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V/0029/2006

Wahl der Schiedsperson für den Bezirk X Münster-St. Mauritz

Vorlage 12.01.2006

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Ost, Sitzung am 31.01.2006, TOP 2.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1886 Zeichen

V/0029/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl der Schiedsperson für den Bezirk X Münster-St. Mauritz 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
31.01.2006 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk X Münster-St. Mauritz wird gewählt 
 
Herr Josef Pohlmann 
geb. am 08.01.1950 
wohnhaft Mariendorfer Straße 60 in 48155 Münster 
 
Kosten/Folgekosten 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Die achte Amtsperiode des Herrn Heinrich Sandfort als Schiedsmann für den Bezirk St. Mauritz 
endet. Leider kann Herr Sandfort nicht wiedergewählt werden, da er die vorgeschriebene Alters-
grenze überschritten hat. Aus diesem Grunde ist eine Nachfolgeperson zu wählen. 
 
Herr Josef Pohlmann hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt der Schiedsperson zu übernehmen. 
Weitere Bewerber aus dem Schiedsamtsbezirk sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wahl liegen bei Herrn Pohlmann vor. 
 
I. V. 
 
 
 
   Dr. Heinrichs  
Vorlagen-Nr.: 
V/0029/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
HimmelsW@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.01.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0029/2006 
V/0029/2006

Beratungsverlauf (1)

31.01.2006 Bezirksvertretung Münster-Ost
TOP 2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Mariendorfer Straße 60

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0029/2006
Typ
Vorlage
Datum
12.01.2006
Erstellt
06.10.2020 14:37