrich Sierau
Oberbürgermeister 
Stadt Dortmund  
Dr. Ralf Heinen 
Bürgermeister  
Stadt Köln 
Dr. Heike Kaster-Meurer
Oberbürgermeisterin 
Stadt Bad Kreuznach 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister  
Stadt Osnabrück 
Paul Larue
Bürgermeister 
Stadt Düren 
Dr. Bernd Vöhringer 
Oberbürgermeister 
Stadt Sindelfingen 
Ashok Sridharan
Oberbürgermeister 
Bundesstadt Bonn 
Prof. Dr. Eckhart Würzner
Oberbürgermeister 
Stadt Heidelberg 
Dirk Hilbert
Oberbürgermeister 
Landeshauptstadt Dresden 
Andreas Wolter 
Bürgermeister 
Stadt Köln 
Hilde Scheidt
Bürgermeisterin 
Stadt Aachen 
René Wilke 
Oberbürgermeister 
Stadt Frankfurt/Oder 
Andreas Henke
Oberbürgermeister 
Stadt Halberstadt 
 
 
Deutscher Städte- und Gemeindebund 
 
Mitglied: Stellvertreter: 
 
Georg Moenikes  
Bürgermeister  
Stadt Emsdetten 
Clemens Lammerskitten, MdL 
Ratsmitglied  
Gemeinde Wallenhorst 
Frank Klingebiel  
Oberbürgermeister 
Stadt Salzgitter 
Stephan Gieseler 
Geschäftsführender Direktor  
Hessischer Städtetag 
Agneta Psczolla  
Referatsleiterin  
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 
Uwe Zimmermann 
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer 
Deutscher Städte- und Gemeindebund 
Thomas Schmidt  
Bürgermeister 
Stadt Teltow 
Achim Haag 
Bürgermeister 
Verbandsgemeinde Altenahr

- 2 -
Mitglied: Stellvertreter: 
 
N.N. Christiane Horsch 
Bürgermeisterin  
Verbandsgemeinde Schweich 
Manuela Mahnke 
Bürgermeisterin 
Gemeinde Nottuln 
Joachim Ruppert
Bürgermeister 
Stadt Groß-Umstadt 
Dr. Angelika Kordfelder
SKBin Rat der Stadt Rheine 
Hans Benner
Bürgermeister  
Stadt Herborn 
 
 
Deutscher Landkreistag: 
 
Mitglied: 
 
Stellvertreter: 
Dr. Theophil Gallo 
Landrat 
Saarpfalz-Kreis 
Dr. Karl Döhler
Landrat 
Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge 
Dr. Rainer Haas 
Landrat 
Landkreis Ludwigsburg 
Stefan Löwl
Landrat 
Landkreis Dachau 
Manfred Müller 
Landrat 
Kreis Paderborn 
Dr. Fritz Brechtel
Landrat 
Landkreis Germersheim 
Hermann Luttmann 
Landrat 
Landkreis Rotenburg (Wümme) 
Detlef Kohlmeier
Landrat 
Landkreis Nienburg 
Günther Schartz 
Landrat 
Landkreis Trier-Saarburg 
Hauke Jagau
Regionspräsident 
Region Hannover 
Dr. Christoph Schnaudigel 
Landrat 
Landkreis Karlsruhe 
Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat 
Rhein-Kreis Neuss 
Georg Huber 
Landrat 
Landkreis Mühldorf am Inn 
Olaf Schade
Landrat 
Ennepe-Ruhr-Kreis 
 
 
Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 b der Satzung (Vertreter der Fördermitglieder): 
 
Mitglied: 
 
Stellvertreter: 
Martin Sailer 
Bezirkstagspräsident 
Bezirk Schwaben 
Dr. Jürgen Strahl 
Ratsmitglied  
Stadt Köln   
Michael Schroeren  
Mitglied der Landschaftsversammlung  
Rheinland  
N.N.

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Mitglied: 
 
Stellvertreter: 
Cora Hermenau 
Erste Regionsrätin 
Region Hannover 
N.N.
Tim Kähler 
Bürgermeister 
Stadt Herford 
Bundes SGK 
N.N.
Dr. Peter Pluschke  
Stadtrat  
Stadt Nürnberg  
N.N.
Andreas Galster 
Bürgermeister 
Stadt Baiersdorf 
N.N.
Constanze Söllner-Schaar
Ratsmitglied 
Landeshauptstadt München 
N.N.
 
 
 
Mitglieder (ex officio) gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung: 
 
Mitglied:
 
Dr. Frank Mentrup,  
Präsident der Deutschen Sektion des RGRE 
Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe 
Georg Huber 
Erster Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE 
Landrat des Landkreises Mühldorf am Inn 
Dr. Rainer Haas 
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE 
Landrat des Landkreises Ludwigsburg 
Hauke Jagau 
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE 
Regionspräsident der Region Hannover 
Frank Klingebiel 
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE 
Oberbürgermeister von Salzgitter 
Christiane Overmans 
Vizepräsidentin der Deutschen Sektion des RGRE 
Stadtverordnete der Bundesstadt Bonn 
Helmut Dedy 
Generalsekretär der Deutschen Sektion des RGRE 
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages  
Dr. Gerd Landsberg 
Geschäftsf. Präsidialmitglied Deutscher Städte- und Gemeindebund 
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke 
Geschäftsf. Präsidialmitglied Deutscher Landkreistag