Gewährung städtischer Betriebskostenzuschüsse für Sportvereine mit vereinseigenen Sportstätten sowie Mietkostenzuschüsse

V/0453/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sportamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gewährung städtischer Betriebskostenzuschüsse für Sportvereine mit vereinseigenen 
Sportstätten sowie Mietkostenzuschüsse 
hier: Bewilligung 2008 für 2007 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.06.2008 Sportausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der erstmaligen Gewährung städtischer Betriebs- und Mietkostenzuschüsse für den Sport-
verein Kempo-Karate-Münster (Anlage 1, lfd. Nr. 30 und Anlage 2, lfd. Nr. 18) wird zuge-
stimmt. 
 
2. Den Sportvereinen 
 
 - CVJM Münster (Anlage 1, lfd. Nr. 12) 
 - Gemeinnützige Werkstätten Westfalenfleiß (Anlage 1; lfd. Nr. 26) 
 - RFV Amelsbüren (Anlage 1, lfd. Nr. 36) 
 - RFV Hiltrup (Anlage 1, lfd. Nr. 37) 
 - SG DJK Dyckburg (Anlage 1, lfd. Nr. 49) 
 - Jugendgruppe AC Münster (Anlage 2, lfd. Nr. 17) 
- RFV Handorf-Sudmühle (Anlage 2, lfd. Nr.  21) 
- SC Preußen 06 e. V. Münster (Anlage 2, lfd. Nr. 26) 
 
 wird der städtische Betriebs- und/bzw. Mietkostenzuschuss 2008 für 2007 unter dem Vor-
behalt bewilligt, dass die entsprechenden Vereine bis 30.09.2008 die richtliniengemäß ge-
forderten Mindestmitgliedsbeiträge für 2008 dem Sportamt nachweisen. Die Auszahlung 
der Zuschüsse erfolgt nach Berichterstattung im Sportausschuss. 
 
3. Die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Mitgliedsvereine des Stadtsportbund Münster e. 
V. (SSB) erfüllen - mit Ausnahme der Ziffer 2. des Beschlussvorsch lages - alle Bewilli-
gungsvoraussetzungen der Sportförderrichtlinie der Stadt Münster. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0453/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Schunke 
Ruf: 
492 52 13 
E-Mail: 
SchunkeErnst@stadt-muenster.de  
Datum: 
19.05.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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4. Die in den Anlagen 3 und 4 aufgeführten SSB-Mitgliedsvereine weisen einen Anteil jugend-
licher Mitglieder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) gemessen an ihrer Gesamt-
mitgliederschaft in 2008 unter 20 % nach. Entsprechend dem bisherigen Verfahren wird der 
errechnete Gesamtzuschuss dieser Vereine richtliniengemäß in 2008 für 2007 um 25 % 
gekürzt.  
 
5. Vor Auszahlung der bewilligten städtischen Betriebs- und/bzw. Mietkostenzuschüsse ist die 
Gemeinnützigkeit der entsprechenden Sportvereine durch den für 2008 gültigen Körper-
schaftssteuer(Freistellungs-)Bescheid des zuständigen Finanzamtes zu belegen. 
 
6. Veränderungen, die sich aufgrund der Besichtigungsfahrten des Arbeitskreises „Sportstät-
ten“ des Sportausschusses ergeben, sind mit dem Zuschuss 2009 für 2008 zu verrechnen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Im Teilergebnisplan der Produktgruppe 0801 „Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten“ stehen 
Gesamtmittel für diese Zuschussgewährung unter Zeile 15 „Transferaufwendungen“ von 
676.120,00 € für diese Vorlage zur Verfügung. 
 
Durch die Erhöhung des Haushaltsansatzes 2008 um 25.000,00 € als Anteilsbetrag für die Steige-
rung der Energiekosten konnte der Multiplikator in 2008 auf 144 (2007 = 142) erhöht werden. 
 
Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel garantieren die Gewährung des 25 %igen Mietkos-
ten- (= 36.245,38 €) und 40%igen Pachtkostenzuschusses (= 57.700,80 €). 
 
Von den verbleibenden Zuschussmitteln werden 4.732,15 € für die Beschaffung von Pflegegeräten 
für vereinseigene Anlagen vorgehalten.  
 
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1.:
 
 
Der SSB-Mitgliedsverein „Kempo Karate Münster e. V.“ nutzt ab 01.03.2007 Räume an der Fried-
rich-Ebert-Str. 43 - 45 zum Trainings- und Wettkampfbetrieb. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Ver-
ein Nutzer städtischer Turn- und Sporthallen (Wilhelm-Hittorf-Gymnasium, Wartburg-Grundschule, 
Michaelschule). 
 
Im Rahmen der Besichtigungsfahrten 2007 wurde die vereinseigene Sportstätte am 14.11.2007 
vom Arbeitskreis „Sportstätten“ des Sportausschusses besichtigt. Der Pflegezustand gab keinen 
Anlass zu Beanstandungen. 
 
Die vom Verein angemietete Sportstätte wurde auf Vorschlag des Arbeitskreises, vom Sportaus-
schuss  durch Beschluss vom 06.12.2007, anerkannt. Über die Angemessenheit der Flächen- und 
Raumgröße (ca. 455 m²) sollte die Verwaltung unter Berücksichtigung der Stellungnahme des SSB 
in 2008 entscheiden. 
 
Der Zuschnitt der Räume, die Art der Nutzung und die Vergleichbarkeit zu bestehenden Sportstät-
ten  führt zu folgendem anzuerkennendem Aufmaß der Sportstätte: 
 
 200 m²  Trainingsraum 
   30 m²  Clubraum 
   42 m²  Umkleideräume 
   25 m²  Sanitärräume.

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Keine Anerkennung fanden: 
 
   35 m²  weiterer Clubraum 
   90 m²  Partyraum und sep. Büro 
   40 m²  Boxkeller. 
 
Das anzuerkennende Raumprogramm wurde mit dem Vereinsvorsitzenden besprochen und ak-
zeptiert. 
 
Zu Ziffer 2.:
 
 
Die aufgeführten Sportvereine erfüllen zurzeit nicht die richtliniengemäß geforderten Mindestmit-
gliedsbeiträge für das Jahr 2008. Wie in den Vorjahren wird auch diesen Sportvereinen die Mög-
lichkeit gegeben, abschließend vereinsintern klären zu lassen, ob eine entsprechende Anhebung 
der Beiträge gewollt ist oder ob auf die Zuschussgewährung verzichtet wird. Bis zum 30.09.2008 
sind dem Sportamt die entsprechenden Beschlüsse der jeweiligen Mitgliederversammlungen vor-
zulegen. 
 
 
Zu Ziffer 3.:
 
 
Für den Bereich Betriebs- und Mietkostenzuschüsse werden - wie im Vorjahr - folgende erweiterte 
Prüfungsmerkmale herangezogen: 
 
- Jugendquote (= 20 %) 
- Mindestmitgliedsbeiträge 2007: 
 Jugendliche  =   4,00 €/monatlich 
 Erwachsene  =   6,88 €/monatlich 
 Familien  = 13,77 €/monatlich 
- Einstandszahlungen (maximal 1.250,00 €) 
- 75 % Münsteraner Mitglieder. 
 
Die in den Anlagen 1 und 2 zur Vorlage zusammengestellten Betriebs- und Mietkostenzuschüsse 
entsprechen - mit Ausnahme der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages - der vom Sportausschuss 
überarbeiteten und seit dem 01.01.2002 in Kraft gesetzten Sportförderrichtlinie (Ziffer 1.). 
 
Die Berechnung der städtischen Betriebs- und Mietkostenzuschüsse 2008 für 2007 wurde mit dem 
Arbeitskreis "vereinseigene Anlagen" des  SSB am 28.05.2008 besprochen und zustimmend zur 
Kenntnis genommen. Die entsprechende Stellungnahme des SSB-Vorstandes erfolgt in der Sport-
ausschusssitzung am 05.06.2008. 
 
Zu Ziffer 4.:
 
 
Gemäß Ziffer 3. der Allgemeinen Grundsätze der Sportförderung in Münster werden u. a. nur sol-
che Vereine gefördert, deren Anteil jugendlicher Mitglieder 20 % und mehr beträgt. Wird der Anteil 
von 20 % unterschritten, werden die laufenden finanziellen Förderungen nach der Ziffer I der Richt-
linie im ersten Jahr der Nichterfüllung
 auf 75 % gekürzt. 
 
Die Sportvereine, die diese Auflage in 2008 für 2007 nicht erfüllen, sind in den Anlagen 3 und 4 
genannt. Der vorgesehene Zuschuss ist um 25 % gegenüber dem Vorjahr zu reduzieren.

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Zu Ziffer 5.: 
 
Gem. Ziffer 5 der Allgemeinen Grundsätze der städt. Sportförderrichtlinie hat der Sportverein vor 
Auszahlung des bewilligten Zuschusses seine Gemeinnützigkeit durch einen gültigen Körper-
schaftssteuer -(Freistellungs-) Bescheid zu belegen. Das Sportamt wird entsprechend verfahren. 
 
Zu Ziffer 6.:
 
 
Gemäß Ziffer I, 3.2 der Sportförderrichtlinie prüft der Arbeitskreis “Sportstätten”, ob der Zustand 
der Sportstätten die Gewährung der städtischen Zuschüsse rechtfertigt. Veränderungen, die sich 
aufgrund der Besichtigung durch den Arbeitskreis ergaben, werden dem Sportausschuss mitgeteilt 
und mit der Zuschussgewährung 2009 für 2008 verrechnet.   
    
I. V. 
 
Dr. Hanke 
Stadträtin 
 
 
Anlagen
 
- Städt. Betriebskostenzuschuss 2008 für 2007 (Anlage 1) 
- Städt. Mietkostenzuschuss 2008 für 2007 (Anlage 2) 
- Reduzierter Betriebskostenzuschuss (Anlage 3) 
- Reduzierter Mietkostenzuschuss (Anlage 4)