Änderungsantrag zu TOP 10.27 Weiterführung des Projekts "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" und Anpassung der benötigten Stellenressourcen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln 
Piratengruppe 
 
 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln 
Piratengruppe 
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Rat 
04.04.2017 
Zu 10.27 
Tischvorlage 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 
 
AN/0554/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.27  
Weiterführung des Projekts "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von 
Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" und 
Anpassung der benötigten Stellenressourcen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.27 auf die 
Tagesordnung des Rates am 04.04.2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Antragsteller begrüßen die Fortführung des Projektes "Optimierung von 
Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen 
einer psychischen Störung". Allerdings birgt die geplante Befristung des Projek-
tes und der benötigten Stellen sowohl für Patienten wie auch für Arbeitnehmer 
erhebliche Nachteile, die aus Sicht der Antragsteller nicht hinnehmbar sind.  
  
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll deshalb wie folgt neugefasst werden:  
 
Der Rat beschließt, das bis zum 31.05.2017 vom Ministerium für Gesundheit, 
Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) geförderte Projekt "Optimierung von 
Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen

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einer psychischen Störung" (Modul 1) unbefristet fortzuführen. Die Verwaltung 
wird beauftragt eine Finanzierung über das Jahr 2017 hinaus im Rahmen der 
Haushaltsplan-Aufstellungen 2018 ff sicherzustellen.  
 
Es handelt sich dabei um folgende Stellen:  
 
Entfristungen:  
1,0 Stelle Facharzt/-ärztin E 15, Fg. 1 TVöD G  
1,0 Stelle Sozialarbeiter/in/-pädagog/e/in S 12 TVöD S  
1,5 Stellen Verwaltungsbeschäftigte/r E 5, Fg. 1 TVöD VKA  
 
Neubewertung und Entfristung:  
1,0 Stelle Facharzt/-ärztin E 15, Fg. 1 TVöD G in 1,0 Stelle Sozialarbeiter/in/-
pädagog/e/in S 12 TVöD S  
 
Der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von rd. 215.600 € wird finanziert 
durch Einsparungen innerhalb desselben Teilergebnisplans 0701 -
Gesundheitsdienste-, Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen- bei der noch nicht 
umgesetzten Maßnahme „Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum um den 
Neumarkt“. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Antragsteller sehen das Projekt „Optimierung von Früherkennung und Ver-
sorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Stö-
rung“ als wichtigen und unverzichtbaren Baustein im Angebot der Kinder- und 
Jugendpsychiatrischen Beratung des Kölner Gesundheitsamtes. Kinder und Ju-
gendliche, die sonst nur schwer den Weg zu einer Beratung finden, können durch 
den niederschwelligen aufsuchenden Ansatz der Beratungsstelle früh angespro-
chen und ggf. therapeutisch begleitet werden. Die Antragsteller sprechen sich 
deshalb vehement für die dauerhafte Überführung des Projektes in den Aufga-
benbestand des Gesundheitsamtes aus.  
Allerdings sieht die Beschlussvorlage vor, das Projekt lediglich befristet bis zum 
31.12.2017 weiterzuführen und die notwendigen Stellen nur befristet zu verlän-
gern.  
Dies ist aus mehreren Gründen unbefriedigend: 
1. für die betroffenen Menschen selbst, da Kinder- und jugendpsychiatrischer 
Bedarf frühzeitig erkannt werden sollte, um so schnell wie möglich darauf 
reagieren zu können. Dies gelingt nur, wenn die Ansprechpartner die be-
troffenen Menschen auch langfristig begleiten können. 
2. für alle weiterführenden Schulen, weil der Beratungsbedarf der dort täti-
gen pädagogischen Fachkräfte gerade im inklusiven Unterricht wächst. 
Auch hier braucht es langfristige Perspektiven. 
3. aus Arbeitnehmersicht, denn befristete Arbeitsverhältnisse nehmen Men-
schen Perspektiven für ihre Lebensplanung, führend zu nachhaltiger Ver-
unsicherung der Menschen und werden Seitens der Arbeitnehmer als Zei-
chen mangelnder Wertschätzung und fehlenden Respektes wahrgenom-
men.  
Zudem erschwert es die Personalgewinnung, wenn Stellenangebote mit für

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Arbeitnehmer unattraktiven Befristungen belastet werden. Es ist zweifel-
haft, auf diesem Wege die bestqualifizierten Bewerber tatsächlich anzu-
sprechen.  
Ebenso ist es aus Sicht der jungen Patienten problematisch, wenn Bezugs-
personen, zu denen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut wurde, die Ar-
beitsstelle gezwungenermaßen wechseln.     
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Sprecher Piratengruppe im Rat der Stadt Köln