V/0029/2006
Wahl der Schiedsperson für den Bezirk X Münster-St. Mauritz
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Beschlussvorlage
1886 Zeichen
V/0029/2006 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechtsamt Betrifft Wahl der Schiedsperson für den Bezirk X Münster-St. Mauritz Beratungsfolge 31.01.2006 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk X Münster-St. Mauritz wird gewählt Herr Josef Pohlmann geb. am 08.01.1950 wohnhaft Mariendorfer Straße 60 in 48155 Münster Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die achte Amtsperiode des Herrn Heinrich Sandfort als Schiedsmann für den Bezirk St. Mauritz endet. Leider kann Herr Sandfort nicht wiedergewählt werden, da er die vorgeschriebene Alters- grenze überschritten hat. Aus diesem Grunde ist eine Nachfolgeperson zu wählen. Herr Josef Pohlmann hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt der Schiedsperson zu übernehmen. Weitere Bewerber aus dem Schiedsamtsbezirk sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die Voraussetzungen für eine Wahl liegen bei Herrn Pohlmann vor. I. V. Dr. Heinrichs Vorlagen-Nr.: V/0029/2006 Auskunft erteilt: Herr Himmelskötter Ruf: 492 30 30 E-Mail: HimmelsW@stadt-muenster.de Datum: 12.01.2006 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0029/2006 V/0029/2006
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Mariendorfer Straße 60
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0029/2006
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 12.01.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37