2. Nachtragssatzung 2005 und 2. Nachtragshaushaltsplan 2005 hier: Genehmigung der Aufsichtsbehörde

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat II 
Amt: Kämmerei 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
  
Vorlage-Nr. 2006/0068 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: 2. Nachtragssatzung 2005 und  2. Nachtragshaushaltsplan 2005 
hier: Genehmigung der Aufsichtsbehörde 
 
Vorlage vom: 12.01.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Von der beiliegenden Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom  
10. Januar 2006 zur 2. Nachtragssatzung 2005 und zum 2. Nachtragshaushaltsplan 2005 der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt wird Kenntnis genommen. 
 
2. Diese Vorlage wird der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Verfügung des 
Regierungspräsidiums vom 10. Januar 2006 gemäß § 50 Abs. 3 HGO zur Kenntnisnahme 
vorgelegt. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 12.01.2006 
 
Mit Verfügung vom 10. Januar 2006 hat das Regierungspräsidium Darmstadt als 
Aufsichtsbehörde die 2. Nachtragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt für das 
Haushaltsjahr 2005 ohne weitere, über die Verfügung vom 28.04.2005 hinaus-gehende, 
Auflagen genehmigt. Diese behält sich das Regierungspräsidium allerdings für das 
anstehende Genehmigungsverfahren für den 2. Teil des Doppelhaushaltes 2005/2006 
ausdrücklich vor.  
 
In der Anlage ist die Genehmigung sowie die Begleitverfügung zur Genehmigung für die  2. 
Nachtragssatzung 2005 beigefügt.  
 
Trotz der Reduzierung des Fehlbetrages von 15,6 Mio. ε um 8,3 Mio. ε auf 7,3 Mio. ε weist 
das Regierungpräsidium nochmals auf die weiterhin sehr prekäre Haushaltslage, 
insbesondere vor dem Hintergrund der aufgelaufenen Altdefizite und der in der 
Finanzplanung prognostizierten weiteren Unterdeckungen, hin. Eine intensive Ausgaben- 
und Aufgabenkritik mit dem Ziel von Kostensenkungen werden als weiterhin unabdingbar 
gesehen. Die beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung der Personalkosten werden 
ausdrücklich begrüßt. 
 
 
Anlage:
 
Genehmigung des Regierungspräsidiums mit Begleitverfügung 
 
Darmstadt, den 12. Januar 2006 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister